Landtag konstituiert sich in Stuttgart: Wahl des Präsidenten
- Die Umbauarbeiten im Landtag sind abgeschlossen, am Dienstag steht nun die erste Sitzung an. (Archivbild)
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Stuttgart. Nach der Landtagswahl vom Sonntag, 8. März, beginnt für Baden Württemberg eine neue Legislaturperiode. Der neu gewählte Landtag kommt in Stuttgart zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt dabei auch eine neue Parlamentsführung.
Eröffnet wird die konstituierende Sitzung traditionell vom sogenannten Alterspräsidenten. Diese Aufgabe übernimmt der CDU Abgeordnete Wolfgang Reinhart. Er gehört dem Landtag am längsten an und war in den vergangenen fünf Jahren bereits Vizepräsident des Parlaments.
Nach seiner Rede folgt einer der wichtigsten Punkte der ersten Sitzung. Der Landtag wählt einen neuen Präsidenten. In den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU wurde das Amt den Christdemokraten zugesprochen. Vorgesehen ist der bisherige Innenminister Thomas Strobl. Er soll das Parlament in den kommenden fünf Jahren führen.
Als Stellvertreterin haben die Grünen die bisherige Präsidentin Muhterem Aras nominiert. Sie würde damit weiterhin Teil der Landtagsspitze bleiben.
Streit um weiteren Vizepräsidenten möglich
Offen ist, ob es Diskussionen um einen weiteren Vizepräsidenten geben wird. Ein zusätzlicher Posten wäre normalerweise für die größte Oppositionsfraktion vorgesehen. Diese Rolle übernimmt nach der Wahl die AfD.
Die Regierungsfraktionen planen jedoch keinen weiteren Stellvertreter. Die AfD hat dennoch Joachim Kuhs, einen ihrer neuen stellvertretenden Fraktionschefs, für das Amt vorgeschlagen.
Im neuen Parlament sitzen nur noch vier Fraktionen.
- Grüne
- CDU
- AfD
- SPD
Die FDP hatte bei der Wahl die Fünf Prozent Hürde verfehlt und ist nicht mehr im Landtag vertreten. Grüne und CDU verfügen gemeinsam über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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