Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokales

MdL Saebel und MdL Neumann-Martin setzen sich erfolgreich für die Bahnhofmodernisierung ein
Bahnhofsmodernisierung Ettlingen West im Landesprogramm „Bahnhof der Zukunft“ aufgenommen

Ettlingen/Stuttgart. Im Rahmen des zweiten Bahnhofsmodernisierungsprogramms der Landesregierung „Bahnhof der Zukunft“ wird auch der Bahnhof Ettlingen-West modernisiert. Dies teilen die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Bisher war im Bahnhofsmodernisierungsprogramm der DB und des Bundes der Bahnhof Ettlingen-West aufgrund zu geringer Fahrgastzahlen nicht enthalten. Beide Landtagsabgeordneten hatten sich aber seit März 2018 für den...

Lokales

Anfrage der Denkmalpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion
Barbara Saebel MdL fragt nach innovativen Möglichkeiten zur Sanierung des ehemaligen Badenwerkhochhaus

Karlsruhe/Stuttgart. Die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel versucht in einer Kleinen Anfrage an das Landesbauministerium Alternativen zu einem Abriss des ehemaligen Badenwerkhochhaus und jetzigen denkmalgeschützten Landratsamtsgebäudes auszuloten. Dabei geht es um technische Lösungen, Möglichkeiten zum Umgang mit der Schadstoffbelastung, darum, innovative Möglichkeiten für eine Fassadensanierung aufzuzeigen und um Ausnahmetatbestände im Landesdenkmalrecht....

Lokales

Landtagsabgeordnete Saebel wendet sich an die Deutsche Post
Schließung der Postfilialen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen

Ettlingen/Pfinztal. Für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen macht sich die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel in einem Schreiben an die Deutsche Post stark. Die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, hatte in einem Brandbrief an den Politikbeauftragen der Deutschen Post AG das Agieren des Konzerns in der Gemeinde Pfinztal scharf kritisiert. Die Post gehört für Saebel zur Daseinsvorsorge, auch wenn sie seit 25 Jahren privatisiert ist: „Prinzipiell sollte...

Lokales

Saebel MdL zur Einigung des Landes mit den Kommunen:
Gute Vereinbarung für Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG) und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Einigung des Landes mit den Kommunen: „Die seit Juli laufenden und erst gestern abgeschlossenen Verhandlungen der Landesregierung mit Städte-, Landkreis- und Gemeindetag sind zu einem guten Ende gekommen. Damit haben die Kommunen 2019 mit 12 Mrd. etwa 6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.“ Vereinbarung für Umsetzung BTHG und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge Zur...

Lokales
Das politische Berlin erkundeten Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule Ettlingen, hier zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Parlament.

Spannender Besuch in Berlin
Christian Jung begrüßt Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule Ettlingen

Einen Blick auf den Alltag eines Politikers konnten Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Lorenz-Realschule aus Ettlingen bei ihrem Besuch des Deutschen Bundestages in Berlin erhalten. Nach dem Informationsgespräch auf der Besuchertribüne im Plenarsaal trafen die Schülerinnen und Schüler sowie ihre begleitenden Lehrer den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land). Im Gespräch bekamen die Jugendlichen eine Übersicht über die Abläufe im Bundestag und die Arbeitswelt von...

Lokales

ZUMELDUNG
Saebel MdL begrüßt Kompromiss der Landesregierung mit Initiative "Pro Biene"

Stuttgart/Ettlingen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert den gestrigen Auftakt des Dialogs zum Volkbegehren von Pro Biene und die heutige Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Eckpunkten zum Artenschutz zugestimmt haben. Dies ist eine gute Basis für einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sowohl den Naturschutz als auch die Versorgung der...

Lokales

Barbara Saebel MdL lädt zur Bürgersprechstunde in Ettlingen

Am Mittwoch, den 23. Oktober 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch...

Lokales

Neumann-Martin MdL und Saebel MdL: „Land unterstützt Kommunen mit dem kommunalen Sanierungsfonds“
Neubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen wird vom Land gefördert

Stuttgart/Ettlingen. Christine Neumann-Martin MdL und Barbara Saebel MdL teilen mit, dass das Land Baden-Württemberg den Ersatzneubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds mit 159.000 Euro fördert. Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 498.813 Euro veranschlagt. Die 1930 gebaute Brücke wurde 1987 letztmals saniert, nun ist der Abriss und Neubau mit Erd-, Verbau-, Stahlbeton- und Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein separat geführter...

Wirtschaft & Handel
Symbolbild: Das Karlsruher Rathaus während den Bauarbeiten an der Kombilösung 2014. Der Umbau der Kriegsstraße und des Marktplatzes ist zur Zeit im vollen Gang. Noch steht der Umbau der Kaiserstraße an, dort werden die Schienen entfernt und ein neuer Belag gelegt.

Gebührenerhöhung für Händler noch einmal verschoben
FW|FÜR und FDP: Einzelhändler in Karlsruhe nicht weiterer Belastung aussetzen

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor....

