Politik

Was macht eine gute Stadt aus? Was macht sie attraktiv und lebenswert? Und welche Städte sind im Niveauranking, in der Nachhaltigkeit und in der Digitalisierung ganz vorne? Im neuen WirtschaftsWoche-Städtetest für das Jahr 2023 werden Deutschlands Metropolen unter die Lupe genommen und anhand von Daten, Fakten und Analysen miteinander verglichen. So muss also auch Karlsruhe als Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern sich im Städteranking in drei großen Kategorien vergleichen lassen: dem...

Landau. Zu gleich mehreren Veranstaltungen kam es am Samstagmorgen, 13. Januar, in der Innenstadt von Landau. Diese verliefen allesamt friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Laut den Veranstaltern der größten Kundgebung am Stiftsplatz, verlief diese zu ihrer vollsten Zufriedenheit und störungsfrei. Polizei Landau

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Mittwoch, dem 31. Januar von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 22. Januar von 9 bis 10 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

Ettlingen/Bruchsal. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger MdB, kommt am 6. Januar 2024 (Samstag) zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP und des Stadtverbandes der Liberalen nach Ettlingen. Dieser findet am Dreikönigstag ab 18.00 Uhr im Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen, Rheinstraße 1, statt. Neben der Bundesministerin werden auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Stadtverbandsvorsitzende Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer sowie...

Annweiler. Die Jugendlichen in der Verbandsgemeinde können sich freuen. In seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 stimmte der Verbandgemeinderat einstimmig dem Konzept zur Beteiligung der Jugendlichen zu. Damit wird der Novellierung der Rheinland-Pfälzischen Gemeindeordnung zur verpflichtenden, angemessenen Beteiligung von Jugendlichen in ihrer Kommune Rechnung getragen. Um die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen der jungen Menschen sowie der Politik aufzugreifen, werden drei...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 15. Januar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Am Freitag, den 05.01.2024 findet in Karlsruhe wieder eine Nachttanzdemo unter dem Motto "Beat the System – Solidarität statt Konkurrenz" statt. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Karlsruher Stephanplatz, führt in einer Runde durch die Innenstadt und endet am Platz der Menschenrechte. Es wird Redebeiträge zu Themen sozialer Ungleichheit und solidarischen Alternativen, sowie viel tanzbare Musik geben. Im Anschluss an die Demonstration wird bei einer Küche für Alle (KüfA) im Café Noir in der...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, soll kurzfristig die Verkehrsführung im Bereich der Baustelle im Bereich A65/B10 bei Landau Nord verbessert werden, um mögliche Rückstaus auf die Autobahn zu vermeiden. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung auf Verkehrsstörungen hatte sich Gebhart an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) gewendet und auf die Beobachtungen hingewiesen. Demnach komme es im genannten Baustellenbereich auf einer Strecke von ca. 500m zu einer...

SPEYER. Seit einigen Tagen gibt es etwas Neues auf dem Berliner Platz in Speyer-West zu sehen. An der Stele befindet sich nun eine Erläuterungstafel, welche die Stadt Speyer hat anbringen lassen. Diese soll den Menschen ein neues - vielleicht auch vergessenes - Verständnis für die Stele und den Brunnen (wieder-)geben. Das Bronzerelief an der Stele, welche vom Bildhauer Franz Müller-Steinfurth in den 1970er-Jahren für die Gestaltung des Berliner Platzes gefertigt wurde, zeigt vier Berliner...

Kreis SÜW. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag beenden“, teilt Hitschler mit. Zuvor hatte er die südpfälzische SPD über seine Entscheidung informiert. „Seit mehr als zehn Jahren darf ich die Menschen meiner Heimat im Deutschen Bundestag vertreten. Ein Privileg, für das ich unendlich dankbar bin“, betont Hitschler. Das Vertrauen...

Am 06.12.23 besuchte Steffen Antweiler das Gymnasium Weierhof. Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 organisierten selbständig diesen Besuch und freuten sich sehr, dass Herr Antweiler sich kurzfristig die Zeit genommen hat.  Sich für das Gemeinwohl zu engagieren und sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen, dies sind Gründe, weshalb Antweiler den Weg in die Kommunalpolitik gewählt hat. Erste Erfahrungen sammelte er als Ortsbürgermeister der Gemeinde Rüssingen. Am 12. März 2023...

Neustadt. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn feiert am 5. Dezember ihren 70. Geburtstag. Die CDU-Politikerin und Diplom-Übersetzerin gehörte von 1994 bis 2019 dem Stadtrat in Neustadt an der Weinstraße an – darunter zehn Jahre als Fraktionsvorsitzende. Von 1994 bis 2006 und von 2014 bis 2019 war sie Mitglied im Bezirkstag Pfalz; zwischen 1999 und 2004 hatte sie das Amt der zweiten stellvertretenden Bezirkstagsvorsitzenden inne. Im pfälzischen Parlament engagierte sie sich vor allem...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 18. Dezember von 14 bis 15 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe setzt sich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energiepolitik in der Stadt Karlsruhe ein. In einem Ergänzungsantrag zum Energieleitplan fordert die Fraktion eine klare Roadmap, um die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität effektiver zu gestalten. Der Ergänzungsantrag beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem Zeitrahmen für die Umsetzung des Fernwärmenetzes und die Prüfung,...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe setzt sich für eine transparente und kostentransparente Datengrundlage für Heizsystemwechsel in Karlsruhe ein. In einem Ergänzungsantrag zum Energieleitplan der Stadt Karlsruhe fordert die Fraktion eine detaillierte Kostenanalyse für verschiedene Heizlösungen sowie eine klare Darstellung dieser Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Der Ergänzungsantrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die volkswirtschaftlichen...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW | FÜR Karlsruhe Fraktion) hat einen Ergänzungsantrag zur integrierten kommunalen Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bis 2024 Wasserstoffnetzausbaugebiete erarbeitet und die Bedarfe fristgerecht an die Netzbetreiber meldet. Zudem sollen die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) prüfen, ob ein Anschluss an das Wasserstoffnetz für...

Zukünftig sollten freie Träger von Kindertagesstätten die Möglichkeit haben, ihre KiTa-Gebühren selbstständig zu gestalten, ohne sich an die vormals vorgeschriebenen 10 % Nivellierung zu halten.   Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die bisherige KiTa-Gebührennivellierung der Stadt Karlsruhe zurückgenommen wird. Diese wegweisende Neuregelung eröffnet den freien Trägern die Chance, durch zusätzliche Einnahmen die Qualität der...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert von der Deutschen Bahn, sich mit Blick auf wiederkehrende Zugausfälle in der Südpfalz mit Nachdruck um eine Verbesserung der Situation zu kümmern. "Zum wiederholten Mal werden Strecken einfach nicht mehr gefahren. Die Zugausfälle zwischen Bad Bergzabern und Winden über mehrere Wochen sind kein Einzelfall. Zum Beispiel gab es auch auf der Strecke zwischen Wörth und Lauterbourg im Sommer Zugausfälle", so Gebhart. Für den...

Der Unmut vieler Anwohner der Sophienstraße ist groß: Die Straße soll nach den Plänen der Stadtverwaltung für den Autoverkehr gesperrt und an die „Musterlösung des Radnetzes Baden-Württemberg“ angepasst werden. Parkplätze, die aufgrund der Anpassungen bereits nicht mehr nutzbar sind, werden inzwischen von provisorischen Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Fahrradständern belegt, die selten genutzt werden. Die Freien Wähler Karlsruhe und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe teilt die Skepsis der...