Grüne werfen Regierung „fehlende Zukunftsvision“ vor – scharfe Kritik in Mainz
- Katrin Eder kritisiert die Vorhaben der neuen Regierung als «uninspiriert»
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Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landespolitik wächst nach dem Regierungswechsel der Ton im Parlament. Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hat Ministerpräsident Gordon Schnieder nach dessen Regierungserklärung im Landtag in Mainz eine fehlende Zukunftsvision vorgeworfen.
Eder sprach in der Debatte von einer „uninspirierten Regierungserklärung ohne positive Zukunftserzählung“. Nach ihrem Eindruck habe der „Verwaltungsbeamte Schnieder“ lediglich eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrags vorgelesen.
Kritik an Strukturreformen der neuen Regierung
Der CDU-Regierungschef habe angekündigt, vieles anders machen zu wollen. In seiner 42 Seiten langen Erklärung habe er jedoch 59 Mal das Wort „weiter“ verwendet, sagte Eder.
Zugleich kritisierte die frühere Umwelt- und Klimaschutzministerin die Neuordnung der Ministerien. Strukturen seien in großem Umfang verändert worden. Einige Ressorts seien neu zugeschnitten oder ganz neu geschaffen worden. „Unter dem Verwaltungspuzzle leidet die Arbeitsfähigkeit“, sagte sie.
Grüne sehen gebrochene Wahlversprechen
Eder warf der Koalition zudem vor, zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf nicht einzulösen. Als Beispiele nannte sie ein angekündigtes kostenloses Mittagessen sowie ein kostenloses Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler.
Die Regierung müsse aufpassen, dass der Finanzierungsvorbehalt nicht zur dauerhaften Ausrede der Legislaturperiode werde, sagte Eder.
„Verstolperter Start“ der neuen Regierung
Den Beginn der neuen Landesregierung verglich Eder mit einer Fußballmannschaft, die noch nach ihrer Aufstellung sucht. „Das Trainerteam ist neu und sucht noch die perfekte Aufstellung und der alte Spielertrainer sitzt auf der Ersatzbank in Lauerstellung“, sagte sie mit Blick auf die laufende Fußball Weltmeisterschaft.
Gleichzeitig mahnte sie, nun müsse die Regierung liefern. Das „Turnier“ habe begonnen. Jetzt gehe es darum, nach vorne zu spielen und Ergebnisse zu erzielen.
Streitpunkt Bildung und Klimaschutz
Besonders kritisch äußerte sich die Grünen Politikerin zur geplanten Bildungs und Klimapolitik der Regierung. Schule dürfe kein Museum sein, sagte sie. Bildungspolitik müsse Kinder und Familien stärken statt sie zusätzlich unter Druck zu setzen.
Auch bei der Unterstützung für Städte und Gemeinden sieht Eder Nachholbedarf. Die Kommunen benötigten schneller und mehr finanzielle Hilfe. Sie forderte einen Nachtragshaushalt für viele finanziell stark belastete Städte und Gemeinden.
Scharfe Kritik übte Eder außerdem an der Klimapolitik der neuen Koalition. Elektromobilität komme im Koalitionsvertrag gar nicht vor. Ohne eine stärkere Elektrifizierung des Verkehrs seien die Klimaziele kaum erreichbar. Das Landesklimaschutzgesetz sei kein „Fitness Abo, das man einfach kündigt, wenn es zu anstrengend wird“, sagte Eder. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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