Politik

Der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) lädt gemeinsam mit den Kreisverbänden der Senioren Union und der Jungen Union im Landkreis Germersheim zu einer besonderen Veranstaltung ein: einer Fahrt auf dem Römerschiff Lusoria Rhenana in Neupotz. Die kostenlose Fahrt auf dem Setzfeldsee findet am Dienstag, 2. September 2025, um 14 Uhr statt. Die Lusoria Rhenana ist ein originalgetreuer Nachbau eines spätrömischen Patrouillenschiffes und heute eine schwimmende Botschafterin für römische...

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Maier setzt seine Gesprächsreihe „Auf’n Schoppen“ fort und lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Der persönliche Austausch findet am Donnerstag, den 28. August 2025, ab 18:00 Uhr auf dem Eichplatz beim Durlacher Hof in Rhodt unter Rietburg statt. „Mir ist es wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen – zuzuhören, aktuelle Anliegen aufzunehmen und diese mit nach Mainz zu nehmen“, betont der Abgeordnete Florian Maier. Ein besonderes...

Die südpfälzischen Landtagsabgeordneten der CDU Sven Koch (Südliche Weinstraße) und Florian Bellaire (Kreis Germersheim) fordern im Zusammenhang mit der potentiellen Reaktivierung der derzeit stillgelegten Schienenstrecke Landau-Germersheim die Landesregierung auf, zügig weitere Fortschritte zu erzielen. „Es ist schon viel Zeit verstrichen, seit ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für eine Reaktivierung dieser Strecke nachgewiesen wurde. Die seither fehlenden Fortschritte sind ärgerlich für...

Weingarten/Baden - Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten) bietet am Montag, 8. September 2025, zwischen 8.00 und 10.00 sowie von 16.00 bis 19.00 Uhr seine nächste Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via App-Video-Telefonat, telefonisch oder direkt persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen ebenso über die...

„Schick hier!“ heißt die diesjährige Sommertour des Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD). „Ich möchte die Zeit, in der in Mainz keine Sitzungen sind, dazu nutzen, im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen“, sagt Schick über seine Sommertour. Neben Informationsständen in der Neustadter Innenstadt möchte der Abgeordnete auch außerhalb der Kernstadt Gesprächsangebote machen. Im August zum Beispiel in Hambach, Mußbach und Branchweiler. „Nur wenn ich weiß, was die Menschen bei uns bewegt und was sie...

Warum die ICD‑11 in Deutschland zu spät kommt – und was das für Patient:innen bedeutet Was ist die ICD? Die ICD (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) ist das internationale Diagnoseklassifikationssystem der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie ist das zentrale Instrument für die Kodierung von Krankheiten – sowohl in der klinischen Praxis als auch für Abrechnung, Statistik und Forschung. Aktuell ist weltweit die ICD‑11 in Kraft – doch in Deutschland...

Die CDU im Kreis Germersheim nominierte den Landtagsabgeordneten Florian Bellaire einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Wörth, der die Stadt Wörth sowie die Verbandsgemeinden Hagenbach, Rülzheim und Jockgrim umfasst. In seiner Rede vor den CDU-Mitgliedern im Kulturzentrum in Hagenbach verdeutlichte Bellaire, wo im Land dringend eine andere Politik gemacht werden müsse. Zentrale Voraussetzung für eine nachhaltig positive Entwicklung des Landes sei eine solide und...

Schirrmherrschaft: BM Lukas Lang Kooperationspartner: UNICEF - Ursula Grass Beschreibung: // Anmeldung bis 14.09.2025 unter mail@coro-accelerando.de// Der diesjährige Kindermusiktag wird passend zum Weltkindertag zum Thema KINDERRECHTE stattfinden und möchte Kindern im Alter von 4 bis 10 Jahren die zentralen Kinderrechte auf kreative, musikalische und altersgerechte Weise näherbringen. Ziel ist es, diese Rechte sichtbar, verständlich und erlebbar zu machen – durch Musik, Bewegung, Gespräche und...

