Debatte über AfD-Verbot in Baden-Württemberg: Özdemir warnt
- Özdemir bietet Merz die Zusammenarbeit an.
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Stuttgart. Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD nimmt wieder Fahrt auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert eine genauere Prüfung eines solchen Schrittes und verweist auf die Regeln des Grundgesetzes.
Der Grünen-Politiker sagte dem Magazin „Spiegel“, der Artikel 21 des Grundgesetzes müsse erneut genau betrachtet werden. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Parteien verboten werden können.
Özdemir betonte, dass ein Parteienverbot nicht zufällig im Grundgesetz stehe. „Das Parteienverbot steht nicht einfach dort, weil den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nichts Besseres eingefallen ist. Daraus erwächst ein Auftrag.“
Nach seiner Einschätzung müsse genauer geprüft werden, wo die AfD „völkisches Terrain“ betrete. Als Beispiele nannte er Landesverbände in Thüringen und Brandenburg. Diese hätten sich aus seiner Sicht deutlich vom Boden der Verfassung entfernt und seien eng mit der Identitären Bewegung verbunden.
Wer ein Parteiverbot beantragen kann
Das Grundgesetz legt klare Regeln fest. Parteien gelten als verfassungswidrig, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden wollen.
Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur drei Institutionen stellen:
- der Bundestag
- der Bundesrat
- die Bundesregierung
Ob ein solcher Antrag gestellt werden sollte, ist in der Politik umstritten. Die endgültige Entscheidung über ein Verbot trifft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Özdemir sieht Demokratie stark unter Druck
Mit Blick auf die politische Entwicklung äußerte sich Özdemir deutlich. „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie“, sagte er.
Im September stehen mehrere wichtige Landtagswahlen an. Gewählt wird in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern. Auch in Berlin wird das Abgeordnetenhaus neu bestimmt. In Umfragen liegt die AfD in einigen Ländern deutlich vorn.
Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit einem AfD-Ministerpräsidenten sagte Özdemir, er werde alles dafür tun, dass es nicht dazu komme. „Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz. Wir können das immer noch abwenden.“
Gleichzeitig rief der Ministerpräsident zu mehr Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien auf. Seine eigene Partei arbeite sich zu stark an politischen Gegnern ab. Der Weg in die Zukunft liege stärker in der Kooperation, auch mit der Union und der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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