Goebbels‑Zitat als Klingelton? Vorfall sorgt in Böblingen für politische Krise
- Die Stadt Böblingen hat nach dem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gestellt. (Symbolbild)
- Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Böblingen. Ein mutmaßlicher Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda beschäftigt den Gemeinderat in Böblingen. Nach einem Vorfall während einer Sitzung hat die Stadt Strafanzeige bei der Polizei gestellt.
Nach Angaben eines Sprechers besteht der Verdacht, dass eine AfD‑Gemeinderätin ein Zitat des NS‑Propagandaministers Joseph Goebbels als Klingelton auf ihrem Handy verwendet haben könnte. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.
Die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin reagierte zunächst nicht auf Anfragen der Deutschen Presse Agentur. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte sie laut Berichten jedoch, dass das Goebbels‑Zitat „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ als Klingelton auf ihrem Handy gespeichert sei. Sie bestritt demnach, dass dabei auch eine Melodie abgespielt worden sei.
Stadt stellt Strafanzeige
Die Stadt Böblingen erstattete Anzeige bei der Polizei. Die Ermittlungsbehörden müssten nun prüfen, ob der konkrete Fall strafrechtlich relevant sei, teilte das Rathaus mit.
Oberbürgermeister Stefan Belz von Bündnis 90 Die Grünen erklärte, unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen seien nationalsozialistische Propaganda oder entsprechende Bezüge mit der Arbeit in städtischen Gremien unvereinbar. „In der Stadt stehen wir für Respekt, Verständigung und das Zusammenleben in Vielfalt.“
Zitat aus der Sportpalastrede von 1943
Das Zitat „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ stammt aus der sogenannten Sportpalastrede von Joseph Goebbels im Jahr 1943. Die Rede hielt der NS Propagandaminister nach der Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad.
Rein rechtlich ist das bloße Zitieren des Satzes nicht automatisch strafbar. In vielen Fällen fällt es unter die Meinungsfreiheit. Je nach Kontext kann die Verwendung jedoch strafrechtlich bewertet werden.
CDU fordert Aufklärung
Kommunalpolitiker der CDU im Landkreis Böblingen verlangen eine umfassende Aufklärung des Vorfalls. Wer ein kommunales Mandat ausübe, müsse sich der historischen Bedeutung und der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus bewusst sein und diese klar missbilligen.
Es reiche nicht, den Vorfall als private Angelegenheit darzustellen. Die AfD müsse erklären, wie sie das Verhalten der Gemeinderätin bewerte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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