Schirrmherrschaft: BM Lukas Lang Kooperationspartner: UNICEF - Ursula Grass Start: 14 Uhr an der GMS Eggenstein Beschreibung: //keine Anmeldung erforderlich// Treffen bei der Gemeinschaftsschule Eggenstein mit anschließendem „Kinderrechtelauf“ zum Rathaus Eggenstein – hier sind alle Eltern, Angehörige und Passant*innen zum Mitlaufen aufgefordert; bringt Tröten, Trommeln etc. zum Lauf mit, denn wir wollen ordenlich Krach machen!! 😉 Dort angekommen wird es eine Ausstellung zum Thema „Träume der...

Für den vorgesehenen Radweg zwischen Hördt und Bellheim entlang der Kreisstraße 8 zwischen Hördt und Bellheim soll nach einer aktuellen Mitteilung an den Landtagsabgeordneten Florian Bellaire im 3. Quartal 2025 der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht werden. Dies geht hervor aus einer aktuellen Auskunft des Staatssekretärs im Verkehrsministerium Andy Becht an den Landtagsabgeordneten. „Es handelt sich bei Weitem nicht um den Fortschritt, der in früheren Jahren...

Die GRÜNEN im Donnersbergkreis laden herzlich zum Sommerfest am Samstag, den 5. Juli 2025, ein. Von 11:00 bis 15:00 Uhr sind Mitglieder, Freundinnen und Freunde sowie Interessierte willkommen im Dorfgemeinschaftshaus und der Spielscheune Marienthal, um gemeinsam einen entspannten Sommertag zu verbringen. Geboten wird ein buntes Programm für alle Generationen: Neben leckerem Flammkuchen, Kaffee und Kuchen, erfrischenden Getränken und Eis erwartet die Gäste Live-Musik vom DOC MASO DUO mit „Green...

Der Deutsche Bundestag hat 2024 den „Nationalen Veteranentag“ eingeführt. Am 15. Juni 2025 wurde er erstmals begangen – ein symbolischer Schritt, der längst überfällig war. Dazu erklärt Timo Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Rheinland-Pfalz: In den USA genießen Veteranen seit jeher hohe Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung. Die Einführung eines Veteranentages ist auch für Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung – aber er darf kein Lippenbekenntnis bleiben....

Das Ziel unseres Ausfluges war die Europäische Hauptstadt Straßburg. Wir hatten frühzeitig zu der Fahrt eingeladen und freuten uns über einige Anmeldungen. Die markanteste Station war das Europäische Parlament mit dem Besuch einer Plenarsitzung und einer Diskussionsrunde mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary MdEP (CDU). Beim Europäischen Parlament angekommen wurden wir von einem Mitarbeiter von Herrn Caspary bereits erwartet. Auf unserem Programm standen folgende Punkte: ein kleines...

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Hitzecheck für Deutschland veröffentlicht. Die Untersuchung zeigt, wie stark Menschen in ihrem Wohngebiet extremer Hitze ausgesetzt sind. 190 Städte in Deutschland wurden untersucht und ein neuer Hitzebetroffenheitsindex (HBI) entwickelt. Dafür werden die bewohnten Flächen einer Stadt in Raster aufgeteilt und diese anhand von vier Kriterien bewertet: Versiegelung, Grünflächen, Oberflächentemperatur und Bevölkerungsdichte. Wenn der HBI-Wert höher oder niedriger...

Ich bin politisch nicht wirklich sehr interessiert, aber wenn Zahlen etwas anderes ausdrücken, als das, was sie sollten, bin ich ein wenig nachdenklich. Am 15.06.2025 war Bürgermeisterwahl in Neustadt an der Weinstrasse, und das Ergebnis wohl eher eine Schönfärberei. Betrachtet man die „nackten“ Zahlen, gäbe es nichts zu feiern. Eine absolute Mehrheit klingt super, aber wenn man die Wahlbeteiligung dagegen rechnet, ist es wohl eher ein Denkanstoß, etwas besser zu machen. Rechnen wir mal mit 40...

