Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokales

Online-Bürgersprechstunde mit Dr. Thomas Gebhart

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 18.12.2019, von 16.00 bis 17.00 Uhr eine Online-Bürgersprechstunde aus Berlin an. Interessierte können sich gerne mit ihren Anliegen und Fragen zu aktuellen politischen Themen an den Abgeordneten wenden. Zugang zum Chat erhalten Interessierte unter www.thomas-gebhart.de/chat.

Lokales

Pläne für neue Aktivitäten im Begegnungs-Zemtrum "MittenDrin" wurden bekannt....
Politik-Talk "Politik mittendrin" für im Januar nächsten Jahres geplant .....

Kaum ist die Premiere des neuen "Senioren-Treff" im Pirmasenser Begegnungs-Zentrum "MittenDrin" über die Bühne gegangen, werden neue Pläne für Aktivitäten des engagierten "MittenDrin"-Teams in Pirmasens bekannt. Wie die neue Leiterin der Einrichtung, Hanna Neu, kürzlich der "Pirmasenser Zeitung" mitteilte, soll ein "Politik-Talk" mit den beiden Moderatoren Albert Gomille und Andreas Petry ab Januar nächsten Jahres Einzug halten. Einmal im Monat  wird im "MittenDrin" die Möglichkeit bestehen,...

Lokales

Aula des JKG als "kleiner Bundestag"
Gregor Gysi (Die Linke) zu Gast am JKG Bruchsal

Politiker müssen so reden, dass die Menschen es auch verstehen“, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, der den fünfstündigen Leistungskurs Politik von Politiklehrer Mathias Fuchs in der Aula des Justus-Knecht-Gymnasiums in Bruchsal besuchte. Mit Gregor Gysi war einen Tag vor dem 29. Jahrestag der Wiedervereinigung ein Zeitzeuge dieses Ereignisses anwesend, der betonte, dass während des ganzen Prozesses „nicht ein einziger Schuss“ gefallen sei. Gysi antwortete...

Lokales

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" zum Schutz der Menschen
Germersheim und seine Gefahrstofflager

Germersheim hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Wie in den umliegenden Städten auch, gibt es deshalb in Germersheim eine große Nachfrage nach Wohnraum. Um diese Nachfrage bedienen zu können, werden Baulücken geschlossen, Baugebiete verdichtet aber auch Neubaugebiete ausgewiesen und mit Hilfe von Investoren bebaut. Germersheim wächst also. Das ist gut so und wäre auch kein Problem, wenn es zu den beiden angrenzenden Gefahrstofflagern von DP-World und dem US-Depot genug räumlichen...

Lokales

Frauen Union Karlsruhe und Ingo Wellenreuther MdB zum Tag gegen Gewalt an Frauen:
„Opfern häuslicher Gewalt muss wirksam geholfen werden – Istanbul-Konvention jetzt umsetzen.“

Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen fordern der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, Stadträtin Bettina Meier-Augenstein und die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe, Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, eine schnelle Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention, also des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Jede dritte Frau in der...

Lokales

Mitgliederversammlung der Forster Sozialdemokratie
"Die Zeit zu handeln ist jetzt"

Die Forster Sozialdemokraten sind zu einer Mitgliederversammlung zusammengekommen. Der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer blickte zunächst zurück auf ein ereignisreiches Jahr. "Es war ein anstrengendes und spannendes Jahr. Durch die Gemeinderats- Kreistags- und Europawahl hatten wir weit über 40 Termine und haben einen engagierten Wahlkampf geführt, bei dem wir mit konkreten Ideen um das Vertrauen der Forster Bürgerinnen und Bürgern geworben haben", so Holzer. Holzer weiter: "Wir wären...

Lokales
Gastronomie trifft Politik hieß es beim zweiten Runden Tisch im Durlacher Hof in Rhodt.

Diskussionsrunde in Rhodt unter Rietburg
Gastronomie trifft Politik

Edenkoben.  „Die Südliche Weinstraße ist wie kein anderer Landkreis in der Pfalz geprägt vom Tourismus. Unsere Alleinstellungsmerkmale sind Wein und Genuss und damit sind die Gastgeber - gerade die speiseorientierte Gastronomie - für die Zukunft des Tourismus an der SÜW so wichtig“, so Landrat Dietmar Seefeldt bei der Eröffnung des 2. Runden Tischs – diesmal unter dem Motto „Politik trifft Gastronomie“. Bei einem ersten Runden Tisch der Gastronomen im Verein Südliche Weinstraße im Juli 2019...

