Politik

Die Fraktionen des Gemeinderats sind umgezogen: von der Hebelstraße 13 in die Hebelstraße 21. Das Gebäude, das dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gehört, steht seitdem ungenutzt leer - seit Monaten. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Hebelstraße 13 zu erhalten. Angedacht war, dass die frei verfügbaren Wohnungen an die Volkswohnung Karlsruhe verkauft und...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 13. Mai von 12 Uhr bis 13 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Bündnis C – Christen für Deutschland und die European Christian Political Movement laden am 25. April 2024 um 19 Uhr ins Schlosshotel Karlsruhe ein zur Veranstaltung „Klimaziele der EU und Versorgungssicherheit“. In einer Podiumsdiskussion nehmen Vertreter der Wirtschaft und die Spitzenkandidaten von Bündnis C für die Europawahl die Kernziele des Green Deal der EU ins Visier in den Bereichen Nahrung, Energie und Wohnen und deren Herausforderungen bei der Sicherung der Grundversorgung. Andreas...

Am Mittwoch, den 20.03.2024, fand die Listenaufstellung des FDP-Verbandsgemeindeverbands Landstuhl für die Kommunalwahlen am 09.06.2024 statt. Nach Vollzug der üblichen Formalien wurde die Liste für die Wahl zum Stadtrat Landstuhl angefertigt. Michael Feisal Dieterich aus Landstuhl wurde dabei auf Platz 1 gewählt. Der 21-jährige Student der Rechtswissenschaften führt die Liste als Spitzenkandidat an. Auf Platz 2 wurde die Landstuhlerin Raja Gammoudi gewählt. Brigitte Weinand besetzt Platz 3....

Zum Abschluss der Aktionswoche Kindertagespflege haben sich nochmals einige interessierte politische Vertreter Ludwigshafens eingefunden, um sich zu informieren und die 50 Jahre Kindertagespflege zu feiern. Ob Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Gemeinderäte, Verbandsvorstand, Ortsvorsteher oder Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung, alle waren begeistert von dem Engagement der Kindertagespflegepersonen. Unterstützt von den Fachberatungen des Büro Flexible Kinderbetreuung waren es...

Am 16. und 17.04.2024 machten sich weitere Interessierte auf den Weg zu den Tagen der offenen Türen in den Kindertagespflegestellen. Frau Magdanz von den Hafenkindern aus der südlichen Innenstadt, konnte Herr Jens Brückner Mitglied aus dem Jugendhilfeausschuss, begrüßen und ihm vieles über die Kindertagespflege erzählen und berichten. Ebenso hatte Frau Polat, die sogar Ihre privaten Räume im Stadtteil Oppau öffnete, regen Besuch. Stadträtin und ebenfalls Jugendhilfeausschussmitglied Martina...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 6. Mai von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 –...

Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist. Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine...

Am Samstag, den 30.03.2024, versammelten sich sieben Junge Liberale des Kreisverbandes Kaiserslautern-Kusel-Donnersberg und Südwestpfalz zum gemeinsamen Müllsammeln auf dem Neuen Markt hinter der Stadthalle Landstuhl. Der Spitzenkandidat der FDP Landstuhl für die Stadt- und Verbandsgemeinderatswahlen, Michael Feisal Dieterich, begrüßte die Teilnehmer und hieß ebenso den Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maximilian Krolo, für die Europawahlen 2024 willkommen. In...

Ludwigshafen. (limete). Die Linke will für die Menschen, für Frieden, soziale Gerechtigkeit, intelligenten, guten ÖPNV, für gute Bildung, für gute, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, gute Arbeit, für gute und sichere Landwirtschaft, für gut, ausgebaute, zuverlässige digitale Dienste und Vernetzung, für Vielfalt, Tier- Natur- und Umweltschutz und Vernunft, das meint mit bekannten, zentralen Themen der Partei DIE LINKE und mit neuen mutigen Menschen, das meint ehrenamtlichen, politischen...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, erhält die Verbandsgemeinde Edenkoben eine Förderung des Bundes über 500.000 Euro. Das Geld fließt in das Projekt Klima-Arboretum in Flemlingen. Das Klima-Arboretum soll so weiter ausgebaut werden als Treffpunkt für kulturelle Zwecke und als Lern- und Spielort rund um das Thema Klimawandel. Auch die Renaturierung des Kaltenbachs gehört dazu. Thomas Gebhart: „Ich freue mich, dass dieses besondere Projekt in der...

