Neustart der FDP in Baden-Württemberg: Rülke warnt vor Aus
- Der scheidende FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hält eine Namensänderung seiner Partei nicht für ausgeschlossen. (Archivfoto)
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Stuttgart. Für Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg stellt sich die FDP nach Einschätzung ihres scheidenden Landeschefs vor eine Richtungsentscheidung: Hans-Ulrich Rülke hält das politische Überleben der Liberalen ohne sichtbaren Neuanfang nicht für gesichert.
Der 64-Jährige sagte der „Schwäbischen Post“, die Partei brauche einen glaubhaften Neustart. Es reiche nicht, eigene Inhalte nur besser erklären zu wollen. Der Neuanfang müsse „sicht- und spürbar“ sein, auch beim Markenbild.
Rülke hält dabei selbst eine Umbenennung für möglich. „Eine Namensänderung sollte dabei nicht tabu sein, weil der Vertrauensverlust über viele Jahre und zuletzt durch die misslungene Ampel-Koalition immer größer geworden ist“, sagte er.
Kubicki als neuer Bundesvorsitzender
Prominenz und Profil des neuen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki seien nach Rülkes Einschätzung „mit Sicherheit ein Schritt nach vorn“. Ob und wann die FDP wieder „wie Phönix aus der Asche“ aufsteige, sei aber offen.
Rülke kritisiert Umgang mit der AfD
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisierte Rülke auch die politische Abgrenzung zur AfD. „Eine Brandmauer sowohl nach rechts als auch nach links führt irgendwann entweder in die Unregierbarkeit, oder in die Machtübernahme von Radikalen“, sagte er.
Mit Blick auf die anstehende Wahl fragte Rülke, ob man eine Partei mit vielleicht 43 Prozent der Stimmen von Regierungsverantwortung ausschließen könne. Das halte er für schwierig, weil dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung fehle.
Den Erfolg der AfD bezeichnete Rülke als „Fieberthermometer der Republik“. Es bringe nichts, dieses Thermometer zu zerbrechen. Vielmehr müssten die zugrunde liegenden Probleme angegangen und gelöst werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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