Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokales
Streichquartett

Christian Baldauf, MdL
Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen

Der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf ist verärgert über die Situation, in der das Land die Soloselbständigen und Kulturschaffenden stecken lässt. „Die aktuelle Situation ist für viele Kunst- und Kulturschaffende eine große Belastung. Aufträge brechen weg, Musikunterricht wird abgesagt, Veranstaltungen können nicht stattfinden – Einnahmen daraus fehlen an allen Ecken und Enden. Viele Kreative müssen um ihre Existenz bangen. Die Gruppe der Soloselbständigen umfasst dabei die künstlerischen...

Wirtschaft & Handel

Christian Baldauf, MdL
Abgeordneter fordert Vorrang für kleine Geschäft und Läden

Der Frankenthaler Landtagsabgeordnete Christian Baldauf fordert, dass bei der Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen kleine Geschäft und Läden Vorrang haben müssen. Er verlangt, dass man diese zuerst in den Blick nimmt und führt aus, dass gerade diese Unternehmen für die Wirtschaftsstruktur in Frankenthal und seinem Umland wichtig sind. Diese Betriebe würden in hohem Maße unter den Schließungen leiden und hätten ein hohes Insolvenzrisiko. „Voraussetzung ist, dass über die Deckung...

Wirtschaft & Handel
Elke Reicherts ist die neue Gleichstellungsbeauftragte

Elke Reichertz ist die neue Gleichstellungsbeauftragte
Sie will Frauen voranbringen im Bezirksverband Pfalz

Ludwigshafen. Die neue Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksverbands Pfalz heißt Elke Reichertz und kommt aus Speyer. Seit 2013 ist sie in der Zentralverwaltung beschäftigt und vor allem für Veranstaltungsmanagement und die Abwicklung der Pfalzpreise und die Organisation der Pfalzpreis-Gala zuständig. Als Gleichstellungsbeauftragte will sie die erfolgreiche Arbeit von Renate Flesch fortsetzen und die Frauen im Bezirksverband Pfalz „in ihrem beruflichen Fortkommen unterstützen, beraten und...

Lokales

Christian Baldauf, MdL
CDU-Spitzenkandidat zur Entscheidung des Bundestages

Der Frankenthaler Abgeordnete Christian Baldauf begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die sogenannte Entscheidungslösung bei der Organspende. Es ist seine ganz persönliche Einstellung, die er schon im Vorfeld deutlich gemacht hat, dass eine Organspende Freiwilligkeit voraussetze. Spendenbereitschaft könne man fördern aber nicht verordnen. „In dieser schwierigen Frage ist die Entscheidung für oder gegen die Widerspruchslösung eine höchstpersönliche und in beide...

Lokales
Gedenkminute am Gedenkstein für die Frankenthaler Synagoge
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Christian Baldauf, MdL
Solidarität gegen Antisemitismus und Extremismus

Bei einer Solidaritätsbekundung am Gedenkstein für die Frankenthaler Synagoge richtete der Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, scharfe Worte gegen den Hass und warnte vor dem „braunen Sumpf”, der sich in unserer Gesellschaft gebildet hat. Er rief dazu auf, dass sich jeder in seinem eigenen Umfeld daran beteiligen kann diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Und wenn es nur eine Gegenrede in den sozialen Netzwerken ist, die die Absender hassvoller Postings zu Anstand aufruft und...

Lokales
Synagoge

Christian Baldauf, MdL
Jüdisches Leben darf nicht zum Stillstand kommen

Im Nachgang der tragischen Vorfälle in Halle/Saale, bei denen zwei Menschen am 9. Oktober 2019 zu Tode kamen und eine Synagoge angegriffen wurde, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, tief betroffen. Gleichzeitig mahnt er an, jüdisches Leben in Deutschland dürfe nicht von Angst geprägt werden: „Die Bilder aus Halle vom gestrigen Jom Kippur sind erschreckend. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Tat und ihren Familien.“ Trotz des versuchten...

Lokales
Symbolbild Deponie

Christian Baldauf, MdL
Forderung nach sofortiger Veröffentlichung der Ergebnisse des TÜV-Berichts

Wie die regionale Tageszeitung "Die Rheinpfalz" berichtet, liegt Umweltministerin Höfken ein TÜV-Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager in Heßheim vor. Die Ministerin verweigert jedoch die Veröffentlichung der Ergebnisse, dabei hatte sie Transparenz in der Angelegenheit angekündigt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wie folgt: „Ich fordere die Umweltministerin auf, die Untersuchungsergebnisse des TÜV-Zwischenberichts...

Lokales
Torbjörn Kartes MdB, Christian Baldauf MdL mit Sponsor, Vertreter vom FK Teddybär eV.  und Rettungskräften

Christian Baldauf, MdL
Torbjörn Kartes und Christian Baldauf treffen Rettungs- und Einsatzkräfte

Die Haupt- und Ehrenamtlichen in den Blaulichtverbänden – in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten – leisten einen unverzichtbaren Dienst in unserer Gesellschaft. Sie setzen sich mit hohem persönlichem Engagement für das Wohl der Allgemeinheit ein. Diese Einsatzbereitschaft und die oft unter schwierigen Bedingungen erbrachten Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Die beiden Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben deshalb Rettungsdienste, Berufs-, Werks- und freiwillige...