Lokales

Tag der freien Schulen: MdL Ulli Hockenberger zu Gast am HBG Bruchsal
Warum es „kostenlosen ÖPNV“ nicht geben kann

Bruchsal (Mi/hb). Anlässlich des "Tages der freien Schulen“ besuchte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal, Ulli Hockenberger (CDU), Mitte November das Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG). Nach einem Meinungsaustausch mit Schulleiter Manuel Sexauer, bei dem insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung Thema waren, begab sich der ehemalige Bruchsaler Bürgermeister in die beiden zehnten Klassen und stand den interessierten Jugendlichen Rede und Antwort. Aktuelle politische...

Wirtschaft & Handel

Politik ein Dilemma
Und Schuld daran war nur die SPD

Von Uwe Kraus. An die Politik..? – verbilligte Steuern, gibt‘s die? Lebensmittelpreise steigen, wobei ein Bauer für seine Milch nur einen minimalen Anteil bekommt… bei Netto gibt‘s Milch, da steht drauf 10 Cent für den Erzeuger, aber wie viele Steuergelder, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Transportsteuer usw daran verdient wird? Ein Arbeiter wird nicht mehr belohnt für das was er macht! Warum verdienen die Politiker mit unserer Arbeit Geld? Warum ein so geringer Pflegegeldanteil, obwohl...

Lokales
Johannes Zehfuß (3.v.l.) mit der Klasse 10b und Klassenleiter Stefan Erbe.  Foto: ps

Johannes Zehfuß zu Gast in Böhl-Iggelheim
Im Dialog mir der Politik

Böhl-Iggelheim. Das Datum des 9. November steht in der deutschen Geschichte für gewaltsame und gewaltlose Revolutionen, es steht für das Aufeinandertreffen demokratischer und autokratischer Kräfte: 1918 parlamentarische Demokratie und Räterepublik, 1938 Menschenrechte und Rassismus, 1989 Freiheitsdrang und Autokratie. Das Datum ist Aufforderung, sich der Bedingungen von Freiheit und Demokratie zu vergewissern und die historischen Ereignisse durch Einbeziehung aktueller Fragestellungen auf die...

Lokales
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Größtes Hupkonzert aller Zeiten in Neustadt
Imposante Traktor Demonstration

Neustadt. Das größte Hupkonzert in der Geschichte der Weinmetropole geht in diesen Minuten über die Bühne. Einige Hundert Traktoren demonstrieren für eine nachhaltige Landwirtschaft und bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Landwirte. In der Maximilanstraße gibt es zur Zeit kaum ein Durchkommen. Zahlreiche Plakate verweisen auf die desolate Situation und appellieren an die Vernunft der Politik. pac

Lokales

CDU Heidelsheim und Helmsheim - Zusammenschluss hat sich bewährt

CDU Heidelsheim und Helmsheim: Zusammenschluss hat sich bewährt. Bruchsal-Heidelsheim (goe) Einen zügigen Verlauf nahm die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Heidelsheim-Helmsheim. In ihrem Rechenschaftsbericht zeichnete die Vorsitzende Sigrid Gerdau das Bild eines aktiven und erfolgreichen Ortsvereins. Neben der politischen Arbeit in den Gremien wurden Arbeitseinsätze zur Erhaltung der geschaffenen Naherholungseinrichtungen in Wald und Flur, Fahrten sowie die...

Lokales
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Stellungnahme des Vereins Bürgerengagement Haßloch
Transparenz! Ein Manko in der Haßlocher Ortspolitik?

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe Interessierte, Liebe LeserInnen, mit der Darstellung der KV Bad Dürkheim, die Widerspruchsbegründungen der Anwälte von Hillwood, dürften aus urheberschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden, setzt die Kreisverwaltung ihre Reihe von skurrilen und selbstherrlich in Entscheidungen fort. Der Kreativität scheint hier keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Genauso, wie die Umwidmung von Fördergeldern aus dem Topf für Gewässerentwicklung für die...

