Alles zum Thema Politik

...  und der Rat von Böhl-Iggelheim und sein Meister warten ab. Vom Betreiber des geplanten Logistikzentrums in Haßloch werden 700 LKW Bewegungen täglich erwartet. Wenn ich in einen LKW Routenplaner von z.B. Hockenheim nach Haßloch eingebe erscheint als kürzeste und billigste Route - was wohl,  durch Iggelheim auf der L 532.  Was tun wenn nur 50 aus dieser Richtung kommen und durch das Dorf fahren? Nichts, denn es ist zu spät, die Damen und Herren im Rat und ihr Meister wohnen ja...

Bereits zum 9. Mal in Folge lädt der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf zum politischen Aschermittwoch ins Café Mirou am Rathausplatz in Frankenthal ein. Wie im Vorjahr am Montag danach, dem 11. März 2019. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr. Und statt einer launigen Ansprache haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihrem Landtagsabgeordneten offen und unverblümt ihre Meinung zu sagen, mit ihm von Angesicht zu Angesicht über politische...

Auf eine frühere Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf hat nach einem Telefonat das Wirtschaftsministerium endlich schriftlich geantwortet und mitgeteilt, dass es bezüglich der Realisierung des Radweges entlang der L 524 keine verbindlichen Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt machen kann. Dazu der Abgeordnete Baldauf: „Das verstehe ich nicht, schließlich wird jetzt auch eine klare Planung für den Rad- und Gehweg von Ruchheim herkommend vorgesehen. Ich hätte mir dann schon...

Am Montag, dem 18. Februar 2019, ab 18 Uhr stehen im Anwesen Butsch in der Hauptstraße 18 der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Vertreter der Heßheimer CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februar 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da der Saal nur für 250 Personen zugelassen ist. Der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard sprach über den höchst umstrittenen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft...

Speyer. Feminismus, Rassismus und Zivilcourage. Mit diesen Begriffen kann man viel verbinden; immer aktuell und immer mehr Menschen sind davon betroffen.  Am 2. Februar veranstaltet die Courage-AG des Edith-Stein-Gymnasiums einen informativen "Toleranztag". In lebensnahen Vorträgen referieren unter anderem Frau Varietäten als Zivilcouragetrainerin und Frau Diehl vom Frauenhaus Speyer. Walter Burns hält einen Vortrag auf Englisch zum Thema "Racism as a black person". Der Praxisteil des...

Am kommenden Dienstag, 5. Februar, ab 17:00 Uhr lädt der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zur Bürgersprechstunde in das Wahlkreisbüro am Kübelmarkt 6 ein. Im persönlichen Gespräch haben Interessierte die Gelegenheit, sich mit dem Abgeordneten über politische Themen und Fragestellungen auszutauschen. „Ich freue mich auf gute, politische Gespräche mit den Menschen aus der Region“, so Danyal Bayaz, der sich als Abgeordneter für den Wahlkreis...

Am Montag, dem 28. Januar 2019,  ab 18 Uhr stehen im Foyer des Bürgerhauses der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Heike Kummermehr von der örtlichen CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

Die SPD des Gemeindeverbandes Jockgrim hat in einer Vollversammlung die Liste für den Verbandsgemeinderat aufgestellt, der im Mai 2019 bei der Kommunalwahl neu gewählt wird. Angeführt wird die Liste von der Fraktionsvorsitzenden und Gemeindeverbandsvorsitzenden Sabrina Welker. Ergänzt wird diese durch Volker Isemann, den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeine Jockgrim. Wir freuen uns, dass wir engagierte junge Menschen für die Listenaufstellung gewinnen konnten. Weiterhin setzten wir auch auf das...

Hauenstein. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (22. Jan. 19) befasste sich der Gemeinderat Hauenstein (Ortsgemeinde) im öffentlichen Teil ausführlich und schwerpunktmäßig mit den anstehenden Projekten „Konzeption für die neue Kindertagesstätte“ sowie „Schuhmeile - Weg ins Dorf“. Zu beiden waren Fachreferentinnen gekommen, zu „neue Kindertagesstätte“ auch Frau Barbara Hort von der Kindertagesstätte St. Elisabeth (Hauenstein) mit Kolleginnen.     Die Sitzung leitete Bürgermeister...

Auch im Jahr 2019 bietet die Haßlocher SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß wieder regelmäßig eine Bürgersprechstunde an. Zu ihrer nächsten Sprechstunde lädt die Abgeordnete am Montag, den 04. Februar 2019, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Die Sprechstunde findet in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus Haßloch, Raum 010 (Silifke) statt. Zur besseren Vorbereitung auf Fragen und Anliegen bittet die Abgeordnete um Anmeldung in ihrem Wahlkreisbüro unter der...

