Baden-Württemberg: AfD sieht sich als künftige Regierungspartei

20. April 2026, 12:00 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Bislang eher unbekannt, nun der starke Mann der AfD-Fraktion: Martin Rothweiler. (Archivbild)
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart. Nach der Landtagswahl positioniert sich die AfD in Baden-Württemberg als künftige Regierungspartei und wirbt offen um eine Zusammenarbeit mit der CDU. Der neue Fraktionschef Martin Rothweiler sieht die laufende Legislaturperiode lediglich als Übergangsphase auf dem Weg zur Macht.

Die AfD sei bereit, in fünf Jahren mitzuregieren, sagte der 48 Jahre alte Politiker in Stuttgart. Die Partei wolle ihre Rolle als stärkste Oppositionskraft nutzen, um sich für eine spätere Regierungsbeteiligung zu positionieren.

Bei der Landtagswahl kam die AfD auf 18,8 Prozent der Stimmen und verdoppelte damit nahezu ihr Ergebnis. Im neuen Landtag verfügt die Partei über 35 Sitze. Damit liegt sie deutlich vor der SPD, die zehn Mandate stellt. Grüne und CDU haben jeweils 56 Sitze und verhandeln derzeit über eine Neuauflage der grün schwarzen Koalition.

AfD fordert Kurswechsel der CDU

Rothweiler rief die CDU dazu auf, die Zusammenarbeit mit den Grünen zu beenden und stattdessen mit der AfD zu kooperieren. Mit einer solchen Konstellation könne CDU Chef Manuel Hagel nach Ansicht der AfD mehrere gemeinsame Positionen in der Wirtschafts und Energiepolitik sofort umsetzen.

Das Sondierungspapier von Grünen und CDU kritisierte Rothweiler scharf. Es sei „verschwendete Lebenszeit“ und bringe für das Land keine neuen Impulse. Besonders die Klimapolitik der Grünen bezeichnete er als Gefahr für Arbeitsplätze und Wirtschaft.

AfD sieht sich langfristig im Aufwind

Rothweiler wurde am Samstag, 18. April, von der Fraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisher vor allem kommunalpolitisch aktive AfD Politiker war landesweit bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten.

Auch Co Landeschef Emil Sänze forderte die CDU auf, den politischen Kurs zu ändern und die Zusammenarbeit mit den Grünen zu beenden. Die AfD stehe als möglicher Partner bereit und würde nach eigenen Angaben auch eine Minderheitsregierung tolerieren.

Zugleich beansprucht die Fraktion einen Posten im Landtagspräsidium. Der stellvertretende Fraktionschef Joachim Kuhs soll nach dem Willen der AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt werden.

Rothweiler zeigte sich überzeugt, dass seine Partei im Südwesten weiter wachsen wird. In anderen Bundesländern liege die AfD in Umfragen bereits deutlich höher. Das zeige, dass auch in Baden Württemberg noch weiteres Potenzial vorhanden sei. dpa/red