Lokales
Das neue Programm der Volkshochschule liegt aus.

Kurse von Gesellschaft, Politik über Sport und Sprachen
Ort der Bildung und Begegnung stellt sein neues Programm vor

Frankenthal. Die Volkshochschule Frankenthal hat vor kurzem das neue Programm für das Herbstsemester 2019 vorgestellt. Als Weiterbildungseinrichtung hat die VHS Frankenthal rund 250 Angebote für das Herbstsemester zusammengestellt. Hier sind auch zahlreiche neue Programmpunkte zu finden. In diesem Jahr feiert die Volkshochschule in Deutschland ihr 100-jähriges Bestehen. Das nimmt auch die Schule in Frankenthal zum Anlass zu feiern. Am Freitag, 20. September 2019, 19 Uhr wird in der Langen Nacht...

Wirtschaft & Handel
Vertreter des Aktionsbündnisses.

Bündnis hochverschuldeter Kommunen will jetzt vom Bund Taten sehen
Forderung nach Lösung des Altschuldenproblems

Pfalz. Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des...

Lokales

Wahlausschuss hat entschieden
Endgültige Ergebnisse zur Wahl in Frankenthal

Frankenthal. Am 26. Mai wurde gewählt. Nun hat sich der Wahlausschuss am vergangenen Montag zusammengesetzt und folgende Ergebnisse als offizielles endgültiges Ergebnis bekannt gegeben.gib Stadtrat Insgesamt erhält die CDU im Stadtrat 16 Sitze, die SPD 9, die GRÜNE 7 Sitze, die FWG 4 Sitze, die AfD 4 Sitze, die LINKE 2 Sitze und die FDP 2 Sitze. Insgesamt waren 36.863 Wähler wahlberechtigt. Es gab 18.500 gültige Stimmzettel und 457 ungültige. 156.459 Wähler haben ihre Stimme für die SPD...

Lokales

CDU Heßheim
Infostand am Samstag

Die CDU Heßheim lädt am Samstag Vormittag von neun bis zwölf Uhr an ihren Popcornstand ein. Er steht diesmal auf dem Parkplatz an Büffor's Schnellrestaurant in der Frankenthaler Straße neben der Tankstelle. Zur Gratis-Tüte Popcorn gibt es Infomaterialien und eine Gelegenheit zum netten Plausch mit Kandidaten zur Kommunalwahl. Eine letzte Gelegenheit vor der Wahl am Sonntag den Bewerbern auf den Zahn zu fühlen.

Lokales
Am Rathausplatz 2 ist das Wahlbüro. Hier gibt es einen barrierefreien Eingang auf der Rückseite.
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Kommunalwahlen in Frankenthal 2019
Wählen gehen!

Wahlen 2019. Kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, ist es soweit: Europaweit wird ein neues Parlament gewählt. In Frankenthal stehen noch weitere Wahlen an. Der Stadtrat, die Ortsbeirate in den Ortsbezirken, die ehrenamtlichen Ortsvorsteher und der Bezirkstag Pfalz werden ebenfalls gewählt. Im Fall der Ortsvorsteher ist auch eine Stichwahl möglich, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Stichwahlen sind landesweit auf Sonntag, 16. Juni, terminiert. In Frankenthal...

Lokales
Blumengruß in der Kita St. Ludwig

Christian Baldauf, MdL
Tag der Kinderbetreuung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf nutzt den offiziellen „Tag der Kinderbetreuung“, um auf die großartigen Leistungen der Erzieherinnen und Erzieher hinzuweisen. Er suchte vor Ort in der Kindertagesstätte St. Ludwig in Frankenthal das Gespräch und überreichte einen Blumenstrauß, um den Dank für die geleistete Arbeit auszudrücken. „Erzieherinnen sind vielseitig und unermüdlich im Einsatz. Ihr Aufgabenfeld ist extrem weit und anspruchsvoll. Sie fördern und betreuen die Kleinsten und...

Lokales
Kita

Christian Baldauf, MdL
Diskussionsveranstaltung „Das KiTa-Gesetz in Rheinland-Pfalz“

Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sowie die Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage machen sich immer noch Sorgen um die Zukunft der Kindertagesstätten und der Arbeit an diesen Einrichtungen. Trotz Nachbesserungen und Zusagen von Einmalzahlungen gibt es keine sichere und stetige Finanzierung der Aufgaben. Sie laden deshalb die betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern zur Diskussionsveranstaltung „Das KiTa-Gesetz in Rheinland-Pfalz“ am Montag, 20. Mai 2019, 18:00 Uhr im...

Lokales
Streifenfahrt durch Ordnungsbehörde statt Polizei

Christian Baldauf, MdL
Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten

Seine Fraktion unterstütze die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten, erklärt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegenüber dem Wochenblatt-Reporter. Im Ländervergleich schneide Rheinland-Pfalz schlecht ab. Bei der Polizeidichte, d.h. der Zahl der Polizistinnen und Polizisten gemessen an der Einwohnerzahl, liegt Rheinland-Pfalz regelmäßig auf einem der letzten Plätze in der...

Lokales
Forum Umwelt im Casa Delicious

Christian Baldauf, MdL
Abgeordneter traf Generation der Zukunft - Fridays for Future

Das Forum Umwelt in Frankenthal nutzten am Freitag nicht nur Mitglieder der Fridays-for-Future Bewegung, sondern auch Fachleute, die FFF unterstützen, und interessierte Jugendliche um mit dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag in Mainz, Christian Baldauf, ins Gespräch zu kommen. Klare Ansage am Beginn der Austauschs war die Forderung von FFF nach schnellem und unmittelbarem Handeln zur Begrenzung der Klimakatastrophe. Jedes Zuwarten sei eine Gefahr für...

Lokales

Christian Baldauf, MdL
Bürgerforum in Frankenthal

Wochenanfang in Frankenthal, ein voll besetztes Café Mirou konnte den Fraktionsvorsitzenden der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Zum neunten Mal kam der Frankenthaler Politiker in seine Heimatstadt um beim Bürgertreff nach Aschermittwoch Stellung zur aktuellen Politik zu beziehen. Neben vielen unbekannten Gästen kamen zur Diskussionsrunde Frankenthaler CDU Stadtratsmitglieder mit der Vorsitzenden Gabriele Bindert, der langjährige Lambsheimer Bürgermeister Herbert Knoll und der...

Lokales
Titelbild
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Stadtratswahl in Frankenthal
AfD Frankenthal wählt Kandidaten für Stadtratswahlen

In den frühen Nachmittagsstunden des 9. März 2019 traten die Mitglieder des noch jungen Kreisverbandes der AfD in Frankenthal zusammen, um erstmalig eine Liste für die Frankenthaler Stadtratswahlen aufzustellen bzw. die entsprechenden Kandidaten hierfür zu wählen. Die von Dr. Stefan Scheil geleitete außerordentliche Versammlung führte zunächst zu dem Ergebnis, dass sich selbst die bereits im Vorfeld angekündigten parteilosen Kandidaten für die freie Liste der AfD kurzfristig für eine...

Lokales
Christian Baldauf, MdL

Christian Baldauf, MdL
Bürgersprechstunde in Beindersheim

Am 18. März 2019, ab18:00 Uhr bietet der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU am Landtag in Mainz, Christian Baldauf, seine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreis an. Diesmal in Beindersheim in der Bücherei im Brunnenweg 6. Zusammen mit Vertretern der CDU Beindersheim steht er gerne Rede und Antwort zu Fragen der Kommunalpolitik und Landespolitik.  Die Bürgerinnen und Bürger können jedes Anliegen zu Gehör bringen.

Lokales
Aschermittwoch mit Christian Baldauf MdL

Christian Baldauf MdL
Aschermittwoch am Montag

Bereits zum 9. Mal in Folge lädt der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf zum politischen Aschermittwoch ins Café Mirou am Rathausplatz in Frankenthal ein. Wie im Vorjahr am Montag danach, dem 11. März 2019. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr. Und statt einer launigen Ansprache haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihrem Landtagsabgeordneten offen und unverblümt ihre Meinung zu sagen, mit ihm von Angesicht zu Angesicht über politische...

Lokales
L 524 bei Eppstein

Christian Baldauf MdL
Radweg an der L 524

Auf eine frühere Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf hat nach einem Telefonat das Wirtschaftsministerium endlich schriftlich geantwortet und mitgeteilt, dass es bezüglich der Realisierung des Radweges entlang der L 524 keine verbindlichen Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt machen kann. Dazu der Abgeordnete Baldauf: „Das verstehe ich nicht, schließlich wird jetzt auch eine klare Planung für den Rad- und Gehweg von Ruchheim herkommend vorgesehen. Ich hätte mir dann schon...

Lokales
Bürgergespräch

Christian Baldauf MdL
Bürgersprechstunde in Heßheim

Am Montag, dem 18. Februar 2019, ab 18 Uhr stehen im Anwesen Butsch in der Hauptstraße 18 der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Vertreter der Heßheimer CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

Lokales
Christian Baldauf im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Christian Baldauf MdL
Bürgersprechstunde in Heuchelheim

Am Montag, dem 28. Januar 2019,  ab 18 Uhr stehen im Foyer des Bürgerhauses der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und Heike Kummermehr von der örtlichen CDU Rede und Antwort zu Fragen der Kommunal- und Landespolitik. Auch wenn die Gelegenheit nicht den Umfang eines Townhall-Meetings hat, so ist es doch eine Gelegenheit Fragen zu stellen, Antwort zu erhalten und Anliegen vorzubringen.

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