AfD

Rheinland Pfalz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte künftig beeinflussen, wie leicht Untersuchungsausschüsse im Landtag eingesetzt werden. Genau dagegen richtet sich nun eine landesweite Kampagne der AfD in Rheinland Pfalz. Die Partei startet nach eigenen Angaben eine Aktion mit Flugblättern, Plakaten und Beiträgen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist ein Vorhaben von CDU, SPD und Grünen. Die drei Fraktionen wollen die Hürde erhöhen, damit ein Untersuchungsausschuss im...

Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschüsse im Landtag könnten künftig deutlich schwerer einzusetzen sein. CDU, SPD und Grüne wollen die Verfassung ändern und dafür die notwendige Zustimmung von Abgeordneten anheben. Der bisherige Landtag in Mainz soll dafür noch einmal zusammenkommen. Geplant sind zwei zusätzliche Sitzungen am Mittwoch, 29. April und am Mittwoch, 6. Mai. Erst danach konstituiert sich der neu gewählte Landtag. Was konkret geändert werden soll Kern der geplanten Reform ist das...

Mainz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte in der nächsten Wahlperiode praktische Folgen für die Oppositionsarbeit im Landtag haben. Nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers könnte es künftig sogar passieren, dass in Rheinland Pfalz gar kein Untersuchungsausschuss mehr eingesetzt wird. CDU, SPD und Grüne wollen noch im bestehenden Landtag das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhöhen. Statt bisher 20 Prozent sollen künftig 25 Prozent der...

Darmstadt. In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Menschen mit extremistischen Positionen künftig keine leitenden Ehrenämter mehr übernehmen. Die Synode der EKHN hat dafür eine Änderung der Wahlordnung für Kirchenvorstände beschlossen. Konkret gilt nach Angaben der Kirche eine Mitgliedschaft in der AfD als Ausschlusskriterium für die Wahl in solche Gremien. Das Gebiet der EKHN umfasst Südhessen sowie Teile von Rheinland Pfalz. Neue Regeln für Kandidaten Nach dem Beschluss sind...

Nagold. Der geplante Strafprozess gegen den baden württembergischen AfD Landtagsabgeordneten Miguel Klauß fällt vorerst aus. Das Amtsgericht Nagold hat den Termin am Dienstag, 28. April, kurzfristig aufgehoben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin liegen gesundheitliche Gründe im Umfeld des Angeklagten vor. Deshalb sei Klauß das Erscheinen zum Termin derzeit nicht zuzumuten. Weitere Details nannte das Gericht auf Nachfrage nicht. Vorwürfe wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken Die...

Ludwigshafen. Im Streit um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen geht das Verfahren des AfD-Politikers Joachim Paul vorerst an ein anderes Gericht. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat seine Klage nicht selbst entschieden und den Fall an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen. Paul hatte juristisch gegen seine Nichtzulassung zur OB-Wahl in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz geklagt. Mit dem Schritt vor das Gericht wollte er erreichen, doch noch als Kandidat...

Berlin. Der Bundestag hat zwei Abgeordneten den besonderen Schutz der parlamentarischen Immunität entzogen. Damit können nun ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Hannes Gnauck und ein Strafverfahren gegen die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut geführt werden. Das Parlament stimmte am Donnerstag, 23. April, am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Verfahren gegen AfD-Abgeordneten aus BrandenburgIm Fall von Hannes Gnauck genehmigte der...

Rheinland Pfalz. Im rheinland pfälzischen Landtag soll es künftig schwerer werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen wollen dafür die Landesverfassung ändern und das nötige Quorum erhöhen. Mehr Stimmen für Untersuchungsausschüsse geplant Derzeit reicht im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Künftig soll dafür ein Viertel der Stimmen nötig sein. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl positioniert sich die AfD in Baden-Württemberg als künftige Regierungspartei und wirbt offen um eine Zusammenarbeit mit der CDU. Der neue Fraktionschef Martin Rothweiler sieht die laufende Legislaturperiode lediglich als Übergangsphase auf dem Weg zur Macht. Die AfD sei bereit, in fünf Jahren mitzuregieren, sagte der 48 Jahre alte Politiker in Stuttgart. Die Partei wolle ihre Rolle als stärkste Oppositionskraft nutzen, um sich für eine spätere...

Rheinland-Pfalz. Für juristische Auseinandersetzungen der Landesregierung werden weiterhin hohe Summen aus Steuergeld eingesetzt. In Rheinland-Pfalz haben Ministerien und Behörden im vergangenen Jahr zusammen mehr als 540.000 Euro für Anwälte und Rechtsvertretungen ausgegeben. Den größten Anteil der Kosten verursachte das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität. Dort fielen laut Staatskanzlei fast 200.000 Euro für juristische Unterstützung an. Weniger Ausgaben als im Jahr...

Mainz. Untersuchungsausschüsse im rheinland pfälzischen Landtag könnten künftig schwerer eingesetzt werden. In Mainz planen CDU, SPD und Grüne eine Änderung der Landesverfassung, die das notwendige Quorum für solche Ausschüsse anhebt. Die Fraktionen teilten mit, dass das Kontrollinstrument des Parlaments nicht zum politischen Spielball werden dürfe. Untersuchungsausschüsse seien zwar das schärfste Mittel der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Ein möglicher Missbrauch zu rein destruktiven...

