Politik

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich mit den Stadtwerken Annweiler über die aktuelle Situation im Energiebereich und die Herausforderungen informiert. Gebhart ist im Bundestag Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. „Die Stadtwerke Annweiler leisten sehr gute Arbeit“, so Gebhart. „Aber die Herausforderungen zum Beispiel mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sind immens. Die Bürokratie, die gerade kleinere Stadtwerke voll trifft, ist zu hoch und...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat das Unternehmen Europack in Wörth besucht. Der Abgeordnete hat sich ein Bild vor gemacht. Europack produziert im Industriegebiet am Hafen hochmodern Verpackungen aus Pappe. Ein Ziel für die Zukunft ist es, CO-2 neutral zu werden. Dabei könnte die Wasserstoffleitung, die künftig durch den Kreis Germersheim entlang der B 9 verlaufen soll, helfen. Gebhart sieht in dieser Wasserstoffleitung eine große wirtschaftliche Chance für...

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

Die 17 Jahre alte Jasmin Schaaf aus Bellheim ist aus den USA zurück. Sie war vom südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Thomas Gebhart, für das Bundestagsstipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms ausgewählt worden und durfte ein Jahr in den USA leben. Nach einem Jahr in Lancaster im Staat Pennsylvania berichtete sie nun bei einem Treffen mit Thomas Gebhart von ihren Eindrücken und Erlebnissen ganz frisch und zeitnah nach der Rückkehr. Die Bellheimerin berichtete...

Bruchsal (Laetitia Riffel). Im Rahmen der Politik-AG des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG), die von Lehrer Henning Belle geleitet wird, haben wir, Nina Dedeke, Mariella Hans und Laetitia Riffel aus der 7c, am Minidrama-Wettbewerb des Theaterhauses Stuttgart teilgenommen. In diesem sollten wir ein Minidrama verfassen, indem es um „Freiheit und Fantasie“ ging. Wir hatten drei eingereicht, zwei wurden angenommen, die dann auf ihrer Website veröffentlicht wurden, wo sie bewertet wurden (auch von...

Kaiserslautern. Die Neue Energie Landkreis Kaiserslautern GmbH – ein partnerschaftliches Unternehmen des Landkreis Kaiserslauterns und der Pfalzwerke Aktiengesellschaft – hat auf dem Dach des Gesundheitsamt Kaiserslautern eine Photovoltaik-Anlage errichtet. An der feierlichen Inbetriebnahme am Donnerstag, 18. Juli, nahmen neben Landrat Ralf Leßmeister weitere Vertreter der Politik und der Pfalzwerke teil. Der Bau der Photovoltaik-Anlage auf dem Gesundheitsamt ist neben sieben Dach-PV-Anlagen in...

Bruchsal / Landkreis Karlsruhe. Der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung aus Bruchsal (Wahlkreis Bretten) bleibt an der Spitze der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes bestätigten den 46-jährigen bei einer Mitgliederversammlung in Bretten-Rinklingen im Amt des Kreisvorsitzenden. Der neue Vorstand im Überblick Neben Jung wurde Alena Fink-Trauschel MdL (Ettlingen) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Neue stellvertretende Vorsitzende sind...

Kaiserslautern. Der Wahlkampf ist zentrales Element der Demokratie. Wer regieren will, muss um jede Stimme kämpfen. Neue Technologien wie zielgerichtete Werbung (Microtargeting) oder Künstliche Intelligenz revolutionieren den Wahlkampf, werfen aber ethische Fragen auf. Negativwerbung oder Deep Fakes machen ihn aggressiver und manipulativer. Gleichzeitig bleibt der persönliche Kontakt unverzichtbar. Daniel Stich gibt einen Blick hinter die Kulissen und zeigt, wie sich Wahlkampf verändert und...

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden Bretten/Bruchsal/Stutensee. Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (FDP / Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb...

