Alles zum Thema Politik

Im Rahmen Ihrer Sommertour besuchte die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel die Gemeinde Pfinztal. Im Gespräch mit Bürgermeisterin Bodner erkundigte sie sich nach dem Stand der B10-Sanierung, die leider laut Regierungspräsidium nicht zeitnah erfolgen wird. Die Planung zur Unterführung des Bahnübergangs in Kleinsteinbach liefe nun aber an. Interessiert und erfreut zeigte sich die Abgeordnete beim Thema Klimaoffensive Pfinztal. Künftig werden im Gemeinderat die Auswirkungen auf das Klima...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Nachdem in der Presse nun zu entnahmen war, dass die CDU mit Bündnis 90/Die Grünen und der FWG eine Koalition im Rathaus bilden, holt den Einen oder Anderen Politiker dieser Koalition die Realität wohl ein. Beim Thema Rehbach-Seitenarmverlegung ist laut Frau Pia Werner von den Grünen nun „…der Prozess soweit fortgeschritten, dass ein Umlenken nun nicht mehr möglich sei! Soll heißen, wir sind halt zu spät in diesem Prozess. Da stellt sich die Frage, was sich den zwischenzeitlich so...

Der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) hat sich am 13.8.2019 im Jugendcafé Mitte zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Besprochen wurden im ersten Teil Sinn und Zweck des RDJ, nebst Verabschiedung einer Satzung und Beitritt mehrerer Mitglieder politischer Parteien bzw. ihrer Jugendorganisationen (SPD (JUSOS), GRÜNE (GRÜNE Jugend), CDU (Junge Union), FDP (Junge Liberale) Linke (Junge Linke)). Die Wahl des ersten geschäftsführenden Vorstands, der halbjährlich rotieren, nicht nur durch eine...

Germersheim. Jugendliche sind nicht an Politik interessiert? „Von wegen! Die Erfahrungen aus den bisherigen bildungspolitischen Reisen des Kreisjugendamtes Germersheim zeigen ein anderes Bild“, betont Erster Kreisbeigeordneter und Jugenddezernent Christoph Buttweiler. Deshalb veranstaltet das Kreisjugendamt bereits zum 15. Mal und immer auf Einladung eines Bundestagsabgeordneten, in diesem Jahr von Thomas Hitschler (SPD), eine siebentägige bildungspolitische Fahrt in die Bundeshauptstadt...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Die Haupt- und Ehrenamtlichen in den Blaulichtverbänden – in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten – leisten einen unverzichtbaren Dienst in unserer Gesellschaft. Sie setzen sich mit hohem persönlichem Engagement für das Wohl der Allgemeinheit ein. Diese Einsatzbereitschaft und die oft unter schwierigen Bedingungen erbrachten Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Die beiden Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben deshalb Rettungsdienste, Berufs-, Werks- und freiwillige...

„Gemeinden tragen für ihre Bürger mit Behinderung eine besondere Verantwortung“, betont der Lebenshilfe-Vorsitzende Georg Rothöhler. „Seit unserer Gründung im Jahr 1964 war uns eine enge und vertrauensvolle Verbindung zu den Kommunen daher sehr wichtig.“ Davon zeugen gleich mehrere aktuelle Jubiläen: Die Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach an der Queich sind bereits seit 50 Jahren Mitglied der Lebenshilfe Südliche Weinstraße. Bei einer Feierstunde im Inklusionshotel Kurpfalz in Landau...

Die CDU Haßloch, Fraktion und Vorstand des Ortsverbandes, freuen sich über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung mit den neuen Koalitionspartnern Grüne und FWG. In mehreren Arbeitskreisen, in denen sich die sich die Partner gelegentlich auch konträr, aber immer auf Augenhöhe begegneten, wurden gemeinsame Lösungen gefunden. Die dazu formulierten Texte lassen unschwer auch die Bereitschaft zu Kompromissen erkennen, die alle Partner einzugehen bereit waren. Die Ausgangslage war ein...

Treffen des RDJ zur Bürgerversammlung am 4.9.2019 Am 11.6.2019 hat sich der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU (Michael Spirk, Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Klehr), der SPD (Noah Claus, Dominique Köppen), der FDP (Marius Weiler) und Bündnis 90/Die Grünen (Hannah Heller, Ansgar Parzich, Felix Flörchinger). Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der...

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. "Demokratie braucht mehr denn je den direkten Dialog. Wir freuen uns, dass die Bundestagsfraktion mit ihrer Tour zu uns in den Kreis Karlsruhe kommt", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Von März bis September fährt der Bus durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg jede Woche in...

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart, den Traumgarten des Künstlers Otfried H. Culmann in Billigheim. Der bekannte Südpfälzer Maler und Grafiker hatte den Abgeordneten zu einer Führung durch seinen außergewöhnlichen Garten eingeladen, um sein vielseitiges künstlerisches Schaffen persönlich zu präsentieren. Bei sommerlichen Höchsttemperaturen erwartete den Abgeordneten in Billigheim ein farbenreicher...

Workshop-Reihe. Politik aktiv mitzugestalten ist reizvoll und doch nicht immer leicht – dies spiegeln Erfahrungen von Politikerinnen in verantwortungsvollen Positionen wider. Eine gute Idee, ein starker Wille, hoher persönlicher Einsatz – all das sind keine Garanten für die Durchsetzung eines politischen Anliegens. Aus diesem Wissen heraus haben das Heinrich Pesch Haus und die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Ludwigshafen am Rhein, des Rhein-Pfalz-Kreises und der Stadt Frankenthal (Pfalz)...

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein...

Vollzug der Gemeinderatswahl in Kronau Thorsten Moch 1. Bürgermeister Stellvertreter Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“. sagte Hermann Schmitt-Vockenhausen. Demgemäß wurde bei der konstituierenden Sitzung des Kronauer Gemeinderats das Ergebnis der Wahl vom 26.05.2019 vollzogen. Aus dem Plenum verabschiedet wurden mit Rüdiger Hillenbrand (CDU), Fabien Knaus (Junge Liste), Marie Louise Moch (Junge Liste)und Benno Homann. Die zwei...

Der Trend zur Nachhaltigkeit, zum Schutz der Artenvielfalt und die Rettung der Bienen sind derzeit die alles beherrschenden Themen. Ohne Frage sind Artenschutz und Umweltbewusstsein wichtig für die Zukunft. Doch was bedeutet es eigentlich für uns Bürger, wenn wir das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschreiben und welche Konsequenzen entstehen daraus vor Ort? Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind sehr herzlich eingeladen zur Informationsveranstaltung und zur Diskussion über...

„Willkommen und Abschied“ hieß es bei der jüngsten Sitzung des Karlsdorf-Neutharder Gemeinderats: Während einerseits das neu gewählte Gremium verpflichtet wurde, nahmen fünf verdiente Ratsmitglieder Abschied vom Gemeindeparlament. Ihnen wurde Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit im kommunalpolitischen Ehrenamt zuteil. Bürgermeister Sven Weigt betonte, dass das Ehrenamt eines Gemeinderats spannend und reizvoll, aber ebenso anspruchsvoll und fordernd sei und es manche Kritik...