AfD

Mainz. Bei der Bildung der Fachausschüsse im rheinland pfälzischen Landtag droht der AfD ein politischer Dämpfer. Nach der Wahl des Parlaments kündigten CDU, SPD und Grüne an, keine Kandidaten der AfD zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Die Abstimmungen sind für Dienstag, 2. Juni, im Landtag in Mainz geplant. Obwohl die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag, 22. März, ihr Ergebnis auf 19,5 Prozent mehr als verdoppelte und damit größte Oppositionsfraktion wurde, dürfte sie nach derzeitigem Stand...

Rheinland-Pfalz. In den Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags könnten AfD-Abgeordnete trotz ihres starken Wahlergebnisses keinen Vorsitz erhalten. Wenn sich die 14 Ausschüsse am Dienstag, 2. Juni konstituieren, wollen mehrere Fraktionen Kandidaten der Partei nicht wählen. Neben der SPD kündigten auch CDU und die Grünen an, AfD Bewerber für Vorsitzposten nicht zu unterstützen. Damit zeichnet sich ab, dass Vertreter der größten Oppositionsfraktion keinem der Ausschüsse vorsitzen...

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag zeichnet sich bei der Besetzung der Ausschussvorsitze ein politischer Konflikt ab. Die SPD Fraktion will keine Vertreter der AfD in solche Leitungspositionen wählen. Der neue SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte in Mainz, in der Fraktion bestehe große Einigkeit. SPD-Abgeordnete seien nicht bereit, aktiv oder durch Fernbleiben von einer Abstimmung dazu beizutragen, dass AfD-Vertreter den Vorsitz in einem Ausschuss übernehmen. AfD darf in drei...

Saarbrücken. Die Wahl zum Saarbrücker Stadtrat muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet. Das Gericht in Saarlouis verpflichtete das Landesverwaltungsamt, eine neue Wahl anzusetzen. Hintergrund ist eine Klage eines AfD-Mitglieds. Seine Partei war 2024 nicht zur Wahl zugelassen worden. Das Landesverwaltungsamt hatte den Wahlvorschlag der AfD zurückgewiesen. Nach Ansicht der Behörde...

Stuttgart. Im baden württembergischen Landtag hat die neue stärkste Oppositionsfraktion ihre Kritik an Ministerpräsident Cem Özdemir verschärft. AfD Fraktionschef Martin Rothweiler bezeichnete den Grünen Politiker als „Illusionskünstler“. Rothweiler erklärte, viele Bürger hätten bei der Landtagswahl nicht die Grünen gewählt, sondern einen Kandidaten, der auf seinen Wahlplakaten den Namen seiner Partei nicht erwähnt habe. Özdemir sei es „mit der Agilität eines Illusionskünstlers“ gelungen, den...

Saarland. Ein neuer Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag soll mögliche politische Verflechtungen rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) aufklären. Im Zentrum steht der Verdacht, dass das Unternehmen über Jahre hinweg vor allem SPD‑Lokalpolitiker unterstützt haben könnte. Die Einsetzung des Ausschusses beschlossen CDU und AfD im Landtag. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Der CDU‑Abgeordnete Frank Wagner sprach von „einem der größten...

Saarland. Eltern im Saarland erhalten auch künftig kein Betreuungsgeld, wenn sie ihre Kinder zwischen einem und drei Jahren zu Hause betreuen. Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, der eine monatliche Zahlung von 259 Euro pro Kind vorsah. Der Vorschlag kam von der dreiköpfigen AfD-Fraktion. Die Partei wollte Eltern finanziell unterstützen, wenn sie in den ersten Lebensjahren auf einen Kita-Platz verzichten und die Betreuung selbst übernehmen. Deutliche Kritik von SPD...

Berlin. Eine mögliche Reise von AfD-Politikern nach Russland sorgt für politische Diskussionen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier aus Baden Württemberg, prüft nach eigenen Angaben derzeit eine Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Frohnmaier, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Zunächst werde das Programm geprüft. Danach wolle er entscheiden, ob er die Einladung...

