Streit um Ausschüsse im Landtag Mainz: AfD wohl ohne Vorsitz
- In den Fachausschüssen des Landtages passiert viel inhaltliche Arbeit etwa zu neuen Gesetzen. (Archivfoto)
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Mainz. Bei der Bildung der Fachausschüsse im rheinland pfälzischen Landtag droht der AfD ein politischer Dämpfer. Nach der Wahl des Parlaments kündigten CDU, SPD und Grüne an, keine Kandidaten der AfD zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Die Abstimmungen sind für Dienstag, 2. Juni, im Landtag in Mainz geplant.
Obwohl die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag, 22. März, ihr Ergebnis auf 19,5 Prozent mehr als verdoppelte und damit größte Oppositionsfraktion wurde, dürfte sie nach derzeitigem Stand keinen Vorsitz in einem Fachausschuss übernehmen.
Mehrere Konflikte seit Beginn der Legislatur
Der Streit reiht sich in mehrere Entscheidungen seit dem Start der neuen Wahlperiode ein. Noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag, 18. Mai, hatten CDU, SPD und Grüne eine Änderung der Landesverfassung vereinbart. Damit wurden die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Ohne diese Änderung hätte die AfD allein mit ihren Stimmen ein solches Gremium einsetzen können.
Am selben Tag beschloss der Landtag außerdem eine Erweiterung des Präsidiums. Statt zwei gibt es nun drei Vizepräsidenten. Der zusätzliche Posten ging an die Grünen und nicht an die AfD als größte Oppositionsfraktion.
Fraktionen lehnen AfD Kandidaten ab
CDU, SPD und Grüne erklärten nun übereinstimmend, Kandidaten der AfD bei der Wahl der Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte, die Entscheidung sei keine taktische Maßnahme. „Es steckt eine Überzeugung dahinter.“ Die SPD Abgeordneten seien nicht bereit, Vertreter der AfD in eine solche Position zu bringen.
Auch die Grünen kündigten an, Vorschläge der AfD grundsätzlich abzulehnen. Fraktionschefin Katrin Eder begründete dies mit der politischen Bewertung der Partei.
Die AfD zeigte sich von der Haltung der anderen Fraktionen nicht überrascht. Der Parlamentarische Geschäftsführer Damian Lohr erklärte, die Fraktion werde dennoch eigene Kandidaten aufstellen und halte diese fachlich geeignet.
14 Ausschüsse im Landtag
Im rheinland pfälzischen Landtag werden insgesamt 14 Fachausschüsse gebildet. Dort werden Gesetzentwürfe beraten und Experten angehört.
Nach der Stärke der Fraktionen im Parlament verteilt sich das Vorschlagsrecht für die Vorsitzposten wie folgt:
- CDU: 6 Ausschüsse
- SPD: 4 Ausschüsse
- AfD: 3 Ausschüsse
- Grüne: 1 Ausschuss
In einem Zugriffsverfahren wählen die Fraktionen nacheinander aus, in welchen Ausschüssen sie den Vorsitz beanspruchen. Der AfD stehen dabei Vorschläge im Bildungs, Wirtschafts und Kulturausschuss zu.
Wird ein Kandidat nicht gewählt, übernimmt zunächst der Stellvertreter kommissarisch die Leitung. Das Vorschlagsrecht bleibt dennoch während der gesamten Legislaturperiode bei der jeweiligen Fraktion. Ein Ausschuss kann deshalb auch dauerhaft ohne gewählten Vorsitzenden bleiben. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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