Bundestag

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Olav Gutting: Engagement des Bundes unterstreicht Bedeutung des Standorts BruchsalBruchsal/Berlin. In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundeswehr rund 49 Millionen Euro in die Infrastruktur am Standort Bruchsal investiert. Das hat Verteidigungsministerium dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting auf dessen Anfrage mitgeteilt. „Das Engagement des Bundes mit Investitionen in die Infrastruktur unterstreicht die Bedeutung des Bundeswehrstandorts Bruchsal für die Einsatzfähigkeit der Truppe. An...

Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Heute hat das höchste Finanzgericht Deutschlands, der Bundesfinanzhof (BFH), zwei konkrete Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen und festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen keine Renten doppelt besteuert werden. Dazu nimmt der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting Stellung: „Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat der BFH festgestellt, dass grundsätzlich keine Doppelbesteuerung vorliegt, wenn der steuerfrei zufließende Teil der Rente höher...

Bruchsal/Schwetzingen/Region. Eine wichtige und wegweisende Entscheidung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (am Mittwoch) getroffen und das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer auf den Weg gebracht. Dazu erklären die zwei zuständigen Bundestagsabgeordneten, Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und der Finanzausschuss-Berichterstatter, Olav Gutting, Abgeordneter des Wahlkreises...

Bruchsal/Schwetzingen. „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“, so heißt der bevorstehende Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestags. Es handelt sich im Coronajahr um eine fünftägige Videokonferenz: Gedacht ist an medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren – in der Zeit vom 15. März bis 19. März 2021. Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland...

Ab sofort können Kommunen Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrs-infrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sofortprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Nachrichten hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther überbracht. „Das Programm ist eine tolle...

Zur Debatte um mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz und der Einführung eines Rechts auf Homeoffice erklärt Danyal Bayaz, grüner Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen: „Viele Unternehmen bieten bereits die Möglichkeit für Homeoffice an, aber wir sollten die Potentiale, die Homeoffice-Arbeitsplätze für Unternehmen und Beschäftigte mit sich bringen, noch besser nutzen, auch um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es eine...

Bruchsal/Oberhausen-Rheinhausen/Rhein-Neckar. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting hat wieder eine seiner Bürgersprechstunden für den Wahlkreis eingerichtet. Seine Insta-Sprechstunde geht nun in die zweite Runde. Wie gewünscht ist sie diesmal abends, damit jeder auch nach der Arbeit daran teilnehmen und im Live Chat seine Fragen stellen kann. Die Fragen, Anliegen, Anregungen und Hinweise können vorab geschickt oder am Mittwoch direkt gestellt werden. Gerne werden auch spezielle, persönliche und...

„In der Corona-Krise haben wir alle gemerkt, was es heißt wenn der Sportverein um die Ecke zu hat, wenn Veranstaltungen in der Volkshochschule nicht stattfinden oder kulturelle Events nicht möglich sind. Unsere Zivilgesellschaft lebt von gemeinnützigen Vereinen und Menschen, die sich freiwillig im Ehrenamt engagieren. Freiwillige und Ehrenamtliche tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie....

„Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Gewalt ihres Partners. Mehr als ein Mal pro Stunde wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner gefährlich körperlich verletzt. Wir sind in der Pflicht diese Frauen zu schützen und die nötige Unterstützung zur Verfügung zu stellen“, so Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen, nach einem digitalen Austausch mit den Sozialpädagogischen Hilfen für Familien und Erziehung (SopHiE) Bruchsal. Das bundesweite Angebot sei...

Am Donnerstag, 03. Dezember, ab 16 Uhr bietet der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) den Bürgerinnen und Bürgern in der Region rund um Bruchsal und Schwetzingen die Möglichkeit einer Telefonsprechstunde. „Viele Menschen in der Region bewegt das Thema Corona – wie geht es weiter, welche Hilfen stellt die Politik bereit und wo mangelt es an Unterstützung? Gerade in dieser schwierigen Zeit ist ein offenes Ohr für Probleme und Anregungen extrem wichtig“, so Danyal Bayaz,...

Bilanzfälschung? Betrug? Kurssturz! Der Fall Wirecard klingt wie das Drehbuch eines Wirtschaftskrimis und ist doch einer der größten Wirtschaftsskandale Deutschlands. Wie konnten sich 1,9 Milliarden Euro in Luft auflösen – ohne dass den Wirtschaftsprüfern oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) etwas auffiel? Warum wurden zahlreiche Warnhinweise der nationalen und internationalen Presse nicht ernst genommen? Welche Rolle und welche möglichen Versäumnisse haben die...

