Staatssekretär Theurer vor Ort

Orts-Termine zur geplanten Güterzugstrecke in Stutensee und Graben-Neudorf

Orts-Termine zur geplanten Güterzugstrecke mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer MdB in Stutensee und Graben-Neudorf - FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung rechnet mit „politischer Lösung“ nach Beendigung der Planungen durch die Deutsche Bahn / Trassenbündelung an bestehender Infrastruktur notwendig

Stutensee/Graben-Neudorf. Auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), und der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer MdB (Wahlkreis Karlsruhe), Stutensee-Friedrichstal und Graben-Neudorf. Thema waren die aktuellen Planungen der Deutschen Bahn für eine zusätzliche Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe. Bei dem Vor-Ort-Termin waren neben zahlreichen Kommunalpolitikern und Bürgermeistern u.a. der FDP-Bundestagsabgeordnete und bahnpolitische Sprecher Valentin Abel (Schwäbisch Hall/Hohenlohe), Landrat Christoph Schnaudigel (CDU), Verbandsvorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Oberbürgermeisterin Petra Becker (Freie Wähler), Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Freie Wähler), Bürgermeister Christian Eheim (SPD) sowie FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Willy Nees dabei.

Zu Beginn stellte FDP-Landtagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung fest, dass es vor allem im nördlichen Teil des Landkreises Karlsruhe zurzeit „viel Verunsicherung und Unruhe“ wegen der Planungen der Deutschen Bahn für eine neue Güterzugtrasse gebe. Für die Freien Demokraten sei es entscheidend, dass es bei den Planungen eine neue detaillierte Lärmkartierung unter Einbeziehung der Autobahn A5 geben müsse. „Daraus resultiert für uns ein sehr gut durchdachter Lärmschutz und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner. Für die weiteren Planungen ist für die FDP von besonderer Bedeutung, dass Mensch und Natur entlastet werden. Erforderliche Eingriffe in Wald- und Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden“, sagte Christian Jung weiter.

Daraus folgt für Jung, dass „eine Trassenbündelung möglichst unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur gesucht werden“ solle. Die Region müsse zusammenstehen und dürfe sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dies sieht auch die Landtagsabgeordnete Alena Trauschel so: „Deshalb haben wir nun diese Planungsgrundsätze entwickelt, die wir auch in den kommenden Monaten und Jahren permanent kommunizieren werden. Eine Blockade- und Verzögerungstaktik lehnen wir genauso ab wie faule Kompromisse. Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen sowie einen verbesserten Schutz von Mensch und Natur.“

Infolgedessen gilt es für Jung und Trauschel nach der Fertigstellung der Planungen der Deutschen Bahn eine „politische Lösung“ zu finden, die Christian Jung erst in den kommenden fünf bis zehn Jahren erwartet, weshalb man in der Gegenwart eine politische Einigkeit benötige, die schon jetzt maßgeblich von Regionalverbandsvorsitzenden und Landrat Christoph Schnaudigel koordiniert werde.

Diesen Grundsätzen pflichteten neben Oberbürgermeisterin Petra Becker und Bürgermeister Christian Eheim auch Landrat Christoph Schnaudigel bei. Er stellte bei dem Termin die in der sogenannten „Karlsruher Erklärung“ gefassten Forderungen der Region zum Schienengüterverkehr nochmals vor und formulierte die Erwartung, dass nicht nur das für den Bahnbetrieb Notwendige gebaut werde. „Die Menschen in der Region erwarten zu Recht, dass mehr getan wird und die Beeinträchtigungen für Mensch und Natur so gering wie möglich ausfallen. Maximaler Lärmschutz und großzügige Tunnelverläufe werden unverzichtbar sein“, sagte Schnaudigel.

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Theurer erläuterte die gesetzlichen Vorgaben für die Planungen der Deutschen Bahn und hob die Bedeutung des Schienengüterverkehr auch auf der Rheintalbahn und in Baden-Württemberg hervor. Das Bundesministerium werde die Planungen der Bahn konstruktiv begleiten und nehme die Forderungen aus der Region sehr ernst. Dabei sei die transparente Einbindung der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger sehr wichtig. FDP-Bundestagsabgeordneter Valentin Abel unterstrich, dass der Landtag und der Bundestag nach dem Abschluss der Bahn-Planungen überlegen müsse, wie es dann zwischen Mannheim und Karlsruhe genau weitergehe. Eine zu frühe Trassenfestlegung sei schon deshalb unklug, weil bei besonderem Lärmschutz oder Tunnelmaßnahmen am Ende der Deutsche Bundestag im engen Austausch mit dem Landtag und der Region entscheiden müsse.