Mannheim.  Wie funktioniert Europa? Was bedeutet Demokratie im Alltag? Vierzehn Jugendliche aus Mannheim im Alter von 14 bis 17 Jahren haben genau das hautnah erlebt – bei einer Bildungsreise nach Straßburg und Kehl. Organisiert wurde die Reise von der „Jungen Diakonie“, dem jungen Ehrenamt der Diakonie Mannheim. Politik erleben statt nur darüber sprechen Zentraler Programmpunkt war der Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dort konnten die Jugendlichen miterleben, wie europäische...

Bruchsal (hb). Großer Erfolg für Mariella Hans und Laetitia Riffel vom Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG): Die beiden Achtklässlerinnen belegten beim bundesweiten Schulwettbewerb „Echt kuh-l!“ in ihrer Altersgruppe den hervorragenden fünften Platz und durften sich über ein Preisgeld in Höhe von 450 Euro sowie eine von Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, unterzeichnete Urkunde freuen. Im Rahmen der von Lehrer Henning Belle geleiteten Politik-AG hatten sie das...

+++ Pressemitteilung +++ Neuer Landesvorstand gewählt – Neuer Landesvorsitzender im AfD-Verfassungsschutz-Gutachten aufgeführt Am Samstag, den 31.05.2025, wählte der Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Kaiserslautern einen neuen Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wurde dabei Timo Weber (47, Ludwigshafen am Rhein) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Heinrich Eschenbach (54, Saarbrücken) gewählt. Die weiteren Mitglieder:...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Obmann im Umwelt- und Klimaausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. In der vergangenen Wahlperiode hatte er diese Funktion im Bereich Klimaschutz und Energie inne. Thomas Gebhart: „Ich freue mich, meinen politischen Schwerpunkten treu bleiben zu können. Klimaschutz bleibt eine der zentralen Menschheitsaufgaben. Das Thema wird gewiss nicht von alleine verschwinden. Klimaschutz kann aber nur...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine neue Folge ihres Podcastformats “Die Lage in Karlsruhe” veröffentlicht. In dieser Folge sprechen Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) und Podcasthost Micha Schlittenhardt mit der Ersten Bürgermeisterin und Finanzbürgermeisterin von Karlsruhe, Gabriele Luczak-Schwarz (CDU). Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz gewährt exklusive Einblicke in die aktuelle finanzielle Lage Karlsruhes. Sie erläutert die Folgen gestiegener...

Ein Bild von nicht mal 1000 Pixel Breite stürzte in den vergangenen Tagen ganze Gesprächsräume: eine junge Parteivorsitzende steht entspannt in einem Pulli zeigt vier Lettern, die seit Jahrzehnten als Chiffre radikaler Polizeikritik zirkulieren, dazu passend (oder nicht) ein Duckface. Was ­landläufig als provokanter Sticker auf Konzertplakaten haften blieb, wurde nun zum Anlass für volle Talkshows, Leitartikel und parteiinterne Krisenschalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte...

Am 13.06.2025 findet um 18:30 Uhr in der P8² (Schauenburgstraße 5, 76135 Karlsruhe) als Abschluss der Veranstaltungsreihe "What´s Left...?" eine Podiumsdiskussion statt. Sie beschäftigt sich mit der Frage: "Was ist von der emanzipatorischen Linken geblieben und welche Perspektiven braucht es jetzt für die radikale Linke?" Auf dem Podium werden sich vier Personen aus unterschiedlichen Blickwinkeln austauschen. Moderiert wird die Diskussion von Marielle Rüppel. Sie hat rund sechs Jahre in...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe zeigt sich erfreut über die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung: „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Stadt Karlsruhe, sich dem Zukunftsthema KI offen, differenziert und verantwortungsvoll zu nähern“, so Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe). Besonders positiv bewerten wir die schnelle Einführung eines Wissensmanagements und die geplante systematische Erhebung...

Die von der Stadtverwaltung geplante Streichung der sogenannten Geschwisterkindregelung sorgt in Karlsruhe aktuell für hitzige Diskussionen betroffener Eltern und der Politik. Seit 1998 entlastet die Regelung Familien mit mehreren Kindern finanziell, indem nur das teuerste Betreuungsangebot eines Kindes bezahlt werden muss. Für alle weiteren Geschwisterkinder entfallen die Entgelte – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Stadt würde durch die Streichung dieser freiwilligen Leistung rund...