Bundestag

Speyer. Eine Arztpraxis darf bislang nicht im Internet über Methoden zum Abbruch einer Schwangerschaft aufklären. Das besagt der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag nach knapp 70-minütiger Debatte, ob diese Aufklärung künftig möglich wird und das Gesetz gestrichen.  Falls die Abgeordneten den Paragrafen kippen, können Arztpraxen künftig auf ihren Internetseiten über Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs aufklären - ohne Strafe fürchten...

Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren, am 30. Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Mit dem „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, konnten endlich auch Menschen gleichen Geschlechts heiraten. „Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet seit fünf Jahren nicht mehr das Geschlecht, sondern die Liebe und das Versprechen, in guten wie...

Frohnhofen. Bereits zum 39. Mal können Bundestagsabgeordnete Schülerinnen und Schüler über das Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP) für ein Jahr in die USA schicken. Matthias Mieves schickt im Schuljahr 2022/2023 Felix Ruffing aus Frohnhofen nach Übersee. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren hat sich der 16-Jährige gegen viele weitere Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt. Er wird im kommenden Schuljahr in einer Gastfamilie wohnen und zur Schule gehen - wo ist noch unklar. Bis dahin...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt zum zweiten Mal alle Interessierten zu einer Videokonferenz „Klima-Briefing“ ein. Als Obmann im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie möchte Gebhart Einblicke in seine Arbeit geben und rund um die Themen Klimaschutz und Energie diskutieren. Die Videokonferenz findet am Mittwoch, den 27.4.22 um 20.00 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Zugangsdaten finden Sie unter thomas-gebhart.de/online, auch eine...

Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Die notwendige Mehrheit für eine Impflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde deutlich verfehlt. Lediglich 296 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Somit hat auch der zuletzt noch angepasste Kompromiss-Entwurf der Ampelkoalition, wonach das Alter von 50 auf 60 Jahre hochgesetzt wurde, keine Zustimmung gefunden. Die Pläne hatten vorgesehen, dass für alle Personen...

Berlin. Am Freitag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, durch das die meisten der bisherigen Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Verschärfte Schutzmaßnahmen sind somit künftig nur noch in Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen möglich. 388 Abgeordnete votierten für die Pläne der Ampelkoalition. 277 Delegierte und damit alle außer der SPD, den Grünen und der FDP lehnten sie nach einer äußerst kontrovers geführten zweiten Lesung...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Dienstag, 22.3.2022, von 13-14 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/934623 melden.

Region. Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer sogenannten medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die...

Heidelberg (hb). Die Kriegsverbrechen des russischen Machthabers Vladimir Putin erregen auch die Gemüter der aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Entsprechend gut besucht war die jüngste Ausgabe von „Heidelberg Talks Online“ (HTO), einer digitalen Vortragsreihe des DAAD-Freundeskreises Rhein-Neckar. Gastredner bei der bereits 94. Ausgabe des im April 2020 pandemiebedingt ins Leben gerufenen Formats war Prof. h. c. Dr....

Orts-Termine zur geplanten Güterzugstrecke mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer MdB in Stutensee und Graben-Neudorf - FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung rechnet mit „politischer Lösung“ nach Beendigung der Planungen durch die Deutsche Bahn / Trassenbündelung an bestehender Infrastruktur notwendig Stutensee/Graben-Neudorf. Auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), und der FDP-Landtagsabgeordneten...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 17.2.2022, von 15-16 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/934623 melden.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Dienstag, 8.2.2022, von 15-16 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/934623 melden.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt alle Interessierten zu einer Videokonferenz zur aktuellen politischen Situation ein. Am Dienstag, 8.2.2022 von 20.00-21.00 Uhr möchte Gebhart zur aktuellen Situation informieren und sich mit den Teilnehmern austauschen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Zugangsdaten zur Videokonferenz finden Sie unter thomas-gebhart.de/online, auch eine telefonische Einwahl ist möglich. Zusätzlich wird die Konferenz live auf der...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Dr. Thomas Gebhart (CDU), zum Förderstopp der Bundesregierung für energieeffizientes Bauen: "Dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Bundesförderung für energieeffizientes Bauen mit sofortiger Wirkung gestoppt hat, ist ein unglaublicher Vorgang. Viele Bauherren haben mit der Unterstützung aus dem Programm kalkuliert und geplant. Ein Stopp von jetzt auf...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Dienstag, 1.2.2022, von 15-16 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/934623 melden.

