Im Bundestag in Berlin: Immunität von AfD- und Linke-Abgeordneten aufgehoben
- Der AfD-Politiker Hannes Gnauck machte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe selbst öffentlich. (Archivbild)
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Berlin. Der Bundestag hat zwei Abgeordneten den besonderen Schutz der parlamentarischen Immunität entzogen. Damit können nun ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Hannes Gnauck und ein Strafverfahren gegen die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut geführt werden.
Das Parlament stimmte am Donnerstag, 23. April, am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses.
Verfahren gegen AfD-Abgeordneten aus Brandenburg
Im Fall von Hannes Gnauck genehmigte der Bundestag ein gerichtliches Disziplinarverfahren. Der AfD-Politiker aus Brandenburg war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr. Nach einem von ihm selbst veröffentlichten Dokument geht es um mögliche Verstöße gegen Dienstpflichten während dieser Zeit. Vorgehalten wird ihm unter anderem politisches Engagement für die damalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Diese war vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft worden. Außerdem werden Sympathiebekundungen in sozialen Netzwerken für die AfD Brandenburg sowie für den später aufgelösten parteiinternen Zusammenschluss „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erwähnt.
Gnauck erklärte in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video, er rechne damit, dass das Verfahren eingestellt werde. Nach seiner Einschätzung dürfe eine disziplinarrechtliche Bewertung nicht allein darauf beruhen, dass Beiträge der AfD oder ihrer Jugendorganisation in sozialen Netzwerken positiv markiert wurden. Bereits vor zwei Jahren war Gnauck in der vorherigen Legislaturperiode im Zusammenhang mit den Vorwürfen die Immunität entzogen worden.
Strafverfahren gegen Linke-Abgeordnete möglich
Auch gegen die baden württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut von der Partei Die Linke kann nun ermittelt werden. Der Bundestag genehmigte die Durchführung eines Strafverfahrens. Worum es inhaltlich geht, wurde zunächst nicht öffentlich bekannt. Weitere Details zu den Vorwürfen lagen am Donnerstagabend noch nicht vor. dpa/red
Autor:Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern |