Wahl im Bundestag in Berlin: Neuer Datenschutzbeauftragter kommt aus Freiburg

25. Juni 2026, 17:38 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Der Rechtswissenschaftler Hennemann wurde zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
Foto: Elisa Schu/dpa
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Berlin. Die Kontrolle über den Datenschutz in der Bundesverwaltung bekommt eine neue Führung. Der Bundestag hat den Freiburger Juristen Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

Der 1985 geborene Professor für Zivilrecht an der Universität Freiburg erhielt 391 Ja Stimmen. 122 Abgeordnete stimmten dagegen. 77 enthielten sich. Für die Wahl war die sogenannte Kanzlermehrheit nötig. Mindestens 316 Stimmen mussten erreicht werden. Hennemann wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen. Die formale Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Nachfolge nach vorzeitigem Rückzug

Hennemann folgt auf Louisa Specht Riemenschneider. Sie war erst 2024 für fünf Jahre gewählt worden. Im März kündigte sie jedoch aus gesundheitlichen Gründen an, ihr Amt abzugeben, sobald eine Nachfolge feststeht.

Der neue Amtsinhaber leitet künftig eine unabhängige Bundesbehörde. Sie überwacht, ob Ministerien und Bundesbehörden die Datenschutzregeln einhalten. Außerdem berät sie den Bundestag bei Fragen zum Schutz persönlicher Daten.

Aufsicht über staatlichen Umgang mit Daten

Nach eigenen Angaben versteht sich die Behörde als Hüterin des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Im Fokus stehen unter anderem Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.

Gerade bei digitalen Verwaltungsdiensten, neuen Technologien und großen Datensammlungen gewinnt diese Kontrolle zunehmend an Bedeutung. dpa/red