AfD

Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschüsse im Landtag könnten künftig deutlich schwerer einzusetzen sein. CDU, SPD und Grüne wollen die Verfassung ändern und dafür die notwendige Zustimmung von Abgeordneten anheben. Der bisherige Landtag in Mainz soll dafür noch einmal zusammenkommen. Geplant sind zwei zusätzliche Sitzungen am Mittwoch, 29. April und am Mittwoch, 6. Mai. Erst danach konstituiert sich der neu gewählte Landtag. Was konkret geändert werden soll Kern der geplanten Reform ist das...

Mainz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte in der nächsten Wahlperiode praktische Folgen für die Oppositionsarbeit im Landtag haben. Nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers könnte es künftig sogar passieren, dass in Rheinland Pfalz gar kein Untersuchungsausschuss mehr eingesetzt wird. CDU, SPD und Grüne wollen noch im bestehenden Landtag das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhöhen. Statt bisher 20 Prozent sollen künftig 25 Prozent der...

Darmstadt. In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Menschen mit extremistischen Positionen künftig keine leitenden Ehrenämter mehr übernehmen. Die Synode der EKHN hat dafür eine Änderung der Wahlordnung für Kirchenvorstände beschlossen. Konkret gilt nach Angaben der Kirche eine Mitgliedschaft in der AfD als Ausschlusskriterium für die Wahl in solche Gremien. Das Gebiet der EKHN umfasst Südhessen sowie Teile von Rheinland Pfalz. Neue Regeln für Kandidaten Nach dem Beschluss sind...

Nagold. Der geplante Strafprozess gegen den baden württembergischen AfD Landtagsabgeordneten Miguel Klauß fällt vorerst aus. Das Amtsgericht Nagold hat den Termin am Dienstag, 28. April, kurzfristig aufgehoben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin liegen gesundheitliche Gründe im Umfeld des Angeklagten vor. Deshalb sei Klauß das Erscheinen zum Termin derzeit nicht zuzumuten. Weitere Details nannte das Gericht auf Nachfrage nicht. Vorwürfe wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken Die...

Ludwigshafen. Im Streit um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen geht das Verfahren des AfD-Politikers Joachim Paul vorerst an ein anderes Gericht. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat seine Klage nicht selbst entschieden und den Fall an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen. Paul hatte juristisch gegen seine Nichtzulassung zur OB-Wahl in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz geklagt. Mit dem Schritt vor das Gericht wollte er erreichen, doch noch als Kandidat...

Berlin. Der Bundestag hat zwei Abgeordneten den besonderen Schutz der parlamentarischen Immunität entzogen. Damit können nun ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Hannes Gnauck und ein Strafverfahren gegen die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut geführt werden. Das Parlament stimmte am Donnerstag, 23. April, am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Verfahren gegen AfD-Abgeordneten aus BrandenburgIm Fall von Hannes Gnauck genehmigte der...

Rheinland Pfalz. Im rheinland pfälzischen Landtag soll es künftig schwerer werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen wollen dafür die Landesverfassung ändern und das nötige Quorum erhöhen. Mehr Stimmen für Untersuchungsausschüsse geplant Derzeit reicht im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Künftig soll dafür ein Viertel der Stimmen nötig sein. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl positioniert sich die AfD in Baden-Württemberg als künftige Regierungspartei und wirbt offen um eine Zusammenarbeit mit der CDU. Der neue Fraktionschef Martin Rothweiler sieht die laufende Legislaturperiode lediglich als Übergangsphase auf dem Weg zur Macht. Die AfD sei bereit, in fünf Jahren mitzuregieren, sagte der 48 Jahre alte Politiker in Stuttgart. Die Partei wolle ihre Rolle als stärkste Oppositionskraft nutzen, um sich für eine spätere...

Rheinland-Pfalz. Für juristische Auseinandersetzungen der Landesregierung werden weiterhin hohe Summen aus Steuergeld eingesetzt. In Rheinland-Pfalz haben Ministerien und Behörden im vergangenen Jahr zusammen mehr als 540.000 Euro für Anwälte und Rechtsvertretungen ausgegeben. Den größten Anteil der Kosten verursachte das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität. Dort fielen laut Staatskanzlei fast 200.000 Euro für juristische Unterstützung an. Weniger Ausgaben als im Jahr...

