Politik

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Friedrich Merz begeisterte als Gastredner beim CDU-Südpfalztreffen. Die 550 Gäste in der restlos voll besetzten Herxheimer Festhalle gaben stehenden Beifall. Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter, kündigte Merz als besonderen Gast an, auf den viele gespannt seien, ihn live zu erleben. Tatsächlich verstand es Merz, in seiner Rede, die immer wieder durch starken Beifall unterbrochen war, die Leute mitzunehmen. Merz spannte den Bogen von der Weltpolitik über die Herausforderungen der Zukunft bis...

Zur aktuellen Berichterstattung über Volkswagen äußert sich das kooptierte Landesvorstandsmitglied Timo Weber für BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland: Die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland nimmt immer mehr Fahrt auf. Während in Ludwigshafen Produktionsanlagen der BASF stillgelegt werden und Stellenabbau an der Tagesordnung ist, werden bei Volkswagen gleich ganze Werke geschlossen. Zwar gibt es große Unterschiede bei den beiden Konzernen (Chemie versus Automobil,...

Hambacher Schloss. Mit Peter Altmaier, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gastieren zwei renommierte Vertreter aus den Bereich Politik- und Forschungsszene  beim Hambacher Gespräch am Donnerstag, 7. November, 19 Uhr, im Festsaal des Hambacher Schlosses.  Vertrauen in die politischen Institutionen allein ist in einer Demokratie nicht ausreichend. Auch ein...

Waren seriöse wissenschaftliche Grundlagen dafür vorhanden? Unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Simeon (Mathematiker an der TU), er wird auch moderieren - werden Sie zwei Vorträge (je 40 min, 15 min Fragen) hören. Diese Veranstaltung findet am Dienstag 12.11.2024 um 17:30 Uhr an der Universität statt - Hörsaal 210 Geb. 46 (s. Lageplan). Die Referenten werden sein: Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes (renommierter Medizinstatistiker; ehem. Direktor des Deutschen Cochrane-Zentrums) und PD Dr. rer....

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Am 11. November findet der dritte Vortrag im Rahmen der Kamingespräche statt. Nach Quo vadis Europa mit Daniel Caspary (MdEP) und Quo vadis Israel mit Herrn Rensmann wenden wir uns von Kulturinitiative e.V. unserem Land zu. Wir leben in einer sich spaltenden Gesellschaft und haben ein von vielen gelobtes Grundgesetz. „Seine Mütter und Väter haben aus der totalitären Erfahrung des 20. Jahrhunderts gelernt, sagt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Heute sei die Demokratie bedroht.“ Darum lohnt es...

Annweiler. Auf Einladung der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels fanden sich am Mittwoch, 2. Oktober 2024 viele Jugendliche aus dem Bereich der Verbandsgemeinde zu einem Jugendforum im Sitzungssaal des Rathauses ein. Alle waren hoch motiviert und haben in verschiedenen Workshops viele interessante Ideen zusammengetragen, die das Trifelsland für Jugendliche attraktiver machen können. Im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses standen dabei zwei Themenbereiche, zu denen Politik und Verwaltung...

SPEYER. Am 13. Oktober fand im Café Maximilian die Neuwahl des Kreisvorstandes der Jungen Union Speyer im Rahmen eines Kreistages statt. Auf Vorschlag der bisherigen Vorsitzenden, Tamara Montag, wurde Noah Claus einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Claus hatte im bisherigen Vorstand das Amt des Schatzmeisters inne. „Die Junge Union Speyer – die Jugendorganisation der stärksten politischen Kraft in unserer Stadt – wird in den kommenden zwei Jahren mehrere Wahlkämpfe an der Seite ihrer...

Kaiserslautern. Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen Kaiserslautern am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder Lea Siegfried mit ihrem Votum für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 versehen. Lea Siegfried ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Kaiserslautern. Ihre Schwerpunktthemen sind Haushalts- und Finanzpolitik, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Kommunen. „Die Investitionsschwäche des Bundes gefährdet unsere Wirtschaft, die Investitionsschwäche der Kommunen gar die...

Die Fraktion FÜR Karlsruhe im Gemeinderat hat einen Podcast, wo über die neusten Geschehnisse und Themen aus Karlsruhe gesprochen wird! In der neuesten Episode des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ widmet sich die Wählergruppe FÜR Karlsruhe einem überraschenden Thema: dem Glücksempfinden in der Stadt. Obwohl Karlsruhe objektiv gesehen auf Rang 2 im deutschlandweiten Vergleich rangiert, was Faktoren wie Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke betrifft, scheint die gefühlte Zufriedenheit der...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, fördert der Bund die Verkehrssicherung und denkmalgerechte Bestandssicherung der Burgruine Neuscharfeneck in Flemlingen mit knapp 1,5 Millionen Euro. "Das ist eine gute Nachricht. Die Unterstützung für die Erhaltung der Burgruine Neuscharfeneck ist eine tolle und wichtige Sache", so Thomas Gebhart. "Ich freue mich, dass der Bund damit seine bisherige Unterstützung fortsetzt und damit einen maßgeblichen Beitrag zur...

Deutsche Bahn und SNCF starten eine neue Bahnverbindung zwischen Paris und Berlin mit Zwischenstopp in Karlsruhe. Das teilt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) mit, der zuvor von den beiden Betreibergesellschaften darüber informiert worden war. Die neue Verbindung wird ab dem 16. Dezember 2024 in Betrieb genommen und ist damit die erste direkte Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen beiden Hauptstädten. Mit dem neuen Angebot werden die bestehenden TGV- und ICE-Verbindungen...

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden. Insgesamt 102 stimmberechtigte Karlsruher Sozialdemokrat:innen waren der Einladung des SPD-Kreisverbands gefolgt und in die Begegnungsstätte im Herbert-Schweizer-Haus in Grötzingen gekommen, um sich an der Wahl zu beteiligen. Zuvor hatte bereits der...

Heute 75 Jahre Bundestag! Diese Rede hätte Rudi Birkmeyer gerne als Gastredner gehalten! Wann bekommt er eine Einladung??? Wäre doch einmal eine sinnvolle Neuerung - wenn Bürger mit sozialkritischen Themen - im "Hohen Haus" zu Wort kämen!!! Fiktive Rede im Bundestag !!!

Annweiler. Die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels veranstaltet am 2. Oktober 2024 von 8 bis 14 Uhr in ihrem Rathaus ein Jugendforum. Das Forum für junge Leute wurde aus der erfolgreichen Teilnahme der Verbandsgemeinde am Projekt „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung entwickelt und findet künftig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt. Eingeladen sind alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren, die ihren Lebensmittelpunkt in der Verbandsgemeinde haben, daran teilzunehmen und sich mit ihren...

Der FDP-Stadtverband Landstuhl möchte sich personell neu aufstellen. Durch neue Mitglieder und viele Interessierte ist der Verband in der vereinsrechtlichen Lage einen neuen Vorstand in einer entsprechenden Mitgliederversammlung zu wählen. Bürgerinnen und Bürger aus Landstuhl, welche sich für ein kommunalpolitisches Engagement interessieren, können sich unter faisal.dieterich@fdp-kaiserslautern an Herrn Dieterich wenden.

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins „Julius Rüb“ gab die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner auf ihrer Sommertour ein Stelldichein vor dem Bürgerhaus in Hütschenhausen. Herzlich vom Vorsitzenden des Ortsvereins, Volker Schneider, begrüßt, gingen die Fragen zu den Sachthemen auch gleich los, welche den Teilnehmenden unter den Nägeln brannten. An erster Stelle stand natürlich das Thema „Solingen“ und der Umgang mit geflüchteten Menschen. Hier verwies sie auf das Gespräch zwischen Bundeskanzler...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat das Mercedes-Benz Global Logistics Center in Germersheim besucht. Gebhart informierte sich über die Arbeit und die Herausforderungen am Standort Germersheim. Der Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von der Professionalität und den Leistungen am Standort Germersheim. Beim Rundgang erhielt er einen Eindruck von den Dimensionen des Standorts. Im Gespräch sowohl mit dem Standortleiter Klaus Ziemsky als auch mit dem...

Infostand Samstag, 07. September 2024 „Demokratie heißt Dialog“ 10.00 – 11.30 Uhr Rathausplatz Landau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Florian Maier, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz laden am Samstag, den 07. September 2024 unter dem Motto „Demokratie heißt Dialog“ zum Infostand auf den Rathausplatz in Landau ein. Dabei informieren die Fraktionsvorsitzende und der Wahlkreisabgeordnete Maier über die parlamentarische Arbeit und aktuelle...

Bruchsal (hb). Beim Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ belegten fünf Siebtklässlerinnen des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) im Schuljahr 2023/24 einen hervorragenden vierten Platz. Im Rahmen der Politik-AG des HBG stellten sie mit einer Kurzgeschichte und einem Comic ihr großes Interesse am Lernbereich Globale Entwicklung unter Beweis und überzeugten die Jury. Nina Dedeke, Laetitia Riffel, Mariella Hans, Greta Friedrich und Hannah Greulich durften sich...

Bad Dürkheim. Frauen sind in der Kommunalpolitik immer noch unterrepräsentiert. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Frauen schätzen zum Beispiel oftmals ihre vorhandenen Kompetenzen nicht richtig ein, sprechen ungern über ihre Erfolge oder möchten sich nicht in den Vordergrund drängen. Das muss sich ändern, finden die Gleichstellungsbeauftragten Christina Koterba-Göbel (Landkreis) und Anna Kubicek (Grünstadt/VG Leiningerland) und bieten deshalb einen Vortrag für Frauen in der Kommunalpolitik...