Bundestag votiert für Corona-Lockerungen
Verschärfte Maßnahmen nur noch in Hotspots
- Am Freitag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, durch das die meisten der bisherigen Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen
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Berlin. Am Freitag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, durch das die meisten der bisherigen Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Verschärfte Schutzmaßnahmen sind somit künftig nur noch in Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen möglich. 388 Abgeordnete votierten für die Pläne der Ampelkoalition. 277 Delegierte und damit alle außer der SPD, den Grünen und der FDP lehnten sie nach einer äußerst kontrovers geführten zweiten Lesung Delegierte lehnten sie ab, zwei enthielten sich. Im Anschluss daran passierte das vom Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz auch den Bundesrat.
Ohne das neue Infektionsschutzgesetz wären alle geltenden Corona-Maßnahmen am kommenden Samstag ausgelaufen. Stattdessen gibt es nun einen so genannten Basisschutz, der im Grunde genommen nur noch eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und für Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Ab Sonntag wird es also nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen geben. Allerdings haben zahlreiche Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz, die zweiwöchige Übergangsfrist genutzt und die meisten der bisherigen Maßnahmen bis zum 2. April verlängert. Für regionale Hotspots kann es künftig weitergehende Beschränkungen geben, sofern das jeweilige Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. rav
Autor:Ralf Vester aus Kaiserslautern |
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