Landkreis Germersheim/Südpfalz. Schon seit Beginn der Pandemie informiert der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart regelmäßig interessierte Bürger per Videokonferenz über aktuelle Themen aus Berlin. In der alten Bundesregierung tat er dies noch als Staatssekretär im Gesundheitsministerium und ausgewiesener Corona-Experte, am vergangenen Montag nun erstmals als Oppositionspolitiker und neues Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - für den er auch als Obmann seiner Fraktion...

Wörth. Seit 2011 ist Dr. Tobias Lindner aus Wörth als Abgeordneter der Grünen  für die Südpfalz in Berlin tätig, seit Dezember 2021 ist er nun auch Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er arbeitet dort für Annalena Baerbock, die Bundesministerin des Auswärtigen. Das "Wochenblatt" hat mit Lindner, der am Wörther Europa-Gymnasium sein Abitur gemacht hat und am KIT in Karlsruhe technische Volkswirtschaftslehre studierte, über seinen neuen Job, seine Erwartungen für die Zukunft und seine Verwurzelung...

Metropolregion. Seit 8. Dezember ist die neue Bundesregierung in Amt und Würden. Unter den Mitgliedern haben sieben einen engen Bezug zur Region Rhein-Neckar: Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde in Mannheim geboren und studierte dort Rechtswissenschaften. Aufgewachsen ist sie in Viernheim; der südhessische Wahlkreis Bergstraße ist ihre politische Heimat. Von Juni 2019 bis Dezember 2021 war Lambrecht bereits Bundesjustizministerin und von Mai bis Dezember 2021...

Weingarten/Baden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde am Mittwoch (22.12.2021) vom Landtag als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in die Bundesversammlung 2022 gewählt. Diese wählt am 13. Februar 2022 in Berlin die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten. „Ich freue mich sehr über diese Ehre und das Vertrauen in meine Wahl, die über die gemeinsame Liste der SPD und der FDP/DVP ermöglicht wurde. Sehr begrüßen würde ich es, wenn...

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben heute eine begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Bis zum 15. März 2022 müssen Berufstätige in dieser Branche Nachweise für den Status als geimpft oder genesen vorweisen.Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken die Impfung gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz versetzt die Bundesländer in die Lage, im Bereich des öffentlichen...

Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Gebhart übte dieses Amt auch schon in der zurückliegenden Wahlperiode aus. Vorsitzender der Landesgruppe bleibt Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus der Eifel. Die CDU-Landesgruppe ist ein Zusammenschluss der rheinland-pfälzischen Unionsabgeordneten. In jeder Sitzungswoche trifft sich die Landesgruppe,...

Südpfalz. Hier die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Südpfalz. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz sowie die vollständigen Landkreise Germersheim mit Wörth am Rhein und Südliche Weinstraße mit Herxheim. Es war eine denkbar knappe Wahl am Sonntag - im wahrsten Sinne des Wortes kam es in der Südpfalz auf jede einzelne Stimme an. Sowohl Thomas Hitschler von der SPD als auch Dr. Thomas Gebhart von der CDU kamen auf 28,2 Prozent der Erststimmen....

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis. Der SPD-Kandidat Christian Schreider wurde gewählt. Mit 32,8 Prozent setzte er sich knapp gegen den bishegerigen Abgeordneten Torbjörn Kartes (CDU) durch, der auf 25 Prozent der Erststimmen kommt.  Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal lag bei 73,5 Prozent, bei der letzten Wahl 2017 waren es 75,1 Prozent. Schreiders Vorgängerin Doris Barnett konnte sich 2017 noch 31,9 Prozent der Erststimmen sichern, während Kartes Ergebnis der...

Karlsruhe. Von der Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl zu beantragen, haben nach Mitteilung des städtischen Wahlamts bis Donnerstag, 16. September, bereits etwa 97.000 Karlsruher Gebrauch gemacht. Bis zum Wahltag am Sonntag, 26. September, könnten es nach Hochrechnungen des Wahlamts mehr als 100.000 Briefwahlanträge werden. Dies ist zum Vergleich der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 mit insgesamt 55.000 und der Landtagswahl 2021 mit am Ende 87.000 ausgestellten...