Umfragehoch in Rheinland-Pfalz: AfD legt weiter zu

Rheinland-Pfalz. Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz verschiebt sich spürbar: Die AfD hat nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Umfragen weiter zugelegt und rückt für viele Bürger stärker in den politischen Alltag.

Bei der Landtagswahl im März hatte die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Sie kam auf 19,5 Prozent der Landesstimmen. Das waren 11,2 Prozentpunkte mehr als zuvor. Damit erreichte sie nach CDU und SPD erstmals Platz drei und erzielte den höchsten AfD-Anteil in einem westdeutschen Bundesland. Im Mainzer Landtag stellt sie nun 24 von 105 Abgeordneten und führt die Opposition an.

Umfragen sehen die AfD bei 24 Prozent

In der ersten Umfrage nach der Wahl, rund 100 Tage nach dem Start der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz, legte die Partei weiter zu. In der Sonntagsfrage des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ kommt die AfD auf 24 Prozent. Die SPD fällt demnach auf 19 Prozent. Die CDU bleibt mit 28 Prozent vorn, verliert aber drei Prozentpunkte.

Auch der repräsentative „Rheinland-Pfalz Report“ im Auftrag der „Rhein-Zeitung“ und des privaten Radiosenders RPR.1 zeigt eine starke Position der AfD. Bei der Frage nach der politisch bevorzugten Partei liegt sie dort mit 24 Prozent auf Platz eins. Es folgen CDU mit 17 Prozent, SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 10 Prozent. Für die Online-Erhebung wurden mehr als 1.000 Menschen ab 16 Jahren befragt.

Neue Spitze soll die Partei professioneller machen

Nach der Landtagswahl hat sich die AfD in Rheinland-Pfalz organisatorisch neu aufgestellt. Der bisherige Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger wurde nach dem Wahlerfolg rasch abgelöst. An die Spitze rückten bundespolitisch erfahrene Kräfte.

Der frühere Berliner Staatssekretär Michael Büge, der einst CDU-Mitglied war, führt nun die Fraktion. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier übernahm den Landesvorsitz der Partei. Münzenmaier gilt in der AfD als einflussreicher Akteur und soll der Bundesparteichefin Alice Weidel nahestehen.

Auch Damian Lohr spielt eine zentrale Rolle. Er ist Generalsekretär der Landespartei und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag. Lohr war früher Vorsitzender der früheren AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“.

Pfalz wird zum Schwerpunkt der AfD

Starke Wahlergebnisse erzielte die Partei zuletzt besonders in der Pfalz. Das zeigte sich nicht nur bei der Landtagswahl, sondern auch bei der Bundestagswahl. Im Wahlkreis Kaiserslautern holte die AfD die meisten Zweitstimmen und kam auf 25,9 Prozent.

Der Wahlkreis Kaiserslautern war damit neben Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen einer von nur zwei Wahlkreisen in Westdeutschland, in denen die AfD bei den Zweitstimmen vorn lag.

Früher galt auch Mainz-Hechtsheim als wichtiger Ort der Vernetzung. Dort gab es bis vor einigen Jahren das sogenannte Zentrum Rheinhessen. Nach früheren Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums entwickelte es sich zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der „Neuen Rechten“, der AfD und deren früherer Jugendorganisation. Ein Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz sprach einst von einem Haus mit bundesweiter Strahlkraft. Heute gibt es das Zentrum nicht mehr. Ein ähnlich bedeutender Anlaufpunkt existiert im Land derzeit nicht.

Partei setzt auf Treffpunkte im ländlichen Raum

Die AfD in Rheinland-Pfalz zählt nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Mitglieder. Strategisch richtet sie den Blick besonders auf den ländlichen Raum. Geplant ist ein Netz aus Bürgerbüros, Treffpunkten oder Gemeinschaftsorten in den Wahlkreisen.

Nach einem Strategiepapier soll jeder Abgeordnete einen solchen Ort eröffnen. Wer das nicht tut, soll monatlich einen Betrag an den Landesvorstand zahlen. Münzenmaier beschrieb den Anspruch einmal mit den Worten: „Unser Anspruch ist: Politik aus dem Dorf für das Dorf.“

Kontroversen bremsen die AfD bislang kaum

Auch belastende Schlagzeilen scheinen der Partei in der Wählergunst bisher wenig zu schaden. Anfang des Jahres gab es Vorwürfe der Vetternwirtschaft innerhalb der Partei. Dabei geriet auch die rheinland-pfälzische Fraktion in den Blick.

Bekannt wurde, dass Mutter, Schwester und Stiefvater von Damian Lohr im parlamentarischen Raum der AfD arbeiten. Lohr war damals Fraktionsgeschäftsführer. Dennoch erzielte die Partei wenige Monate später ihr starkes Ergebnis bei der Landtagswahl. Die AfD in Rheinland-Pfalz wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mit dem Wahlerfolg und den Umfragewerten ist das Selbstbewusstsein der Partei gewachsen. Der frühere Landeschef Bollinger formulierte beim Parteitag in Bingen Ende Juni einen Regierungsanspruch. Die Partei wolle bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut auf Platz drei landen, sondern in die Staatskanzlei einziehen. dpa/red