Politik

Die CDU im Kreis Germersheim nominierte den Landtagsabgeordneten Florian Bellaire einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Wörth, der die Stadt Wörth sowie die Verbandsgemeinden Hagenbach, Rülzheim und Jockgrim umfasst. In seiner Rede vor den CDU-Mitgliedern im Kulturzentrum in Hagenbach verdeutlichte Bellaire, wo im Land dringend eine andere Politik gemacht werden müsse. Zentrale Voraussetzung für eine nachhaltig positive Entwicklung des Landes sei eine solide und...

Schirrmherrschaft: BM Lukas Lang Kooperationspartner: UNICEF - Ursula Grass Beschreibung: // Anmeldung bis 14.09.2025 unter mail@coro-accelerando.de// Der diesjährige Kindermusiktag wird passend zum Weltkindertag zum Thema KINDERRECHTE stattfinden und möchte Kindern im Alter von 4 bis 10 Jahren die zentralen Kinderrechte auf kreative, musikalische und altersgerechte Weise näherbringen. Ziel ist es, diese Rechte sichtbar, verständlich und erlebbar zu machen – durch Musik, Bewegung, Gespräche und...

Schirrmherrschaft: BM Lukas Lang Kooperationspartner: UNICEF - Ursula Grass Start: 14 Uhr an der GMS Eggenstein Beschreibung: //keine Anmeldung erforderlich// Treffen bei der Gemeinschaftsschule Eggenstein mit anschließendem „Kinderrechtelauf“ zum Rathaus Eggenstein – hier sind alle Eltern, Angehörige und Passant*innen zum Mitlaufen aufgefordert; bringt Tröten, Trommeln etc. zum Lauf mit, denn wir wollen ordenlich Krach machen!! 😉 Dort angekommen wird es eine Ausstellung zum Thema „Träume der...

Für den vorgesehenen Radweg zwischen Hördt und Bellheim entlang der Kreisstraße 8 zwischen Hördt und Bellheim soll nach einer aktuellen Mitteilung an den Landtagsabgeordneten Florian Bellaire im 3. Quartal 2025 der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht werden. Dies geht hervor aus einer aktuellen Auskunft des Staatssekretärs im Verkehrsministerium Andy Becht an den Landtagsabgeordneten. „Es handelt sich bei Weitem nicht um den Fortschritt, der in früheren Jahren...

Die GRÜNEN im Donnersbergkreis laden herzlich zum Sommerfest am Samstag, den 5. Juli 2025, ein. Von 11:00 bis 15:00 Uhr sind Mitglieder, Freundinnen und Freunde sowie Interessierte willkommen im Dorfgemeinschaftshaus und der Spielscheune Marienthal, um gemeinsam einen entspannten Sommertag zu verbringen. Geboten wird ein buntes Programm für alle Generationen: Neben leckerem Flammkuchen, Kaffee und Kuchen, erfrischenden Getränken und Eis erwartet die Gäste Live-Musik vom DOC MASO DUO mit „Green...

Der Deutsche Bundestag hat 2024 den „Nationalen Veteranentag“ eingeführt. Am 15. Juni 2025 wurde er erstmals begangen – ein symbolischer Schritt, der längst überfällig war. Dazu erklärt Timo Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Rheinland-Pfalz: In den USA genießen Veteranen seit jeher hohe Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung. Die Einführung eines Veteranentages ist auch für Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung – aber er darf kein Lippenbekenntnis bleiben....

Das Ziel unseres Ausfluges war die Europäische Hauptstadt Straßburg. Wir hatten frühzeitig zu der Fahrt eingeladen und freuten uns über einige Anmeldungen. Die markanteste Station war das Europäische Parlament mit dem Besuch einer Plenarsitzung und einer Diskussionsrunde mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary MdEP (CDU). Beim Europäischen Parlament angekommen wurden wir von einem Mitarbeiter von Herrn Caspary bereits erwartet. Auf unserem Programm standen folgende Punkte: ein kleines...

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Hitzecheck für Deutschland veröffentlicht. Die Untersuchung zeigt, wie stark Menschen in ihrem Wohngebiet extremer Hitze ausgesetzt sind. 190 Städte in Deutschland wurden untersucht und ein neuer Hitzebetroffenheitsindex (HBI) entwickelt. Dafür werden die bewohnten Flächen einer Stadt in Raster aufgeteilt und diese anhand von vier Kriterien bewertet: Versiegelung, Grünflächen, Oberflächentemperatur und Bevölkerungsdichte. Wenn der HBI-Wert höher oder niedriger...

