Droht das Aus für Untersuchungsausschüsse? Reform sorgt für heftige Kritik
- Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hält die Pläne des Landtags inhaltich für unproblematisch. (Archivbild)
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Mainz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte in der nächsten Wahlperiode praktische Folgen für die Oppositionsarbeit im Landtag haben. Nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers könnte es künftig sogar passieren, dass in Rheinland Pfalz gar kein Untersuchungsausschuss mehr eingesetzt wird.
CDU, SPD und Grüne wollen noch im bestehenden Landtag das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhöhen. Statt bisher 20 Prozent sollen künftig 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen müssen. Dieses Niveau gilt bereits im Bundestag und in mehreren anderen Bundesländern.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht darin inhaltlich kein grundsätzliches Problem. „Vor dem Hintergrund der Regelung im Bund kann man jedenfalls nicht allgemein von einer Beschränkung der Oppositionsrechte sprechen“, sagte der Professor der Deutschen Presse Agentur.
Politische Brisanz durch neue Kräfteverhältnisse
Zum Streitpunkt werde die Reform vor allem wegen der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Nach der Wahl bestehe die Opposition nur noch aus einer großen AfD Fraktion und einer deutlich kleineren Grünen Fraktion. Beide zusammen würden nach Einschätzung Arzheimers keinen gemeinsamen Untersuchungsausschuss einrichten.
Untersuchungsausschüsse gelten als eines der schärfsten Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber der Regierung. Mit der höheren Hürde könne künftig keine einzelne kleinere Oppositionsfraktion mehr allein einen solchen Ausschuss durchsetzen.
Experte sieht Effizienz als Hauptargument
Nach Darstellung Arzheimers verfolgen die Regierungsfraktionen mit der Änderung vor allem ein praktisches Ziel. „Man möchte vermeiden, dass eine einzelne kleinere Oppositionsfraktion mit Untersuchungsausschüssen zu viele parlamentarische Ressourcen bindet.“ Die Rechtfertigung sei daher ein möglicher Effizienzgewinn.
Gleichzeitig fürchten demokratische Parteien laut dem Politologen, dass Untersuchungsausschüsse von der AfD politisch missbraucht werden könnten. Der Preis dieser Regelung könne jedoch hoch sein. In der kommenden Legislaturperiode könnte es unter Umständen gar keinen Untersuchungsausschuss geben.
Formal sei es zwar zulässig, dass die Verfassungsänderung noch vom alten Landtag beschlossen werde. Politisch hinterlasse das Vorgehen jedoch „einen unguten Eindruck“, sagte Arzheimer.
Die Oppositionsarbeit beschränke sich allerdings nicht auf Untersuchungsausschüsse. Auch bisher sei nur die CDU groß genug gewesen, um ein solches Gremium im Alleingang einzusetzen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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