"Eine Verstärkung der Kapazität einer Stromtrasse, die der Energiewende dient, zeigt die Dilemmata zwischen Naturschutz- und Klimapolitik auf. Dies sehen wir in unserer dicht besiedelten Region besonders deutlich, wo verschiedene Varianten im Raum stehen. Daher war es mir wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Waghäusel zuzuhören und bei der Suche nach einem tragbaren Kompromiss zu unterstützen“, erklärt Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter aus Bruchsal-Schwetzingen. Bei der Begrüßung am...

In den vergangenen drei Wochen waren knapp 1000 Mitglieder im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land aufgerufen, an der Mitgliederbefragung teilzunehmen, um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu bestimmen. Drei Aspiranten hatten sich dem innerparteilichen Wettbewerb gestellt: Patrick Diebold (OV Ettlingen), Stefan Tiede (OV Malsch) und Norman Menzel (OV Bretten). Die SPD Karlsruhe-Land setzte, wie schon bei der Landtagskandidatenkür im Mai, auf Transparenz im Verfahren. „Es galt...

Waghäusel mit seiner Eremitage auf dem Gelände der alten Zuckerfabrik und dem Naturschutzgebiet ist Ausgangspunkt einer Wanderung, zu der Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen, einlädt. Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geht es von der Eremitage Waghäusel und der Zuckerfabrik mit ihrer wechselvollen Geschichte zum nahegelegenen Naturschutzgebiet der Wagbachniederung. Auf der etwa 1,5stündigen Wanderung ist Zeit mit dem Abgeordneten in den...

Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklärt Dr. Danyal Bayaz, Abgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen: „Wir Grünen haben jahrelang gegen Atomkraft gekämpft. Wir werden die gesamtgesellschaftliche Verant-wortung für den Atommüll übernehmen, den wir nie wollten. Für uns war es immer der Inbegriff politischer Verantwortungslosigkeit, Atommüll zu produzieren, mit dem hunderte zukünftiger Generationen zu...

Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten...

Im Rennen um die SPD-Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Bruchsal- Schwetzingen unterstützen die Jusos Karlsruhe-Land die Schwetzinger Kommunalpolitikerin Neza Yildirim. Am Dienstag dürfen die SPD-Mitglieder im Wahlkreis in der Mehrzweckhalle Kronau darüber abstimmen, wer für die SPD bei der Bundestagswahl 2021 antritt. Der Juso-Kreisvorstand habe sich nach zahlreichen Rückmeldungen aus dem Kreisverband, den Begegnungen mit den Kandidierenden und dem Eindruck aus der Online-Vorstellungsrunde...

Grundrente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Deshalb hat die Bundesregierung das Grundrentengesetz beschlossen. Die Grundrente soll dafür sorgen, dass gerade Geringverdiener sich darauf verlassen können. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Beispielsweise Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte und Erzieher in der Kita gehören zu...

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

Die Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf. Zwar gibt es erste Lockerungen, aber wir sind noch weit davon entfernt, zur Normalität vor der Krise zurückzukehren. Das gilt für unser aller Alltag, es gilt aber auch für den politischen Prozess. Unsere Entscheidungen orientieren sich daran, die Auswirkungen der Pandemie zu mildern, die Gesundheit der Menschen zu schützen, Familien in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Zugleich müssen wir...

Vor der Corona-Krise war der Klimawandel das Thema Nummer 1 in der Öffentlichkeit – doch seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten. Diese Krise wird auch nach Corona noch bestehen. Wie können wir daher Corona-Maßnahmen und -Hilfen möglichst klimaschonend gestalten? Sollte die Politik in Zukunft mehr auf die Wissenschaft hören? Wie reagieren wir auf Fake News – ein Problem, das uns jetzt in der Corona-Krise begegnet, aber auch...

Die Corona-Krise stellt uns vor gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Herausforderungen. Wie genau sehen die derzeitigen Maßnahmen aus? Welche Hilfspakte gibt es und wo können diese beantragt wer-den? Gerne nehmen wir auch Ihre Rückmeldungen entgegen, wo es über die bisher getroffenen Maßnahmen hinaus noch Ergänzungen und Änderungen benötigt. Politik lebt vom Austausch, daher stehen Andrea Schwarz und Dr. Danyal Bayaz Bürgerinnen und Bürgern in einer Telefonkonferenz für Fragen und...