Lokales

Gekommen, um zu hören
Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht Halt in Ettlingen

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. "Demokratie braucht mehr denn je den direkten Dialog. Wir freuen uns, dass die Bundestagsfraktion mit ihrer Tour zu uns in den Kreis Karlsruhe kommt", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Von März bis September fährt der Bus durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg jede Woche in...

Lokales

Neumann-Martin und Saebel MdL
Beginn der Planungen für die Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen nach der Sommerpause

Nach der Sommerpause sollen die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Planung und Bau der Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen auf der Fachebene zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den beiden Städten Karlsruhe und Ettlingen besprochen und eine diesbezügliche Vereinbarung vorbereitet werden. Dies teilte Regierungspräsidentin Sylvia Felder den beiden Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) mit. Die beiden Abgeordneten hatten sich an die...

Lokales

Barbara Saebel MdL lädt zur Bürgersprechstunde in Ettlingen

Am Montag, den 15. Juli 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch unter der...

Lokales

Abgeordnete setzen sich in Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Arnold für zügige Planung ein
Saebel/Neumann-Martin MdL: Verkehrsministerium hält Gesamtplanung der Anbindung an Radschnellweg Karlsruhe-Ettlingen und frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit für erforderlich

Ettlingen/Stuttgart. Radschnellwege sind relativ neue Verkehrsverbindungen und unterliegen speziellen Regelungen, Finanzierungen und Planungen. Daher haben die beiden Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) beim Landesverkehrsministerium den Stand und die bevorstehenden Schritte zum Radschnellweg Ettlingen – Karlsruhe abgefragt. Ziel ist, nun rasch politisch und planerisch voranzukommen, um bald mit dem Bau beginnen zu können: Zunächst werden in...

Lokales

Landtagsabgeordnete Barbara Saebel lädt zur Landtagsfahrt nach Stuttgart

Am Mittwoch, den 26. Juni 2019 lädt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel zur politischen Bildungsfahrt in den Landtag nach Stuttgart. Neben der Teilnahme an einer Plenardebatte erhalten Sie die Möglichkeit Ihrer Landtagsabgeordneten Fragen zu stellen und Anregungen mit auf dem Weg zu geben. Zusätzlich enthält die Landtagsfahrt die kostenlose Hin- und Rückfahrt von Ettlingen nach Stuttgart mit dem Bus sowie ein gemeinsames Mittagessen. Die geplante Abfahrt zur ganztägigen Fahrt...

Lokales

Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V.
Tourismus trifft Politik

Am 8. April traf sich die Geschäftsführerin der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus, Bettina Reitze-Lotz, mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe Land), um Einblicke in die touristische Arbeit in der Tourismusregion Albtal und in seinem Wahlkreis zu geben. In den vergangenen Jahren wurde viel in die Entwicklung touristischer Infrastrukturmaßnahmen gesteckt. Dazu gehören zahlreiche Rad- und Wanderwege, die das Tal zu einem attraktiven Naherholungsziel oder für einen Kurzurlaub...

Lokales

Barbara Saebel MdL lädt zur Bürgersprechstunde in Ettlingen

Am Montag, den 15. April 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch unter...

Lokales

Saebel MdL (Grüne) und Neumann-Martin MdL (CDU): Starkregenvorsorge wird in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger
Land unterstützt Ettlingen, Waldbronn und Pfinztal mit Konzepten zum wasserwirtschaftlichen Management von Starkregenereignissen

Ettlingen/Stuttgart. Gestern wurden Förderbescheide für Konzepte zum wasserwirtschaftlichen Management von Starkregenereignissen im südlichen Landkreis Karlsruhe veröffentlicht. Starkniederschläge kurzer Dauer und hoher Intensität verursachen jährlich Schäden in der Größenordnung von 50 % der Gesamtschäden, die durch Hochwasser in Baden-Württemberg entstehen. Daher werden auch 2019 wieder Vorsorgekonzepte für Gemeinden an Flüssen und Berghängen vom Land gefördert. Ettlingen erhält in...

Lokales
Ettlingen hat einen neuen Jugendgemeinderat

Das Interesse an Politik ist größer geworden, die Wahlbeteiligung ist erneut gestiegen
Ettlingen hat einen neuen Jugendgemeinderat

Ettlingen. Erneut um zwei Prozent ist die Wahlbeteiligung für den Jugendgemeinderat gestiegen. Das Gremium habe an Bedeutung, an Wahrnehmung gewonnen, dies spiegle sich im Ergebnis wider, aber auch die regelmäßige Wahl, besonders via Papier sei ein Erfolgsfaktor, so Ettlingens Oberbürgermeister Johannes Arnold, der unlängst das Ergebnis der 13. Jugendgemeinderatswahl verkündete: Gleich, ob man gewählt wurde oder nicht, wichtig sei, dass sich Jugendliche als Kandidaten haben aufstellen lassen,...

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