Ich bin politisch nicht wirklich sehr interessiert, aber wenn Zahlen etwas anderes ausdrücken, als das, was sie sollten, bin ich ein wenig nachdenklich. Am 15.06.2025 war Bürgermeisterwahl in Neustadt an der Weinstrasse, und das Ergebnis wohl eher eine Schönfärberei. Betrachtet man die „nackten“ Zahlen, gäbe es nichts zu feiern. Eine absolute Mehrheit klingt super, aber wenn man die Wahlbeteiligung dagegen rechnet, ist es wohl eher ein Denkanstoß, etwas besser zu machen. Rechnen wir mal mit 40...

Mannheim.  Wie funktioniert Europa? Was bedeutet Demokratie im Alltag? Vierzehn Jugendliche aus Mannheim im Alter von 14 bis 17 Jahren haben genau das hautnah erlebt – bei einer Bildungsreise nach Straßburg und Kehl. Organisiert wurde die Reise von der „Jungen Diakonie“, dem jungen Ehrenamt der Diakonie Mannheim. Politik erleben statt nur darüber sprechen Zentraler Programmpunkt war der Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dort konnten die Jugendlichen miterleben, wie europäische...

Bruchsal (hb). Großer Erfolg für Mariella Hans und Laetitia Riffel vom Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG): Die beiden Achtklässlerinnen belegten beim bundesweiten Schulwettbewerb „Echt kuh-l!“ in ihrer Altersgruppe den hervorragenden fünften Platz und durften sich über ein Preisgeld in Höhe von 450 Euro sowie eine von Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, unterzeichnete Urkunde freuen. Im Rahmen der von Lehrer Henning Belle geleiteten Politik-AG hatten sie das...

+++ Pressemitteilung +++ Neuer Landesvorstand gewählt – Neuer Landesvorsitzender im AfD-Verfassungsschutz-Gutachten aufgeführt Am Samstag, den 31.05.2025, wählte der Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Kaiserslautern einen neuen Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wurde dabei Timo Weber (47, Ludwigshafen am Rhein) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Heinrich Eschenbach (54, Saarbrücken) gewählt. Die weiteren Mitglieder:...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Obmann im Umwelt- und Klimaausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. In der vergangenen Wahlperiode hatte er diese Funktion im Bereich Klimaschutz und Energie inne. Thomas Gebhart: „Ich freue mich, meinen politischen Schwerpunkten treu bleiben zu können. Klimaschutz bleibt eine der zentralen Menschheitsaufgaben. Das Thema wird gewiss nicht von alleine verschwinden. Klimaschutz kann aber nur...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine neue Folge ihres Podcastformats “Die Lage in Karlsruhe” veröffentlicht. In dieser Folge sprechen Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) und Podcasthost Micha Schlittenhardt mit der Ersten Bürgermeisterin und Finanzbürgermeisterin von Karlsruhe, Gabriele Luczak-Schwarz (CDU). Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz gewährt exklusive Einblicke in die aktuelle finanzielle Lage Karlsruhes. Sie erläutert die Folgen gestiegener...

Ein Bild von nicht mal 1000 Pixel Breite stürzte in den vergangenen Tagen ganze Gesprächsräume: eine junge Parteivorsitzende steht entspannt in einem Pulli zeigt vier Lettern, die seit Jahrzehnten als Chiffre radikaler Polizeikritik zirkulieren, dazu passend (oder nicht) ein Duckface. Was ­landläufig als provokanter Sticker auf Konzertplakaten haften blieb, wurde nun zum Anlass für volle Talkshows, Leitartikel und parteiinterne Krisenschalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte...

