AfD

Annweiler. „Ein guter Tag für unsere Stadt und die Demokratie“, freut sich spontan Benjamin Burckschat, Erster Beigeordneter der Trifelsstadt, als er vom Richterspruch erfährt, „damit können wir nun – anders als zunächst befürchtet – unseren Stadtratsbeschluss umsetzen". Wie bereits berichtet, hatten die Stadträte in ihrer letzten Ratssitzung fast einstimmig beschlossen, der AfD-Bundestagsfraktion den städtischen Hohenstaufensaal für einen sogenannten „Bürgerdialog“ mit dem Parteivorsitzenden...

Haßloch/Neustadt. „Wir sind viele mehr – mehr für Demokratie, mehr für Vielfalt, mehr für Menschenrechte“ lautete das Motto einer Kundgebung am gestrigen Samstag auf dem Rathausplatz in Haßloch. Mit dabei waren die „Omas gegen rechts“ aus Neustadt, die die Fahne hochhielten für Demokratie, Vielfalt und Respekt. Bereits am vorletzten Wochenende hatten sich die etwa fünfzig Seniorinnen am Kriegerdenkmal in Neustadt versammelt, um rechtsextremen Ideologien und Parteien den Kampf anzusagen....

Mainz. Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat den Antrag abgelehnt, den Zusammenschluss der drei fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund werden auch keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Dies entschied das Gremium einstimmig in seiner heutigen Sitzung. Der Landtag wird in seiner Februar-Sitzung abschließend über den Vorschlag des Ältestenrats entscheiden. Die...

SÜW. Der Begriff der „Remigration“ ist durch das Recherchenetzwerk Correctiv und deren Bericht über ein Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremisten in Potsdam im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Hinter diesem Wort verbirgt sich der Wunsch, all jene Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, aus Deutschland zu vertreiben. von Katharina Schmitt Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südliche Weinstraße Claus-Jürgen Schubert äußerte sich noch vor dem Correctiv-Artikel im Kreistag...

Ebertsheim/Neustadt. Nachhaltiges Wirtschaften sei eng verbunden mit Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, betonen der Verband für Wirtschaft und Umwelt sowie der Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz in einer Stellungnahme. Beide Verbände begrüßen die großen Demonstrationen dieser Tage in Rheinland-Pfalz, die sich für die Grundwerte der Gesellschaft einsetzen und die rechtsextreme, demokratiefeindliche Tendenzen verurteilen. Rechtsradikale Parteien wollen Demokratie...

Landau. Der AWO-Ortsverein Landau lädt gemeinsam mit dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz ein zur Demonstration “Wir sind Landau! Wir sind Südpfalz – Alle zusammen für Demokratie und Vielfalt - gemeinsam gegen Rechts”. Ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften haben sich dem Aufruf angeschlossen und möchten durch Unterstützung der Demonstration auf dem Rathausplatz und dem geplanten Demonstrationszug durch die Innenstadt ein Statement für Demokratie...

Heidelberg (hb). Fast 20 000 Menschen zeigten am 20. Januar 2024 bei einer Großdemonstration in der Heidelberger Altstadt Flagge im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch der Freundeskreis des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) im Rhein-Neckar-Raum hatte seine Mitglieder, Alumni und Alumnae sowie Stipendiatinnen und Stipendiaten aus aller Welt dazu aufgerufen. Aktueller Anlass war das Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen, bei der die Ausweisung von Millionen Menschen...

Am Samstag, 28.10.2023, hat die Karlsruher AfD ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 gewählt. Die Wahlversammlung leitete souverän Dr. Marc Jongen MdB, der Karlsruher Europawahlkandidat. Die beiden amtierenden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell wurden – wie vor fünf Jahren – mit überwältigender Mehrheit auf die Listenplätze eins und zwei gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen folgen der Kreisvorsitzende Marco Gottmann, der Neureuter Ortschaftsrat Rouven Stolz...

Bereits zum 23.Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Feier zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Pfinztal auf dem Leerdamplatz in Pfinztal-Söllingen statt. Neben dem Festredner Bürgermeister Christian Stalf Waldbronn, der Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee konnte der CDU Vorsitzende Frank Hörter Bürgermeisterin Nicola Bodner und zahlreiche Gäste begrüßen. Mit dabei waren Rainer Walz von Pfinztal TV und Jennifer Warzecha von den BNN. In seinen einführenden Worten betonte der...

