AfD startet Kampagne gegen Verfassungsänderung in Rheinland Pfalz
- Noch mindestens zweimal tagt der alte rheinland-pfälzische Landtag. (Archivbild)
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Rheinland Pfalz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte künftig beeinflussen, wie leicht Untersuchungsausschüsse im Landtag eingesetzt werden. Genau dagegen richtet sich nun eine landesweite Kampagne der AfD in Rheinland Pfalz.
Die Partei startet nach eigenen Angaben eine Aktion mit Flugblättern, Plakaten und Beiträgen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist ein Vorhaben von CDU, SPD und Grünen. Die drei Fraktionen wollen die Hürde erhöhen, damit ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt werden kann.
Der Schritt hätte konkrete Folgen für die Opposition. Nach der Landtagswahl könnte die AfD als größte Oppositionsfraktion bislang allein einen Untersuchungsausschuss beantragen. Durch die geplante Verfassungsänderung wäre dafür künftig mehr Unterstützung aus dem Parlament nötig.
AfD kritisiert Vorgehen der Regierungsfraktionen
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion, Damian Lohr, bezeichnete das Vorhaben als „Taschenspielertrick“ und sprach von einer demokratiefeindlichen Aktion. Kritisiert wird auch der Zeitpunkt. Die Änderung soll noch vom bisherigen Landtag beschlossen werden.
Nach Darstellung der AfD würde damit ein bereits abgewähltes Parlament eine weitreichende Entscheidung treffen. Die Partei kündigte an, juristisch gegen die Verfassungsänderung vorzugehen.
Untersuchungsausschüsse künftig schwerer möglich
Theoretisch könnten Untersuchungsausschüsse auch in der kommenden Legislaturperiode eingesetzt werden. Dafür wäre jedoch die Unterstützung weiterer Fraktionen nötig.
Nach Einschätzung der AfD ist das praktisch kaum möglich. Als einzige weitere Oppositionsfraktion gelten im neuen Landtag die Grünen. Politische Übereinstimmungen für gemeinsame Anträge sieht die AfD dort jedoch nicht.
Teil der Kampagne ist auch eine Petition. Außerdem ruft die Partei dazu auf, rechtspolitische Sprecher von CDU, SPD und Grünen direkt anzuschreiben. Nach Angaben der AfD wurde für die Aktion ein vierstelliger Betrag eingesetzt.
Verfassungsschutz beobachtet Landesverband
Der rheinland pfälzische Verfassungsschutz beobachtet den AfD Landesverband. Nach Angaben des Innenministeriums ist der Verband organisatorisch vollständig in die Gesamtpartei eingebunden. Mitglieder äußerten sich teilweise auch extremistisch zurechenbar.
Im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern wird die Partei in Rheinland Pfalz jedoch nicht offiziell in Kategorien wie Prüffall, Verdachtsfall oder gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.
Landtag berät über Änderung Ende April und Anfang Mai
Der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigt sich erstmals am Mittwoch, 29. April, mit der geplanten Verfassungsänderung. Eine weitere Sitzung ist für Mittwoch, 6. Mai, vorgesehen.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags ist für Montag, 18. Mai, geplant. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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