Landau. Die Kommunalwahlen liegen längst zurück, doch drei Rennen um den Posten als Ortschef waren besonders eng und erfordern einen erneuten Gang an die Wahlurne. Am Sonntag, 23. Juni, finden von 8 bis 18 Uhr in drei Stadtdörfern Stichwahlen zur Ortsvorsteher-Wahl statt. Nach Schließung der Wahllokale starteten die Wahlhelfer die Auszählungen - nach knapp einer Stunde veröffentlichte die Stadt Landau die Ergebnisse. In allen drei Orten gibt es nach den Stichwahlen neue Ortsvorsteher. In...

Bretten/Ettlingen/Philippsburg. Die Freien Demokraten und die Unabhängige Liste (ULi) Philippsburg bilden in Zukunft eine gemeinsame Kreistagsfraktion unter dem Namen „FDP / ULi“. Dies gaben FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL nach einer gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes der FDP und der neuen liberalen Kreisräte in Ettlingen bekannt. „Die neue Kreistagsfraktion FDP / ULi hat damit fünf Mitglieder aus allen Teilen...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 8. Juli von 16 Uhr bis 17 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Mannheim: Gewalt ist allen Formen abzulehnen Erklärung von Andreas Klamm und Özcan Acar, Die Linke Vorderpfalz, Spitzenkandidaten - Engagement für Frieden, Dialog, Verständigung und Grundrechte – Bitte auf Gewalt verzichten Mannheim. Zur kaltblütigen, hinterhältigen und brutalen Ermordung des 29jährigen Polizisten Rouven L. am Freitag, 31. Mai 2024 auf dem Marktplatz in Mannheim, erklären Andreas Klamm und Özcan Acar, Spitzenkandidaten Die Linke Vorderpfalz für die Kommunalwahl 2024 für den...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Freitag, dem 28. Juni von 10 Uhr bis 11 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, plant die Deutsche Telekom für den Mobilfunk nach eigenen Angaben "für die kommenden Jahre die Errichtung von bis zu 70 weiteren Standorten in der Südpfalz. Dabei sind auch Gemeinden, in denen heute noch keine durchgängige Netzversorgung besteht.“ Gebhart hatte sich erneut an die Telekom gewendet und nachgehakt: "Nach wie vor wird mir vor Ort von Problemen bei der Mobilfunkversorgung berichtet. Ich bleibe deshalb...

Landstuhl  Der geschäftsführende Gesellschafter der Firma Bürstlein Gusstechnik Roland Fuhrmann hat das Kreistags- und Stadtratsmitglied Mattia De Fazio und den Stadtbeigeordneten Boris Bohr in der Philipp-Reis-Straße zu einem Gedankenaustausch empfangen. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung hat Fuhrmann die Verfahren, die Werkstoffe und die Vorteile von Feinguss erläutert. Beim Rundgang durch die Gießerei gewann De Fazio einen intensiven Eindruck von dem spannenden Produktionsverfahren. Die...

Bruchsal/Bretten. Vor der großen Kundgebung der Freien Demokraten am 5. Juni 2024 (Mittwoch) mit FDP-Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (18.00 Uhr, Marktplatz in Karlsruhe) kamen Ende Mai im Bruchsaler Restaurant „Belvedere“ die Kreis-Liberalen zu ihrem traditionellen Frühlingsfest zusammen. Dabei werden immer verdiente Mitglieder geehrt. Ehrengast des Abends war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Dieser führte zusammen mit...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 20. Juni von 17 Uhr bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 –...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) fordern die Landesregierung auf, bei der Reaktivierung der Schienenstrecke Germersheim-Landau schneller zu arbeiten. „Es ist unbefriedigend, wenn für die Reaktivierung einer attraktiven Bahnstrecke nach langem Bemühen die Voraussetzungen geschaffen wurden und wir nun immer weiter auf die politische Entscheidung des Landes warten müssen“, so die Abgeordneten. Im letzten Oktober teilte die...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...