Jusos Bruchsal und Jusos Rhein-Neckar bestürzt über die Aussagen von CDU-MdB Olav Gutting

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hat sich in einem Statement des neu-rechten Magazins
„Tichys Einblick“ hinter den ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg-Maaßen
gestellt. Für die neueste Ausgabe des Blatts lieferte er dort einen kurzen Kommentar.

In der innerparteilichen Debatte ergreift Gutting Partei und beschreibt das laufende
Ausschlussverfahren Maaßens als „unklug“. Dass er damit sämtliche selbst-aufgestellte „Brandmauern“
abreiße, scheint ihn dabei wenig zu stören. So ist die Causa Maaßens innerhalb des medialen und
gesellschaftlichen Auges lange keine einzelne Personaldebatte mehr. Vielmehr stellt Maaßen den
Brückenbau der CDU zur AfD dar, dessen Meisterarchitekt tagtäglich für gesellschaftliche
Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wirbt.

„Während der CDU-Bundesvorstand weitere Vorwürfe gegen Hans-Georg-Maaßen erhebt und
weiterhin einen Parteiausschluss anstrengt, stellt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting
vor ihn. Er scheint kein Problem mit den rassistischen, hetzerischen und antisemitischen Aussagen des
ehemaligen Verfassungsschutzchefs zu haben. Wenn so eine Person für Herrn Gutting zu einer
christlich-demokratischen Volkspartei gehört, dann ist er Wegbereiter für eine Zusammenarbeit
zwischen CDU und AfD. Die Jusos Bruchsal fordern Herrn Gutting selbst und die CDU-Kreisvorstände
Karlsruhe-Land & Rhein-Neckar dazu auf, sich umgehend von Herrn Guttings Aussage zu distanzieren
und sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.“, so Assad
Hussain, Vorsitzender der Jusos Bruchsal und stv. Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

„Es ist unverantwortlich, dass sich der Herr Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hinter den
geschassten ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen stellt. In
Zeiten eines immer stärker voranschreitenden Rechtsruckes in unserer Gesellschaft ist eine moderate
und sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlende konservative Partei
unerlässlich, um die Feinde unserer Demokratie in Schach zu halten. Indem Herr Gutting am rechten
Rand fischt, hofiert er die reaktionäre und verfassungsfeindliche Politik der AfD und erklärt ihre
politischen Positionen zu einem legitimen Teil unseres demokratischen Systems. Dieser Normalisierung
rassistischer, antisemitischer und anti-demokratischer Politik stellen wir uns als Jusos Rhein-Neckar
vehement entgegen und fordern Olav Gutting auf sich gegenüber der Wählerschaft im
Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen zu erklären. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf
zu erfahren, ob ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter noch mit beiden Beinen fest auf dem
Boden des Grundgesetzes steht.“, ergänzt Dr. Konstantin Gavras, stv. Vorsitzender der Jusos Rhein-
Neckar.

Gutting bereitet sich und seine Partei mit solchen öffentlichen Stellungnahmen für eine „bürgerlich-
rechte“ Koalition vor, sei es um aus den derzeitigen Umfragewerten Kapital zu schlagen, den jüngsten
Gerüchten über die Gründung einer Partei aus CDU- und AfD-Abgeordneten Futter zu geben, oder einer
persönlichen Nähe zu restriktiverer-autoritärer Politik.

Hierbei stellen wir Jusos Bruchsal und Rhein-Neckar eindeutig klar: Der Wahlkreis Bruchsal-
Schwetzingen und seine Kommunen werden mit solchen Aussagen nicht angemessen vertreten.
Wir sind davon überzeugt, dass die Bevölkerung in unserem weltoffenen Wahlkreis eine Distanz zu
rassistischen und reaktionären Positionen von ihren Abgeordneten erwartet. Weiterhin sollten sich alle
verantwortungsbewussten politischen Akteure von rechtsextremem Gedankengut distanzieren und
fordern Sie Herr Gutting auf, es uns gleichzutun.

Für die Vorstände der Jusos Bruchsal und Rhein-Neckar
Jason Baumgärtner und Dr. Konstantin Gavras