Neustadt. Die Mitglieder des AfD Kreisverbandes Neustadt an der Weinstraße, haben am vergangenen Mittwoch (06.09.2023) eine Mitgliederversammlung durchgeführt. Der Kreisvorsitzende Martin Rössler berichtete über die Aktivitäten des Kreisverbandes und die steigende Anzahl der Mitglieder. Momentan hat der Kreisverband die meisten Mitglieder seit der Gründung in 2014. Martin Rössler der seit 2021 Kreisvorsitzender ist, wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender steht...

Der AfD Kreisverband Neustadt an der Weinstraße lädt Sie zu einem Informationsgespräch am Infostand ein. Nutzen Sie die Gelegenheit und sprechen Sie mit uns über die aktuellen politischen Themen, die Ihnen am Herzen liegen. Sie werden schnell merken, dass die AfD Lösungen für Probleme hat und nicht nur die Ängste befeuert. Wann: 02.09.2023 von 10:00 bis ca. 14:00Uhr Wo: Hetzelplatz, 67433 Neustadt an der Weinstraße Wir freuen uns auf Ihren Besuch an unserem Infostand.

Die AfD-Gemeinderatsfraktion lädt zu einer Präsenz-/Telefon-Bürgersprechstunde am Donnerstag, 17.11.2022 von 17:00 bis 19:00 Uhr ins Haus der Fraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe, Telefon-Nummer 0721 133-1098, ein. Stadträtin Ellen Fenrich freut sich mit Ihnen, insbesondere über die Zukunft der Innenstadt Karlsruhe, zu sprechen. Ihren Besuch bitten wir vorab per E-Mail unter afd@gemeinderat.karlsruhe.de oder telefonisch unter 0721 133-1098 anzumelden.

Karlsruhe – Dr. Nicolaus Fest kommt am Dienstag, 21.9.2021 nach Karlsruhe-Grötzingen in die Begegnungsstätte, Niddastr. 9. Dr. Nicolaus Fest ist Mitglied des Europaparlaments und ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung. Gemeinsam mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard wird er über die zu Ende gehende 16-jährige Regierungszeit von Angela Merkel reden und darüber, was nun dringend in Berlin passieren muss. Hierzu sind alle interessierten, friedliebenden Bürger...

Neustadt.  Eine bis dato friedliche Gegendemo begleitet in diesen Stunden den Wahlkampfauftritt der AfD vor dem Saalbau Neustadt. Von Markus Pacher Zahlreiche Gruppierungen gegen Rechts, darunter Neustadter Vertreter des „Regionalen Bündnis gegen Rechts“, der „Seebrücke Neustadt“, der "Fridays for future"-Bewegung und einige von außerhalb kommende Initiativen wie die Weinstraßen Antifa oder die „Kandler Omas gegen Rechts", versammelten sich im Vorfeld der AfD-Veranstaltung auf dem Marktplatz,...

Karlsruhe – Alle interessierten, friedliebenden Bürger (m/w/d) sind eingeladen, Marc Bernhard, den Karlsruher Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), persönlich kennenzulernen. Die nächste Gelegenheit dazu besteht am Donnerstag, 29. Juli, ab 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Stupferich. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und Altstadtrat Marc Bernhard wird aus Berlin berichten und auf die Kernpunkte des AfD-Bundestagswahlprogramms eingehen. Ein besonders...

Die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands fand am Samstag (19.06.) als Präsenz-Veranstaltung statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen für die nächsten zwei Jahre. Bei der Wahl der beiden Sprecher (i. e. Vorsitzenden) wurde der Karlsruher Bundestagskandidat Marc Bernhard im Amt bestätigt; ebenso erfolgreich war Marco Gottmann, der bisherige Schatzmeister. Als stellvertretender Sprecher wiedergewählt wurde Dr. Paul Schmidt, der auch Vorsitzender der...

Landkreis Germersheim/Mainz. Im neuen Landtag kommt die SPD auf 39 Sitze, die CDU auf 31, die Grünen auf zehn, die AfD auf 9 und die FDP sowie die Freien Wähler auf jeweils sechs Sitze. Neben den direkt gewählten Kandidaten Markus Kropfreiter (SPD) im Wahlkreis 51 und Martin Brandl (CDU) im Wahlkreis 52 gibt es weitere Politiker, die es über die Landeslisten ihrer Partei in den neuen rheinland-pfälzischen Landtag, der sich im Mai konstituieren soll,  geschafft haben. Den Landkreis Germersheim...

Speyer. Die Bürger im Wahlkreis Speyer, zu dem auch Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen gehören, haben gewählt und damit entschieden, wer sie künftig im 18. rheinland-pfälzischen Landtag vertreten soll. 43.323 Wähler haben im Wahlkreis 39 abgestimmt, wahlberechtigt wären 66.531 Bürger gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich am Wahlabend der bisherige...

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“. Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären...