Mehr als 540.000 Euro: So viel zahlt das Land für Anwälte
- Die Anwaltskosten sind im Jahresvergleich nach unten gegangen. (Archivbild)
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Rheinland-Pfalz. Für juristische Auseinandersetzungen der Landesregierung werden weiterhin hohe Summen aus Steuergeld eingesetzt. In Rheinland-Pfalz haben Ministerien und Behörden im vergangenen Jahr zusammen mehr als 540.000 Euro für Anwälte und Rechtsvertretungen ausgegeben.
Den größten Anteil der Kosten verursachte das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität. Dort fielen laut Staatskanzlei fast 200.000 Euro für juristische Unterstützung an.
Weniger Ausgaben als im Jahr zuvor
Trotz der hohen Summe sind die Kosten deutlich gesunken. Im Jahr zuvor lagen die Ausgaben für Anwälte und Rechtsvertretungen noch bei knapp 890.000 Euro.
Damals trug vor allem das Innenministerium den größten Anteil. Dort wurden rund 300.000 Euro für juristische Auseinandersetzungen verbucht.
Details zu Streitfällen nicht öffentlich
Welche konkreten Verfahren oder Streitigkeiten hinter den Kosten stehen, nannte die Staatskanzlei zunächst nicht. Die Angaben erfolgten auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz.
Weitere Informationen sollen der Oppositionsfraktion nach Angaben der Landesregierung in vertraulichen Sitzungen von Landtagsausschüssen mitgeteilt werden.
- Gesamtausgaben für Anwälte im vergangenen Jahr. Mehr als 540.000 Euro.
- Größter Posten. Umweltministerium mit fast 200.000 Euro.
- Ausgaben im Jahr zuvor. Knapp 890.000 Euro.
- Höchster Anteil damals. Innenministerium mit rund 300.000 Euro.
Die Zahlen geben einen Einblick, wie häufig staatliche Stellen externe juristische Unterstützung in Anspruch nehmen. Details zu einzelnen Verfahren bleiben jedoch vorerst unter Verschluss. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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