Landtagswahl Baden‑Württemberg 2026 Ergebnisse. Am Sonntag, 8. März 2026, wählten rund 5,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger von insgesamt 7,7 Millionen Wahlberechtigten in insgesamt 11.570 Wahlbezirken einen neuen Landtag. Auf dieser Seite sind die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl Baden‑Württemberg 2026 zu finden – eine Einordnung, die Zahlen zu Erst- als auch Zweitstimmen und ein Rückblick auf 2021. Hinweis zur Aktualität: Das vorläufige Endergebnis steht fest. Stand: 9. März 2026, 9.15...

Landtagswahl 2026: Wahl-Ergebnisse im Kreis Kusel. Am Sonntag, 22. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Kusel (41). Hier finden Sie die Ergebnisse zu den Direktmandaten sowie die Stimmenanteile der Parteien im Wahlkreis. Im Wahlkreis Kusel – wie in ganz Rheinland-Pfalz – wird nach dem Zwei‑Stimmen‑Wahlrecht gewählt. Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat direkt im...

Ministerpräsident Rheinland-Pfalz. Mit der Landtagswahl in Rheinland‑Pfalz am 22. März 2026 hat sich nicht nur die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz verändert. Die Wahl entscheidet auch darüber, wer künftig die Landesregierung führt. Anders als häufig angenommen, wird der Ministerpräsident jedoch nicht direkt gewählt. Wer das Amt übernimmt, entscheidet sich erst nach der Wahl im Landtag. Wie wird der Ministerpräsident in Rheinland‑Pfalz gewählt?Der Ministerpräsident von...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Sinsheim. Am Sonntag, 8. März 2026, wird in Sinsheim – wie in ganz Baden-Württemberg - ein neuer Landtag gewählt. In diesem Artikel erfahren Sie, wer das Direktmandat gewonnen hat und die Stimmenanteile der Parteien im Wahlkreis 41 Sinsheim bei der Landtagswahl 2026. Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Am Wahlsonntag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung der Stimmen. Erste...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Mannheim. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Mannheim und ganz Baden-Württemberg einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 in Mannheim – getrennt nach den beiden Wahlkreisen Mannheim Nord (35) und Mannheim Süd (36). Hier finden Sie die Ergebnisse zu den Direktmandaten sowie die Stimmenanteile der Parteien in beiden Wahlkreisen. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmenauszählung ist...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Weinheim. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag – darunter fast 32.000 Wahlberechtigte im Wahlkreis Weinheim. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Weinheim (39). Hier finden Sie die Ergebnisse zu den Direktmandaten sowie die Stimmenanteile der Parteien im Wahlkreis. Hinweis zur Aktualität: Dieser Artikel wird am Wahlabend fortlaufend aktualisiert. Die Wahllokale sind...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse Wiesloch. Am Sonntag, 8. März 2026, wird im Wahlkreis Wiesloch – wie in ganz Baden-Württemberg - ein neuer Landtag gewählt. In diesem Artikel erfahren Sie, wer das Direktmandat gewonnen hat und die Stimmenanteile der Parteien im Wahlkreis 37 Wiesloch bei der Landtagswahl 2026. Hinweis zur Aktualität: Dieser Artikel wird am Wahlabend fortlaufend aktualisiert. Die Wahllokale sind geschlossen. Die Stimmenauszählung ist beendet. Das vorläufige Ergebnis steht...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Rastatt. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Rastatt (32). Hier finden Sie die Ergebnisse zu den Direktmandaten sowie die Stimmenanteile der Parteien im Wahlkreis. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmenauszählung ist beendet. Das vorläufige Ergebnis steht fest. (21.51 Uhr) Landtagswahl 2026 Rastatt: CDU gewinnt Direktmandat und liegt...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Schwetzingen. Am Sonntag, 8. März 2026, wird in Schwetzingen und ganz Baden‑Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis 40 Schwetzingen – inklusive Gewinner des Direktmandats und der Stimmenanteile aller Parteien. Hinweis zur Aktualität: Dieser Artikel wird am Wahlabend fortlaufend aktualisiert. Stand: Ergebnisse liegen noch nicht vor. Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Am...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse im Wahlkreis Neckar-Odenwald. Am Sonntag, 8. März 2026, wird im Neckar-Odenwald und ganz Baden‑Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis 38 Neckar-Odenwald – inklusive Gewinner des Direktmandats und der Stimmenanteile aller Parteien. Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Am Wahlsonntag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Direkt nach der Schließung beginnt die...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Heidelberg. Am Sonntag, 8. März 2026, wird in Heidelberg und ganz Baden‑Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis 34 Heidelberg – inklusive Gewinner des Direktmandats und der Stimmenanteile aller Parteien. Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Am Wahlsonntag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Direkt nach der Schließung beginnt die Auszählung. Erste Prognosen...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Bretten. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Bretten (30) - inklusive des Gewinners des Direktmandats und der Stimmenanteile aller Parteien.. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmen im Wahlkreis sind ausgezählt. Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Die Wahllokale in und um Bretten sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet....

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Bruchsal. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel erfahren Sie die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Bruchsal (29) - inklusive des Gewinners des Direktmandats und der Stimmenanteile aller Parteien. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmen im Wahlkreis sind ausgezählt.  Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Die Wahllokale in und um Bruchsal sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr...