Namensverbot in Ravensburg: Kreistagsfraktion verliert AfD
- Die Kreistagsfraktion Ravensburg soll nicht mehr unter dem Namen AfD auftreten. (Archivbild)
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Ravensburg. Für die bisherige Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis hat das direkte Folgen in der Außendarstellung: Sie soll den Parteinamen „Alternative für Deutschland“, die Kurzbezeichnung „AfD“ und die Kennzeichen der Partei nicht mehr verwenden.
Nach Angaben des AfD-Landesvorstands Baden-Württemberg wurde der siebenköpfigen Fraktion die Berechtigung zur Nutzung von Name, Kürzel und Parteizeichen widerrufen. Begründet wird das damit, dass Fraktionsführung und fraktionsinterne Zusammensetzung aus Sicht des Landesvorstands nicht mehr mit Grundsätzen, Interessen und politischer Zuordnung der Partei vereinbar seien.
Partei begründet Schritt mit Führung und Zusammensetzung
Die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze erklärten laut Mitteilung: „Wenn der Name der AfD geführt wird, muss auch zweifelsfrei AfD-Politik vertreten werden.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Schuler sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Fraktion wolle das intern besprechen und einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Schuler und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion seien inzwischen aus der Partei ausgetreten.
Bundes- und Landesverband stellen rechtliche Schritte in Aussicht
Der Justiziar des Landesverbands, Marc Bernhard, verwies ebenfalls auf die Parteiaustritte. Dadurch seien die beiden Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. Als Hintergründe nannte er unter anderem Aussagen und Vorfälle, die nicht mit den Werten der AfD vereinbar seien, darunter das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Das Vorgehen sei mit dem Bundesvorstand abgestimmt.
Die Fraktion wurde nach Parteiangaben außerdem aufgefordert, dem Landratsamt Ravensburg eine neue Fraktionsbezeichnung mitzuteilen und bestehende öffentliche Auftritte anzupassen. Falls sie den Parteinamen oder Parteikennzeichen weiter nutzt, behalten sich Bundesverband und Landesverband rechtliche Schritte vor. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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