Politik

Politiker müssen so reden, dass die Menschen es auch verstehen“, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, der den fünfstündigen Leistungskurs Politik von Politiklehrer Mathias Fuchs in der Aula des Justus-Knecht-Gymnasiums in Bruchsal besuchte. Mit Gregor Gysi war einen Tag vor dem 29. Jahrestag der Wiedervereinigung ein Zeitzeuge dieses Ereignisses anwesend, der betonte, dass während des ganzen Prozesses „nicht ein einziger Schuss“ gefallen sei. Gysi antwortete...

Germersheim hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Wie in den umliegenden Städten auch, gibt es deshalb in Germersheim eine große Nachfrage nach Wohnraum. Um diese Nachfrage bedienen zu können, werden Baulücken geschlossen, Baugebiete verdichtet aber auch Neubaugebiete ausgewiesen und mit Hilfe von Investoren bebaut. Germersheim wächst also. Das ist gut so und wäre auch kein Problem, wenn es zu den beiden angrenzenden Gefahrstofflagern von DP-World und dem US-Depot genug räumlichen...

Edenkoben.  „Die Südliche Weinstraße ist wie kein anderer Landkreis in der Pfalz geprägt vom Tourismus. Unsere Alleinstellungsmerkmale sind Wein und Genuss und damit sind die Gastgeber - gerade die speiseorientierte Gastronomie - für die Zukunft des Tourismus an der SÜW so wichtig“, so Landrat Dietmar Seefeldt bei der Eröffnung des 2. Runden Tischs – diesmal unter dem Motto „Politik trifft Gastronomie“. Bei einem ersten Runden Tisch der Gastronomen im Verein Südliche Weinstraße im Juli 2019...

Bruchsal (Mi/hb). Anlässlich des "Tages der freien Schulen“ besuchte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal, Ulli Hockenberger (CDU), Mitte November das Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG). Nach einem Meinungsaustausch mit Schulleiter Manuel Sexauer, bei dem insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung Thema waren, begab sich der ehemalige Bruchsaler Bürgermeister in die beiden zehnten Klassen und stand den interessierten Jugendlichen Rede und Antwort. Aktuelle politische...

Von Uwe Kraus. An die Politik..? – verbilligte Steuern, gibt‘s die? Lebensmittelpreise steigen, wobei ein Bauer für seine Milch nur einen minimalen Anteil bekommt… bei Netto gibt‘s Milch, da steht drauf 10 Cent für den Erzeuger, aber wie viele Steuergelder, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Transportsteuer usw daran verdient wird? Ein Arbeiter wird nicht mehr belohnt für das was er macht! Warum verdienen die Politiker mit unserer Arbeit Geld? Warum ein so geringer Pflegegeldanteil, obwohl...

Böhl-Iggelheim. Das Datum des 9. November steht in der deutschen Geschichte für gewaltsame und gewaltlose Revolutionen, es steht für das Aufeinandertreffen demokratischer und autokratischer Kräfte: 1918 parlamentarische Demokratie und Räterepublik, 1938 Menschenrechte und Rassismus, 1989 Freiheitsdrang und Autokratie. Das Datum ist Aufforderung, sich der Bedingungen von Freiheit und Demokratie zu vergewissern und die historischen Ereignisse durch Einbeziehung aktueller Fragestellungen auf die...

Neustadt. Das größte Hupkonzert in der Geschichte der Weinmetropole geht in diesen Minuten über die Bühne. Einige Hundert Traktoren demonstrieren für eine nachhaltige Landwirtschaft und bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Landwirte. In der Maximilanstraße gibt es zur Zeit kaum ein Durchkommen. Zahlreiche Plakate verweisen auf die desolate Situation und appellieren an die Vernunft der Politik. pac

CDU Heidelsheim und Helmsheim: Zusammenschluss hat sich bewährt. Bruchsal-Heidelsheim (goe) Einen zügigen Verlauf nahm die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Heidelsheim-Helmsheim. In ihrem Rechenschaftsbericht zeichnete die Vorsitzende Sigrid Gerdau das Bild eines aktiven und erfolgreichen Ortsvereins. Neben der politischen Arbeit in den Gremien wurden Arbeitseinsätze zur Erhaltung der geschaffenen Naherholungseinrichtungen in Wald und Flur, Fahrten sowie die...

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe Interessierte, Liebe LeserInnen, mit der Darstellung der KV Bad Dürkheim, die Widerspruchsbegründungen der Anwälte von Hillwood, dürften aus urheberschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden, setzt die Kreisverwaltung ihre Reihe von skurrilen und selbstherrlich in Entscheidungen fort. Der Kreativität scheint hier keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Genauso, wie die Umwidmung von Fördergeldern aus dem Topf für Gewässerentwicklung für die...

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung hat die CDU Fraktion im Landstuhler Stadtrat die parlamentarische Arbeit aufgenommen.Die ersten beiden Anträge der CDU wurden eingereicht. Die CDU Fraktion regt die Prüfung der Errichtung eines Brunnens auf dem Gelände des Stadion Rothenborn und auf dem Gelände der Stadtgärtnerei an. Hierdurch lassen sich die Wasserkosten reduzieren und somit für die Stadt Landstuhl Geld sparen. Der zweite Antrag soll nicht nur Geld sparen, sondern auch einen...

Am Dienstag, den 22. Oktober begaben sich die Kl.10a der Realschule und die Kl.9g der Werkrealschule des Alfred-Delp-Schulzentrums Ubstadt-Weiher auf den spannenden Ausflug zum Europäischen Parlament in Straßburg. In Begleitung der Lehrkräfte Frau Ursula Nöltner-Vogt, Herrn Stefan Greulich, Herrn Markus Lichter und des Schulleiters Herrn Jörg Weber starteten wir Schüler unsere Fahrt zum Parlament der Europäischen Union. Mit von der Partie waren auch drei Mitarbeiterinnen des „Europe Direct...

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht eingebracht. Johannes Steiniger wurde dabei als zuständiger Berichterstatter für die Unionsfraktion benannt. Im Finanzausschuss und in den Gesprächen mit der SPD führt er damit die Verhandlungen zu diesem Gesetz. Zum Gesetz erklärt der Finanzpolitiker und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): „Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt...

Auf Einladung der Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel MdL wird Martina Braun MdL, Bio-Bäuerin und Sprecherin für den ländlichen Raum der grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Waldbronn zu Gast sein und im Rahmen einer offenen Diskussionsveranstaltung das Thema „Landwirtschaft zwischen Nachhaltigkeit und Kimaschutz“ beleuchten. Die Abendveranstaltung findet statt am Montag, den 11. November 2019 von 18.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr im Hotel Restaurant Krone, Kronenstraße...

Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute...

Einen Blick auf den Alltag eines Politikers konnten Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule aus Ettlingen bei ihrem Besuch des Deutschen Bundestages in Berlin erhalten. Nach dem Informationsgespräch auf der Besuchertribüne im Plenarsaal trafen die Schülerinnen und Schüler sowie ihre begleitenden Lehrer den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land). Im Gespräch bekamen die Jugendlichen eine Übersicht über die Abläufe im Bundestag und die Arbeitswelt von...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...