Neuwahl in Saarbrücken: AfD zieht mit zehn Sitzen ein
- Die Wahl zur Regionalversammlung vom Juni 2024 wurde wiederholt. (Symbolbild)
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Saarbrücken. Wählerinnen und Wähler im Regionalverband Saarbrücken haben nach der gerichtlich angeordneten Neuwahl nun Klarheit über die neue Zusammensetzung der Regionalversammlung. Die SPD wurde mit 28,79 Prozent stärkste Kraft. Die AfD zieht nach ihrem Ausschluss bei der ursprünglichen Wahl mit zehn Mitgliedern ein und kommt auf 22,83 Prozent. Die CDU erreichte 18,94 Prozent. Das BSW trat erstmals an und erhält einen Sitz.
45 Sitze neu vergeben
Die Regionalversammlung entspricht einem Kreistag und zählt 45 Mitglieder. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,55 Prozent. Wahlberechtigt waren knapp 250.000 Menschen im Regionalverband. Für die Menschen in der Region ist das Gremium wichtig, weil dort Entscheidungen für den Regionalverband beraten und getroffen werden.
Warum neu gewählt werden musste
Die AfD war bei der ursprünglichen Wahl im Juni vor zwei Jahren nicht zugelassen worden und hatte dagegen geklagt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gab der Partei Recht und erklärte die Wahl für ungültig. Deshalb musste die Regionalversammlung neu gewählt werden.
Gericht sah Fehler bei Wahlvorschlag
Auslöser waren zwei Wahlvorschläge der AfD. Der Wahlausschuss hatte beide wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts hätte aber ein korrekter Wahlvorschlag zugelassen werden müssen. In der vorigen Wahlperiode war die AfD mit vier Vertretern in der Regionalversammlung vertreten. Die Dauer der laufenden Wahlperiode ändert sich durch die Neuwahl nach Angaben des Regionalverbands nicht. Die nächste reguläre Wahl ist in drei Jahren vorgesehen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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