Heute fällt die Entscheidung: Höhere Hürde für Untersuchungsausschüsse
- Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition.
- Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag steht eine wichtige Regeländerung für die parlamentarische Kontrolle an. Am Mittwoch, 6. Mai, entscheidet das Parlament in Mainz über eine Verfassungsänderung zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen.
Geplant ist, die notwendige Mindestzahl der Abgeordneten anzuheben. CDU, SPD und Grüne wollen das sogenannte Quorum von 20 auf 25 Prozent der Mitglieder des Landtags erhöhen.
Mehrheit will höhere Hürde
Nach Ansicht der drei Fraktionen soll die Änderung verhindern, dass eine einzelne Oppositionsfraktion das Parlament mit vielen Untersuchungsausschüssen blockieren kann. Hintergrund ist das Ergebnis der letzten Landtagswahl. Die AfD ist so stark geworden, dass sie mit dem bisherigen Quorum von 20 Prozent allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnte.
Mit der geplanten Änderung würde Rheinland Pfalz eine Regel übernehmen, die bereits im Bundestag und in mehreren anderen Bundesländern gilt.
AfD kündigt juristische Schritte an
Die AfD-Fraktion kritisiert die geplante Anpassung und hat bereits rechtliche Schritte angekündigt. Die Partei will juristisch gegen die Änderung vorgehen.
Zuvor hatte die AfD erklärt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona Politik einsetzen zu wollen. Mit der höheren Hürde wäre dafür künftig mehr Unterstützung im Parlament notwendig.
- Bisheriges Quorum im Landtag: 20 Prozent der Abgeordneten
- Geplantes Quorum: 25 Prozent
- Initiative für die Änderung: CDU, SPD und Grüne
Die Entscheidung des Landtags fällt am heutigen Mittwoch, 6. Mai, in Mainz. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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