Politiker

Landau. Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam, auch hier in Landau. Betroffen sind Landauerinnen und Landauer in allen Altersgruppen und Lebenssituationen. Unter dem Motto „GemEinsam in Landau“ finden zwei Informations- und Netzwerkveranstaltungen zum Thema Einsamkeit statt, um Bürgerinnen und Bürger, Fachkräfte, soziale Einrichtungen und Vereine sowie Politikerinnen und Politiker zu informieren und miteinander ins Gespräch zu bringen. Gemeinsam mit dem Caritas-Zentrum Landau,...

In der letzten CDU-Vorstandssitzung wurde der 47-jährige Jan Schneider von den anwesenden Vorstandsmitgliedern einstimmig zum Ortsbürgermeister-Kandidaten für die kommende Kommunalwahl im Juni 2024 unter großem Beifall nominiert. Jan Schneider ist verheiratet und von Beruf Diplom-Betriebswirt bei der Saarländischen Landesbank. Die Mitglieder waren sich alle einig, dass Jan Schneider alle Voraussetzungen mitbringt, um in der Urwahl am 9.Juni 2024 zu bestehen. Schneider hatte in seiner...

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umsetzung der Globalen Mindestbesteuerung beschlossen, mit der die Steuerflucht großer Konzerne beendet werden soll. Dabei hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eine entscheidende Rolle gespielt. „Steuerflucht beenden“, “Steueroasen trockenlegen” oder “Steuerwettbewerb beenden” - mit solchen oder ähnlichen Forderungen hat die SPD schon seit längerem dafür geworben, die Besteuerung insbesondere digitaler Großkonzerne auf...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen.  Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen...

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes erkundigt. Anlass war die zunehmende Kritik von Feuerwehrangehörigen, jahrelang auf Lehrgangsplätze warten zu müssen. So demotiviere man die Ehrenamtlichen, ist eine häufig vorgetragene Klage. Besonders schwerwiegend sei für die Freiwilligen Feuerwehren, dass durch fehlende Lehrgangsplätze...

Die AfD-Gemeinderatsfraktion lädt zu einer Präsenz-/Telefon-Bürgersprechstunde am Donnerstag, 17.11.2022 von 17:00 bis 19:00 Uhr ins Haus der Fraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe, Telefon-Nummer 0721 133-1098, ein. Stadträtin Ellen Fenrich freut sich mit Ihnen, insbesondere über die Zukunft der Innenstadt Karlsruhe, zu sprechen. Ihren Besuch bitten wir vorab per E-Mail unter afd@gemeinderat.karlsruhe.de oder telefonisch unter 0721 133-1098 anzumelden.

Vor rund einem Monat bestimmten die Mitglieder der CDU Speyer im Naturfreundehaus Speyer den Kreisvorstand neu. Ein Generationenwechsel fand statt – und fast eine komplette Neuwahl des Teams. „Wir haben viel vor uns. Und auch schon damit begonnen“, bilanziert die neue Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist, dass wir unsere interne und externe Kommunikation inklusive der aktiven Präsenz in den sozialen Medien verbessern. Seit Jahren setzen wir die Themen im Stadtrat – dies zeigen die...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Kreis SÜW. Im Rahmen des diesjährigen Kreisempfangs zeichnete Landrat Dietmar Seefeldt zwei verdiente Politiker-Persönlichkeiten aus: Helmut Geißer aus Schweigen-Rechtenbach erhielt das Wappenschild des Landkreises Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott aus Herxheim die Goldene Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße. Beide sind zum Jahresende 2021 aus dem Kreistag Südliche Weinstraße ausgeschieden. Seefeldt dankte auch den anwesenden Irmgard Geißer und Annette Ehrgott dafür, dass sie...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Europatag. Rund 180 Besucherinnen und Besucher von „hiwwe un‘ driwwe“, schmissiger Bigband-Sound, leckerer Flammkuchen und ein guter Wein im Glas: Das erste deutsch-französische Europakonzert am Deutschen Weintor in Schweigen-Rechtenbach am Donnerstagabend, 5. Mai, war eine bemerkenswerte Premiere. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker waren dabei. Man war sich einig: Der Abend im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft soll möglichst wiederholt werden, wieder anlässlich des...

