Vor neuer Wahlperiode: Ex-Landtagspräsident sieht Demokratie unter Druck

Mainz. Mit deutlich mehr Abgeordneten der AfD steht der rheinland-pfälzische Landtag vor einer angespannten neuen Wahlperiode. Der scheidende Landtagspräsident Hendrik Hering fordert deshalb eine klare und konsequente Sitzungsleitung im Parlament.

Die stark gewachsene AfD-Fraktion sei eine große Herausforderung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse Agentur. Neben zahlreichen parlamentarischen Anträgen rechne er auch mit Versuchen, Sitzungen gezielt zu stören oder zu chaotisieren.

In der zu Ende gehenden Wahlperiode hatte die oppositionelle AfD nach Austritten und internen Streitigkeiten noch sechs Abgeordnete. In der neuen Zusammensetzung sind es 24.

Hering stand zehn Jahre an der Spitze des Landtags in Rheinland Pfalz. Am Montag, 18. Mai, soll sein bisheriger Stellvertreter Matthias Lammert von der CDU zum neuen Landtagspräsidenten gewählt werden. Hering bleibt dem Parlament als einfacher Abgeordneter erhalten.

Landtag soll Demokratie stärker erklären

Nach Einschätzung Herings kann das Parlament selbst viel zur Stabilität der Demokratie beitragen. Politik müsse stärker auf die Menschen zugehen.

Gespräche von Angesicht zu Angesicht seien besonders wichtig. Viele Menschen wollten sich engagieren und suchten den direkten Kontakt zu politischen Vertretern. Auch die Präsenz des Landtags in sozialen Netzwerken erreiche immer mehr Menschen. Dazu gehört auch der Auftritt auf der Plattform Tiktok.

Regeln gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter

Um die Demokratie zu schützen, hat der Landtag in der vergangenen Wahlperiode mehrere Regeln verschärft. Dazu gehören Änderungen im Abgeordnetengesetz und in der Hausordnung.

Sie ermöglichen unter anderem Maßnahmen gegen Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Staatliche Gelder können gestrichen werden, wenn Beschäftigte eine Zuverlässigkeitsüberprüfung verweigern oder als verfassungsfeindlich gelten.

Für diese Prüfung werden auch Informationen von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt berücksichtigt.

• Ein Mitarbeiter verweigerte die Zustimmung zur Überprüfung.
• Mehrere Beschäftigte kündigten von sich aus.
• Zwei als unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter zogen vor Gericht.

Nach Angaben Herings habe die Regelung bereits Wirkung gezeigt. Dem Vernehmen nach betrifft sie ausschließlich die AfD Fraktion.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz wies zudem einen Eilantrag der AfD Fraktion gegen Änderungen im Abgeordneten und Fraktionsgesetz zurück. Eine endgültige Entscheidung im sogenannten Normenkontrollverfahren steht noch aus.

Bildungsprogramme zur Demokratie

Der Landtag habe außerdem ein umfassendes Bildungsprogramm aufgebaut. Es reicht von Angeboten für Kitas über Schulen bis zu Universitäten und wird wissenschaftlich begleitet.

Auch Gedenktage wie der 27. Januar zum Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus würden heute professioneller gestaltet. Neue Formate wie die Initiative „#weitergedenken“ seien entstanden.

Zusätzlich liefern Projekte wie der Rheinland-Pfalz Monitor wissenschaftliche Daten zur politischen Einstellung der Bevölkerung im Land. dpa/red