Lokales

Fraktionsvorsitzender Gerhard Malinowski berichtet
CDU Fraktion im Landstuhler Stadtrat nimmt Arbeit auf

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung hat die CDU Fraktion im Landstuhler Stadtrat die parlamentarische Arbeit aufgenommen.Die ersten beiden Anträge der CDU wurden eingereicht. Die CDU Fraktion regt die Prüfung der Errichtung eines Brunnens auf dem Gelände des Stadion Rothenborn und auf dem Gelände der Stadtgärtnerei an. Hierdurch lassen sich die Wasserkosten reduzieren und somit für die Stadt Landstuhl Geld sparen. Der zweite Antrag soll nicht nur Geld sparen, sondern auch einen...

Lokales
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Schüler stürmen das Europa Parlament
Eine Expedition ins spannende Reich der Politik

Am Dienstag, den 22. Oktober begaben sich die Kl.10a der Realschule und die Kl.9g der Werkrealschule des Alfred-Delp-Schulzentrums Ubstadt-Weiher auf den spannenden Ausflug zum Europäischen Parlament in Straßburg. In Begleitung der Lehrkräfte Frau Ursula Nöltner-Vogt, Herrn Stefan Greulich, Herrn Markus Lichter und des Schulleiters Herrn Jörg Weber starteten wir Schüler unsere Fahrt zum Parlament der Europäischen Union. Mit von der Partie waren auch drei Mitarbeiterinnen des „Europe Direct...

Lokales
Der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt sich zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht. Foto: Tobias Koch

Steuerrechtliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms auf den Weg gebracht
Johannes Steiniger als Berichterstatter benannt

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht eingebracht. Johannes Steiniger wurde dabei als zuständiger Berichterstatter für die Unionsfraktion benannt. Im Finanzausschuss und in den Gesprächen mit der SPD führt er damit die Verhandlungen zu diesem Gesetz. Zum Gesetz erklärt der Finanzpolitiker und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): „Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt...

Lokales

Diskussionsveranstaltung mit Martina Braun MdL – 11.11.2019
Landwirtschaft zwischen Nachhaltigkeit und Kimaschutz

Auf Einladung der Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel MdL wird Martina Braun MdL, Bio-Bäuerin und Sprecherin für den ländlichen Raum der grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Waldbronn zu Gast sein und im Rahmen einer offenen Diskussionsveranstaltung das Thema „Landwirtschaft zwischen Nachhaltigkeit und Kimaschutz“ beleuchten. Die Abendveranstaltung findet statt am Montag, den 11. November 2019 von 18.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr im Hotel Restaurant Krone, Kronenstraße...

Lokales

Brief an Verkehrsminister
Saebel setzt sich für verkehrliche Entlastungen in Pfinztal ein

Pfinztal/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen Landtagsabgeordnete Barbara Saebel hat sich erneut in einem Brief an Verkehrsminister Winne Herrmann für verkehrliche Entlastungen in Pfinztal eingesetzt. Aus zahlreichen Besuchen seien ihr die verkehrliche Situation und die dadurch verursachte extreme Lärmbelastung in Pfinztal als problematisch bekannt. Sie gibt damit auch den Wunsch von Bürgermeisterin Bodner weiter, Pfinztal bei Umleitungen zu verschonen. Der zunehmende LKW-Verkehr führe zu immer mehr...

Lokales

Kreis-SPD: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert
Diskussionsveranstaltung: Wohlstand für ALLE!

Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute...

Lokales
Das politische Berlin erkundeten Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule Ettlingen, hier zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Parlament.

Spannender Besuch in Berlin
Christian Jung begrüßt Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule Ettlingen

Einen Blick auf den Alltag eines Politikers konnten Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule aus Ettlingen bei ihrem Besuch des Deutschen Bundestages in Berlin erhalten. Nach dem Informationsgespräch auf der Besuchertribüne im Plenarsaal trafen die Schülerinnen und Schüler sowie ihre begleitenden Lehrer den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land). Im Gespräch bekamen die Jugendlichen eine Übersicht über die Abläufe im Bundestag und die Arbeitswelt von...

Lokales
Rathaus Hauenstein
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Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein
Aufschub bis Ende 2022

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

Lokales
Rathaus Hauenstein

Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein
Gespräch im Innenministerium erbrachte Aufschub

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

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