Am Donnerstag, dem 28. April 2022, ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls’ Day und der Boys' Day finden statt. Auf den Webseiten für Girls und Boys der Initiative finden interessierte Mädchen und Jungen alle Infos zum Mitmachen. Ein Tag extra für junge Leute, an dem sie neue Berufe entdecken und sich und ihre Fähigkeiten testen können. Alle ab der fünften Klasse können mitmachen. Viele Mädchen interessieren sich für Berufe wie Verkäuferin, Friseurin oder Kauffrau für Büromanagement. Viele...

Dr. Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz, wurde als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt. Grundlage dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit ist das Parlamentsabkommen aus dem Jahr 2019. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale sollen mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich gemeinsam tagen. Die konstituierende Sitzung findet am Montag, 21. Februar, statt. Gebhart: "Ich freue mich...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler lädt am Montag, 13.September 2021 von 08:00 bis 09:00 Uhr und am Freitag, 17.September 2021 von 09:00 bis 10:00 Uhr, erneut zu einer Bürgersprechstunde ein. Er ist für alle politischen wie auch persönlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie für Fragen zur Bundespolitik und des Wahlkreises da. Alle Interessierten erreichen Thomas Hitschler in dieser Zeit telefonisch unter 06341/ 9500130. „Mit meiner telefonischen Bürgersprechstunde...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler lädt am Montag, 06.September 2021 von 08:00 bis 09:00 Uhr und am Freitag, 10. September 2021 von 13:00 bis 14:00 Uhr, erneut zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Er ist für alle politischen wie auch persönlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie für Fragen zur Bundespolitik und des Wahlkreises da. Alle Interessierten erreichen Thomas Hitschler in dieser Zeit telefonisch unter 06341/19500130.

(Neustadt) Die diesjährige Sommer-Tour von Johannes Steiniger führte ihn erstmals in die Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt. Begrüßt vom Vorstandsvorsitzenden Eberhard Dittus und der Mitarbeiterin Alice Fuß zeigte sich Steiniger beeindruckt vom Blick auf das Hambacher Schloss, das im Hintergrund der Gedenkstätte zu erkennen ist. Eröffnet dieser Blick auf die „Wiege der Demokratie“ und den gleichzeitigen Blick auf einen Ort der Diktaturgeschichte die aktuelle Diskussion, um das Erstarken...

In der Ratssitzung am 09.06.2021 verabschiedete Bürgermeister Axel Wassyl den bisherigen Beigeordneten, Oliver Siebert. Als Nachfolger wurde Marco Gensheimer gewählt. Der langjährige Beigeordnete der Ortsgemeinde Offenbach, Oliver Siebert, hatte zum 30.04.2021 um Entpflichtung gebeten. Bürgermeister Axel Wassyl dankte Oliver Siebert, für seine 12-jährige absolut zuverlässige und überaus engagierte ehrenamtliche Arbeit als Beigeordneter. In dieser Zeit habe Siebert in seinem Aufgabenbereich als...

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens/Südwestpfalz. Corona hat uns alle im Griff und lässt die Menschen angesichts aufgestauter Emotionen zunehmend gereizter werden. Das hat unter anderem die Hass-Kommentare in den sozialen Medien regelrecht befeuert. Insbesondere die Politiker landen im Visier von Extremisten, „Hatern“ und „Trollen“. Da wird nicht nur beleidigt sondern in manchen Fällen auch mit Mord und sexueller Gewalt gedroht. Das Wochenblatt hat sich darüber mit drei...

Keine Hausbesuche, keine feurigen Reden vor großem Publikum in Festhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern, kein freundliches Schulterklopfen mit den Fans und erst recht kein „Bad in der Menge“. Wahlkampf in Corona-Zeiten fehlt der menschliche Aspekt, der „hautnahe“ Kontakt mit den Bürgern vor Ort. Wenn am 14. März die Rheinland-Pfälzer zur Landtagswahl 2021 gehen, dann konnten sie sich in den meisten Fällen nur digital über die (Spitzen-)Kandidaten und ihre Ziele informieren. Trotzdem sind die...