Untersuchungsausschuss zur NVG-Affäre im Saarland beschlossen
- Der Landtag des Saarlandes hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
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Saarland. Ein neuer Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag soll mögliche politische Verflechtungen rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) aufklären. Im Zentrum steht der Verdacht, dass das Unternehmen über Jahre hinweg vor allem SPD‑Lokalpolitiker unterstützt haben könnte.
Die Einsetzung des Ausschusses beschlossen CDU und AfD im Landtag. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Der CDU‑Abgeordnete Frank Wagner sprach von „einem der größten Skandale in der Geschichte dieses Landes“.
Vorwürfe gegen die Neunkircher Verkehrsgesellschaft
Der Ausschuss soll klären, ob es bei der NVG unzulässige Vorteile für Politiker gab und ob staatliche Stellen ihre Aufsichtspflicht ausreichend wahrgenommen haben. Im Raum stehen mehrere konkrete Vorwürfe:
- Fahrten ohne ausgestellte Rechnungen, sogenannte „Null‑Rechnungen“
- Sehr hohe Prämienzahlungen an einzelne Beschäftigte
- Eine Barzahlung von 5000 Euro an einen SPD‑Ortsvorsitzenden
- Vorwürfe, Beschäftigte seien unter Druck gesetzt und zum Eintritt in die SPD gedrängt worden
Außerdem soll der Ausschuss untersuchen, wann die Landesregierung erstmals von den Vorwürfen erfahren hat und wie das Mobilitätsministerium sowie das Landesverwaltungsamt ihre Aufsicht ausgeübt haben.
Streit über politische Bewertung
CDU‑Politiker Wagner bezeichnete die NVG als „sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen“ und sprach von einem klaren SPD‑Skandal.
Die SPD weist diese Darstellung zurück. Der Abgeordnete Pascal Arweiler betonte, die Vorwürfe müssten vollständig und transparent aufgeklärt werden. Sollten sich Fehler bestätigen, müssten auch ernsthafte Konsequenzen folgen. Gleichzeitig warnte er davor, die Vorgänge pauschal zu einem Parteiskandal zu erklären.
Auch die AfD äußerte scharfe Kritik. Der in Neunkirchen lebende Abgeordnete Christoph Schaufert sprach von „rotem Filz“ und verwies auf ein beschädigtes Vertrauen in Politik und Institutionen.
Nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter hat die Affäre bereits zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, welche politischen und organisatorischen Verantwortlichkeiten bestehen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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