Bretten. “Der Bahnhof Bretten hat eine Generalüberholung nötig”, zeigte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung nach einer Besichtigung Mitte Januar überzeugt. “Die Stadt sollte das alte Bahnhofsgebäude erwerben, Sanierungsmaßnahmen in die Wege leiten und die Immobilie rasch wiederbeleben”, forderte der liberale Parlamentarier. Auf Initiative des Brettener Jugendgemeinderats hatten sich Christian Jung, Mitglieder des FDP-Ortsverbandes und Jugendliche am Bahnhof getroffen, um den Zustand...

Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen laden die Freien Demokraten alle Interessierten ganz herzlich zu einem Bürgergespräch in Östringen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung ein: Donnerstag, 24. Januar 2019, um 18 Uhr, im Restaurant "Weinlust", Rettigheimer Straße 29, Östringen. Christian Jung ist seit September 2017 Bundestagsabgeordneter für die Region Karlsruhe. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie...

Verbandsgemeinde Hauenstein Zur Neuwahl des Gemeinderates der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. Mai dieses Jahres wird ein unabhängiges Bündnis als „Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ mit eigener Liste antreten. Dem Bürgerwillen müsse wieder mehr Achtung und Beachtung verschafft werden als zuletzt, so die Initiatoren zur Motivation. Die Liste soll parteiunabhängig sein sowie parteiübergreifend und offen für alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde. In den nächsten...

Vortrag in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Demokratie und Zivilcourage. Der Ton im politischen Diskurs ist rauer geworden. In Debatten wird bewusst auf eine populistische Sprache gesetzt, um mehr Wähler zu erreichen. Oftmals um Sachverhalte zu vereinfachen, doch immer öfter um Ungeheuerliches zu verbreiten. Nach Phrasen wie „man wird das doch mal sagen dürfen“ werden geflüchtete Menschen mit Naturkatastrophen gleichgesetzt und Ängste geschürt. Ob Stammtischparole,...

"Europa neu denken", so heisst der Vortrag von Dr. Alice Weidel am 1. Februar in Karlsruhe-Durlach. Die Co-Fraktionsführerin der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag spricht im Vortragssaal der Durlacher Karlsburg.  Stadtrat Dr. Paul Schmidt lädt im Namen des Kreisverbandsvorstands der AfD Karlsruhe-Stadt und im Namen von Jan Wettach, dem Vorsitzenden des AfD-Ortsverbands Durlach - Grötzingen - Bergdörfer,  herzlich zu diesem ersten Themenabend des Jahres 2019 ein. Mit...

"Einigkeit macht stark" Vierzig CDU-Ratskandidaten und der Bürgermeisterkandidat einstimmig gewählt „Einigkeit macht stark.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hütschenhausener CDU-Ortsvorsitzende und Ortsbürgermeister Matthias Mahl das einstimmige Ergebnis der Wahlen für die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl am 26. Mai. Alle vierzig Vorgeschlagenen wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig und ohne Stimmenthaltungen gewählt. Auch Amtsinhaber Mahl erhielt ein einstimmiges Votum als...

Speyer. Am 8. Januar 2019 hat die Speyerer Wählergruppe ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 26. Mai beschlossen. In seiner Eröffnungsrede rief Frank Scheid das Ziel sieben Sitze im neuen Stadtrat aus. Die Chancen stehen gut für die 1956 gegründete Wählergruppe. Fraktionssprecherin Sandra Selg ergänzte, daß die Mitglieder der Wählergruppe Speyer abbilden. Jugendliche, Familien, Senioren, Unternehmer und auch Existenzgründer sind vertreten. Alles Speyerer. Vun allem ebbes! Die SWG...

Speyer. Stefanie Seiler (SPD) gewann im Juni die OB-Stichwahl mit 52,4 Prozent gegen Hansjörg Eger. Am 18. Dezember wurde die Soziologin, die seit 2015 hauptamtlich Beigeordnete der Stadt Speyer war, offiziell in ihr neues Amt eingeführt. Am morgigen 2. Januar beginnt ihre Amtszeit. Amanda Kollross nahm dies zum Anlass um mit der neuen Oberbürgermeisterin über ihre Aufgaben und Ziele zu sprechen. ???: Was ist Ihr erstes inhaltliches Thema, dem Sie sich als neue Oberbürgermeisterin widmen...