Mainz. Untersuchungsausschüsse im rheinland pfälzischen Landtag könnten künftig schwerer eingesetzt werden. In Mainz planen CDU, SPD und Grüne eine Änderung der Landesverfassung, die das notwendige Quorum für solche Ausschüsse anhebt. Die Fraktionen teilten mit, dass das Kontrollinstrument des Parlaments nicht zum politischen Spielball werden dürfe. Untersuchungsausschüsse seien zwar das schärfste Mittel der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Ein möglicher Missbrauch zu rein destruktiven...

Mainz. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Rheinland Pfalz könnten länger dauern als üblich. Grund ist nach Einschätzung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Marc Debus auch das starke Abschneiden der AfD im Landtag. Je größer der Anteil von Parteien am rechten Rand in einem Parlament sei, desto schwieriger würden Koalitionsbildungen. „Je höher der Anteil der Sitze für die Parteien des rechten Rands in den Landtagen ist, umso länger dauern tendenziell auch die...

Mainz. In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich nach der Landtagswahl eine klare Aufgabenverteilung ab. Der neue Fraktionschef Michael Büge will sich ausschließlich auf die Arbeit im Landtag konzentrieren und nicht für den Parteivorsitz kandidieren. „Ich halte es für vernünftig, dass ich mich auf die Fraktion konzentrieren darf“, sagte der 60-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 28. Juni in Bingen strebe er deshalb kein Amt im...

Niedersachsen. Eine führende Vertreterin der neuen AfD-Jugendorganisation steht wegen umstrittener Aussagen unter Druck. Der niedersächsische Landesverband der Partei hat der GD-Vorständin Julia Gehrckens eine Rüge erteilt. Nach Angaben aus Parteikreisen bat auch der AfD-Bundesvorstand um eine Stellungnahme. Zuvor hatte die Zeitung „Bild“ berichtet, in der Partei werde eine mögliche Strafe geprüft. Auslöser sind Aussagen, die durch eine Recherche von RTL und „Stern“ öffentlich wurden. Eine...

Landtagswahl Baden‑Württemberg 2026 Ergebnisse. Am Sonntag, 8. März 2026, wählten rund 5,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger von insgesamt 7,7 Millionen Wahlberechtigten in insgesamt 11.570 Wahlbezirken einen neuen Landtag. Auf dieser Seite sind die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl Baden‑Württemberg 2026 zu finden – eine Einordnung, die Zahlen zu Erst- als auch Zweitstimmen und ein Rückblick auf 2021. Hinweis zur Aktualität: Das vorläufige Endergebnis steht fest. Stand: 9. März 2026, 9.15...

Fraktionswechsel. Mainz erlebt wenige Tage nach der Landtagswahl einen überraschenden Machtwechsel in der AfD-Fraktion. Der bisherige Vorsitzende und Spitzenkandidat Jan Bollinger wurde abgewählt. Nach Angaben aus der Fraktion entschied sich die deutlich erstarkte AfD am Dienstag in Mainz für den bisherigen Geschäftsführer Michael Büge als neuen Fraktionschef. Wie viele Stimmen Büge bei der Kampfkandidatur erhielt, wurde nicht mitgeteilt. Bollinger zeigte sich selbst überrascht und sprach von...

Landespolitik. In Mainz hat die AfD-Landtagsfraktion wenige Tage nach der Wahl einen neuen Vorsitzenden bestimmt. Michael Büge führt die künftig größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Der 60-Jährige war auf Platz 14 der AfD-Landesliste in die Landtagswahl gegangen. Kurz darauf wurde er zum Fraktionschef gewählt. Damit rückt ein Politiker in den Fokus, der in der Landespolitik bisher kaum öffentlich in Erscheinung getreten war. Vom CDU-Staatssekretär zur AfD Büge stammt aus...