Am 13.06.2025 findet um 18:30 Uhr in der P8² (Schauenburgstraße 5, 76135 Karlsruhe) als Abschluss der Veranstaltungsreihe "What´s Left...?" eine Podiumsdiskussion statt. Sie beschäftigt sich mit der Frage: "Was ist von der emanzipatorischen Linken geblieben und welche Perspektiven braucht es jetzt für die radikale Linke?" Auf dem Podium werden sich vier Personen aus unterschiedlichen Blickwinkeln austauschen. Moderiert wird die Diskussion von Marielle Rüppel. Sie hat rund sechs Jahre in...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe zeigt sich erfreut über die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung: „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Stadt Karlsruhe, sich dem Zukunftsthema KI offen, differenziert und verantwortungsvoll zu nähern“, so Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe). Besonders positiv bewerten wir die schnelle Einführung eines Wissensmanagements und die geplante systematische Erhebung...

Die von der Stadtverwaltung geplante Streichung der sogenannten Geschwisterkindregelung sorgt in Karlsruhe aktuell für hitzige Diskussionen betroffener Eltern und der Politik. Seit 1998 entlastet die Regelung Familien mit mehreren Kindern finanziell, indem nur das teuerste Betreuungsangebot eines Kindes bezahlt werden muss. Für alle weiteren Geschwisterkinder entfallen die Entgelte – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Stadt würde durch die Streichung dieser freiwilligen Leistung rund...

Ein weltpolitischer Schatten hat sich Mai 2025 über uns gelegt. Donald Trump offenbarte einen neuen Russland-Kurs, der einem Paradigmenwechsel gleichkommt. Wo zuvor die unerschütterliche Solidarität des transatlantischen Bündnisses proklamiert wurde, klafft nun eine Lücke aus Zweifeln und Entsetzen. Unmittelbar nach einem Telefonat mit Wladimir Putin sprach Trump von der vagen Aussicht auf Verhandlungen – und betonte beinahe beiläufig, die USA würden sich nicht weiter einmischen . Diese...

Die Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND (Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland) hat am Freitag, 16.05.2025, eine Mitteilung (verbunden mit einer Anfrage) an das Justizministerium in Rheinland-Pfalz gesendet. Die komplette E-Mail wird im Anschluss an diese Pressemitteilung als offener Brief veröffentlicht. Zum Hintergrund: Auf der Social Media Plattform „TikTok“ ist ein neuer Trend zu beobachten, der aus unserer Sicht sehr Besorgnis erregend ist. Es sind immer häufiger Videos zu finden, die Häftlinge im...

Germersheim.  Am Donnerstag, 5. Juni 2025 lädt der Freundeskreis des Goethe-Gymnasiums gemeinsam mit dem Verein „Literatur und Musik e.V.“ zu einer besonderen Lesung ein: Autor Michael Lauter stellt sein Buch „Der schwarze Kaiser“ vor – eine eindringliche literarische Auseinandersetzung mit Rassismus, Ausgrenzung und staatlicher Verfolgung im Deutschland des 20. Jahrhunderts. Im Mittelpunkt des Buches steht das Leben von Josef Kaiser, geboren 1921 in Speyer als Sohn einer deutschen Mutter und...

Volt wächst weiter: Neues Local Team für die Weinstraße gegründetErstes Meet & Greet des neuen Teams ein voller ErfolgFür 2025 viele Veranstaltungsformate in Planung Nach starkem Zuwachs an Mitgliedern in der Region fand am 25. April 2025 die offizielle Gründung des Local Teams Volt Weinstraße statt, welches sich ab sofort über den Landkreis Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt an der Weinstraße erstrecken wird. Volt ist eine europäische Partei, die sich für mehr Zusammenarbeit innerhalb...

„Wie geht’s weiter im Weinbau?“ SPD-Abgeordnete Florian Maier, Claus Schick und Markus Kropfreiter laden ein zur Veranstaltung „Wie geht’s weiter im Weinbau?“ am 21. Mai 2025 mit Andy Becht, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Weinbau sieht sich derzeit mit multiplen Herausforderungen konfrontiert und steht vor einer tiefgreifenden Transformation. Deshalb laden wir herzlich zur Diskussionsveranstaltung ein: 📍...

8. Mai 2025 – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus Ein Tag der Dankbarkeit, Mahnung und Verantwortung Ludwigshafen am Rhein/Rhein-Pfalz-Kreis, 8. Mai 2025 – Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung Deutschlands und Europas vom menschenverachtenden Terror des Nationalsozialismus. Es ist ein Tag, der uns mit tiefer Dankbarkeit, Demut und Freude erfüllt. Vor 80 Jahren endete mit der Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa – ein Krieg, der Millionen Opfer forderte und...