Die Kolpingsfamilie Dahn informiert: Am 15. April organisiert die Kolpingsfamilie Dahn eine Veranstaltung zur Kommunalwahl (19 Uhr, Haus des Gastes). Die drei Bürgermeisterkandidaten Erwin B. Hoffmann (Freie Wählergruppe Hoffmann) Bianka Meigel (CDU) Holger Zwick (Wählergruppe Zwick) für die Stadt Dahn werden sich dabei vorstellen. Ebenso erfolgt eine Befragung der Kandidaten zu ihren Zielen für die kommende Legislaturperiode. Auch den Fragen der Felsenlandjugend stellen sich die Kandidaten....

Kamingespräche - Austausch mit erfahrenen Personen in bewegter Zeit EINLADUNG Quo vadis Europa? - so lautet der erste Titel unsere Reihe an Kamingesprächen am Freitag den 19.4.2024 um 19:30 im Vinzentiushaus in Bruchsal. Eingeladen ist Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlamentes zum Gespräch über brennende Probleme im Kontext Europa. Wie sieht es mit dem inneren Zusammenhalt in der europäischen Gemeinschaft aus? Aktuell verschärft sich diese Frage durch die Wahl des neuen...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 29. April von 14 Uhr bis 15 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages gibt Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit für ein Jahr in den USA zu leben. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart weist auf den Bewerbungsstart für das Austauschprogramm 2025/2026 hin. "Für ein Jahr in einer Gastfamilie in den USA zu leben, das Land und die Kultur kennenzulernen: das sind beeindruckende Erfahrungen, die fürs Leben prägen.", so Thomas Gebhart. Bewerben...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 15. April von 12 Uhr bis 13 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Die Kassenärztliche Vereinigung hat dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) wegen der Versorgung mit Rheumaärzten in der Südpfalz geantwortet. Gebhart hatte an den Vorsitzenden Dr. Peter Heinz geschrieben, nachdem ihn Patienten aus der Südpfalz aufmerksam gemacht haben, dass ein Versorgungsengpass droht. Gebhart setzt sich gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung dafür ein, dass es in der Südpfalz eine ausreichende Versorgung mit auf Rheumatologie...

Menschen in Solidarität für soziale Gerechtigkeit, Frieden und für gemeinsam verantwortliches Handeln für die Zukunft verbinden – Landesvorsitzender Stefan Glander, DIE LINKE Rheinland-Pfalz dankt allen Unterstützern Mainz. (limete) Der Landesvorsitzende von DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Stefan Glander, dankt allen Unterstützern, Mitgliedern der Partei und den Menschen in Rheinland-Pfalz, die einen Wahlantritt von DIE LINKE in voraussichtlich 24 Landkreisen und Kreis-freien Städten bei der...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 10. April 2024, von 15.00-16.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden; zur Sprache kommen kann alles, was die Südpfälzer umtreibt. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an...

Hier einige Beispiele, der durch den staatlichen Betrug (rückwirkende Gesetzesänderung), eine dreifache Abzocke, durch die maroden Krankenkassen, bei selbstfinanzierten Direktlebensversicherungen ermöglichte! Diese Versicherungen wurden, ohne die Beachtung des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz einer Gleichbehandlung, rückwirkend, mit Hilfe eines „schwammigen Gesetzes“ - GMG genannt - durch die Kassen, zu einer „Betrieblichen Altersversorgung vergewaltigt! 1. Fallbeispiel Einer klugen Frau...