Politik-Landtag. Mainz erlebt wenige Tage nach der Landtagswahl eine personelle Zäsur an der Spitze der AfD-Fraktion. Michael Büge ist zum neuen Vorsitzenden der nun stärksten Oppositionsfraktion gewählt worden. Der 60-Jährige folgt auf Jan Bollinger. Bollinger hatte die AfD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt und stand bislang an der Spitze der Fraktion. Die AfD hatte am Sonntag, 22. März, ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und mit 19,5 Prozent das beste Ergebnis in einem...

Landespolitik. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag stellt sich an diesem Mittwoch neu auf. Jan Bollinger soll erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. Der 49-Jährige aus dem Norden von Rheinland-Pfalz ging aus einem parteiinternen Machtkampf als Sieger hervor. Bereits 2022 hatte Bollinger den Landesvorsitz von Michael Frisch übernommen und anschließend auch den Vorsitz der Landtagsfraktion. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Sommer erreichte Bollinger trotz...

Landtag Rheinland-Pfalz. In Mainz bekommt das Parlament nach der Wahl zahlreiche neue Gesichter. Nach vorläufigen Ergebnissen des Landeswahlleiters ziehen vor allem bei AfD und CDU deutlich mehr neue Abgeordnete ein. Die AfD stellt künftig 15 zusätzliche Parlamentarier. Bei der CDU kommen acht neue Abgeordnete hinzu. Auffällig ist der Altersmix. Mehrere Mandatsträger sind unter 30 Jahre alt und bringen erste kommunalpolitische Erfahrung mit. Der voraussichtlich jüngste Abgeordnete ist Bailey...

Landtag. In Mainz kündigt die AfD an, ihre Arbeit in Rheinland-Pfalz deutlich auszuweiten und damit ihre Sichtbarkeit vor Ort zu erhöhen. Mit künftig 24 Abgeordneten im Landtag werde die Partei eine andere Präsenz in der Fläche haben, sagte Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger. Geplant seien Wahlkreisbüros und eine stärkere Ansprache der Bürger. Ziel sei es, die AfD tiefer im Land zu verankern. Mehr Einfluss im Parlament Im neuen Landtag kann die AfD in den Ausschüssen jeweils mit drei...

Landtagswahl 2026: Wahl-Ergebnisse im Kreis Kusel. Am Sonntag, 22. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Kusel (41). Hier finden Sie die Ergebnisse zu den Direktmandaten sowie die Stimmenanteile der Parteien im Wahlkreis. Im Wahlkreis Kusel – wie in ganz Rheinland-Pfalz – wird nach dem Zwei‑Stimmen‑Wahlrecht gewählt. Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat direkt im...

Wahlergebnisse. Rheinland-Pfalz erlebt nach der Landtagswahl spürbare Verschiebungen, die auch für Kommunen und Wähler vor Ort Bedeutung haben. SPD und Grüne verlieren in fast allen WahlkreisenDie SPD verzeichnete bei der Wahl am Sonntag in allen 52 Wahlkreisen Verluste bei den Zweitstimmen. Das geht aus einer Auswertung des Landeswahlleiters hervor. Auch die Grünen schnitten schwächer ab und mussten in 51 von 52 Wahlkreisen Einbußen hinnehmen. CDU und AfD mit deutlichen ZugewinnenDie CDU legte...

Landtag Rheinland-Pfalz. In Mainz erwarten Beobachter spürbare Veränderungen für die parlamentarische Arbeit, nachdem die AfD mit einer deutlich stärkeren Fraktion in den Landtag eingezogen ist. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer rechnet mit intensiveren Debatten und einer neuen Rolle der Opposition. Die AfD werde nun eine numerisch sehr starke Oppositionskraft sein, sagte Arzheimer der Deutschen Presse-Agentur. Positiv formuliert könnten die Debatten im Landtag dadurch an Dynamik...

Ministerpräsident Rheinland-Pfalz. Mit der Landtagswahl in Rheinland‑Pfalz am 22. März 2026 hat sich nicht nur die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz verändert. Die Wahl entscheidet auch darüber, wer künftig die Landesregierung führt. Anders als häufig angenommen, wird der Ministerpräsident jedoch nicht direkt gewählt. Wer das Amt übernimmt, entscheidet sich erst nach der Wahl im Landtag. Wie wird der Ministerpräsident in Rheinland‑Pfalz gewählt?Der Ministerpräsident von...