Mainz. Nach der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz setzt die CDU auf klare Abgrenzung zur AfD. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seinem neuen Amtskollegen Gordon Schnieder zur Wahl gratuliert und dessen Haltung zur AfD besonders hervorgehoben. Rhein wünschte Schnieder „für die kommende Amtszeit viel Glück und Erfolg“. Zugleich betonte er dessen politische Linie. „Gegenüber der AfD hat er sich klar positioniert und eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen....

Mainz. Mit deutlich mehr Abgeordneten der AfD steht der rheinland-pfälzische Landtag vor einer angespannten neuen Wahlperiode. Der scheidende Landtagspräsident Hendrik Hering fordert deshalb eine klare und konsequente Sitzungsleitung im Parlament. Die stark gewachsene AfD-Fraktion sei eine große Herausforderung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse Agentur. Neben zahlreichen parlamentarischen Anträgen rechne er auch mit Versuchen, Sitzungen gezielt zu stören oder zu chaotisieren. In der...

Stuttgart. Kurz vor wichtigen Personalwahlen im baden württembergischen Landtag sorgt ein Social Media Beitrag eines Abgeordneten für Kritik. Landtagspräsident Thomas Strobl rügte am Dienstag, 12. Mai, dass ein Parlamentarier seinen Stimmzettel fotografiert und anschließend im Internet veröffentlicht habe. Nach Angaben Strobls erreichte den Landtag ein Screenshot des Beitrags per E Mail. Der Abgeordnete habe damit gegen das Prinzip der geheimen Wahl verstoßen. Wer genau beteiligt war, nannte...

Stuttgart. Im Landtag von Baden Württemberg ist es vor der Wahl des Ministerpräsidenten zu einem politischen Manöver gekommen. Die AfD-Fraktion schlug den CDU-Landeschef Manuel Hagel überraschend als Gegenkandidaten zu Cem Özdemir vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, brachte Hagel am Mittwoch, 13. Mai, offiziell ins Spiel. Hagel reagierte jedoch unmittelbar und wies den Vorschlag zurück. „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung.“ Die CDU werde...

Stuttgart. Im neuen baden württembergischen Landtag bleibt es bei nur einem Stellvertreterposten für das Präsidium. Ein Vorstoß der AfD für einen zweiten Vizepräsidenten scheiterte in der konstituierenden Sitzung an der Mehrheit der übrigen Fraktionen. Die AfD hatte beantragt, einen weiteren Stellvertreterposten einzurichten. Hintergrund ist die neue Sitzverteilung im Parlament. Die Partei stellt mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion und hätte bei zwei Posten Anspruch auf einen...

Stuttgart. Im neu gewählten Landtag von Baden Württemberg ist ein Streit über Posten und Oppositionsrechte entbrannt. Bei der konstituierenden Sitzung verlangte die AfD-Fraktion einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten. Die Fraktion beantragte zunächst einen zusätzlichen Stellvertreterposten. Ein solcher Posten ist im Präsidium jedoch nicht vorgesehen. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Daraufhin nominierte die AfD den stellvertretenden Fraktionschef Joachim...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl vom Sonntag, 8. März, beginnt für Baden Württemberg eine neue Legislaturperiode. Der neu gewählte Landtag kommt in Stuttgart zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt dabei auch eine neue Parlamentsführung. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung traditionell vom sogenannten Alterspräsidenten. Diese Aufgabe übernimmt der CDU Abgeordnete Wolfgang Reinhart. Er gehört dem Landtag am längsten an und war in den vergangenen fünf Jahren bereits Vizepräsident des...

Rheinland Pfalz. Untersuchungsausschüsse im Landtag werden künftig schwerer einzusetzen. In Mainz hat der Landtag das notwendige Quorum von bisher 20 auf 25 Prozent der Abgeordneten erhöht. Die Änderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. In der namentlichen Schlussabstimmung stimmten 79 Abgeordnete dafür und 12 dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich. Mindestens 68 Ja Stimmen wären notwendig gewesen. Mindestens 27 Abgeordnete nötig Der Landtag in Rheinland Pfalz hat 105...

Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag steht eine wichtige Regeländerung für die parlamentarische Kontrolle an. Am Mittwoch, 6. Mai, entscheidet das Parlament in Mainz über eine Verfassungsänderung zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen. Geplant ist, die notwendige Mindestzahl der Abgeordneten anzuheben. CDU, SPD und Grüne wollen das sogenannte Quorum von 20 auf 25 Prozent der Mitglieder des Landtags erhöhen. Mehrheit will höhere Hürde Nach Ansicht der drei Fraktionen soll die Änderung...

Rheinland Pfalz. Im Landtag in Mainz steht eine Änderung der Landesverfassung bevor, die das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erschweren soll. Dagegen will die AfD-Fraktion mit einer Normenkontrollklage vorgehen. Die Fraktion kündigte an, die geplante Anhebung des Quorums überprüfen zu lassen. Nach ihrer Darstellung würden damit Oppositionsrechte eingeschränkt. Zudem sieht sie einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Mehr Stimmen für Untersuchungsausschüsse...

Zweibrücken. Im Zeitraum von Samstag, 2. Mai, bis Montag, 4. Mai, kam es in der von-Rosen-Straße in Zweibrücken zu einer Sachbeschädigung an dem Bürgerbüro der AfD. Bislang unbekannte Täter warfen nach Angaben der Polizeiinspektion Zweibrücken einen Backstein gegen eine Fensterscheibe des Büros. Die Scheibe ging dabei zu Bruch. Der entstandene Sachschaden wird nach einer ersten Schätzung auf rund 2000 Euro beziffert. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Wer im genannten Zeitraum...

Stuttgart. In der AfD in Stuttgart hat der Landesvorstand den kompletten Kreisvorstand abberufen. Hintergrund sind ungeklärte Vorgänge rund um das Parteikonto des Kreisverbands. Nach Angaben des Landesvorstands gibt es „erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe“. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, sollen auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Stuttgart rund 39.200 Euro fehlen. Zudem soll es auffällige Überweisungen gegeben haben. Der bisherige Kreisvorstand habe nach internen...

Saarbrücken. Der Verfassungsschutz im Saarland darf künftig mehr Informationen sammeln und in bestimmten Fällen auch an Strafverfolger weitergeben. Der Landtag in Saarbrücken hat dafür eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Nach der Neuregelung kann die Behörde bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten personenbezogene Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft übermitteln. Diese Daten können auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen worden sein. Bisher war eine...

Mainz. Für die Opposition im rheinland pfälzischen Landtag könnte es künftig deutlich schwerer werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD und Grüne wollen die Hürden dafür in der Landesverfassung anheben. Der Landtag in Mainz beriet über eine entsprechende Änderung der Verfassung. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig 25 Prozent der Abgeordneten notwendig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bisher reichen 20 Prozent. Mehrheit will Parlament vor Missbrauch schützen...

Saarbrücken. Das Saarland bekommt voraussichtlich eine neue Einleitung in seiner Landesverfassung. Der Landtag will die Änderung am Mittwoch, 29. April, um 9 Uhr beschließen. Geplant ist eine neue Präambel. Darin wird unter anderem ein Bezug zu Gott aufgenommen. Diese Formulierung stand im ursprünglichen Entwurf noch nicht. Zudem sollen neue Staatsziele und Änderungen beim Wahlverfahren für Richter des Verfassungsgerichtshofes festgeschrieben werden. Nach Ansicht der mit absoluter Mehrheit...

Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag steht eine mögliche Änderung der Verfassung an. Sie könnte künftig entscheiden, wie leicht Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können. Am Mittwoch, 29. April, befasst sich das Parlament erstmals mit dem Vorschlag. CDU, SPD und Grüne wollen das notwendige Quorum erhöhen. Derzeit reicht die Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten. Künftig sollen es 25 Prozent sein. Eine ähnliche Regelung gilt bereits im Bundestag und in mehreren anderen...