Ausschuss-Wahl im Mainzer Landtag: Kein Vorsitz für die AfD
- Weder Albert Breininger (links) im Kulturausschuss, noch Joachim Paul (beide AfD) im Bildungsausschuss bekamen die nötigen Stimmen für den Vorsitzposten.
- Foto: Helmut Fricke/dpa
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Rheinland Pfalz. Drei Fachausschüsse im Landtag bleiben vorerst ohne Vorsitz. Bei den konstituierenden Sitzungen in Mainz erhielten Kandidaten der AfD keine Mehrheit.
Die AfD-Fraktion hatte Joachim Paul für den Bildungsausschuss, Albert Breininger für den Kulturausschuss und Ralf Schönborn für den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen. In allen drei Fällen verfehlten die Bewerber die nötigen Stimmen.
CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen hatten bereits zuvor angekündigt, AfD-Kandidaten nicht zu unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder begründete dies damit, dass die AfD von der Basis bis in die Führungsebene hinein rechtsextrem sei. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, es gehe nicht um taktische Überlegungen oder darum, die AfD kleinzuhalten. „Es steckt eine Überzeugung dahinter.“
Stellvertreter übernehmen vorerst die Leitung
Damit bleiben die drei Ausschüsse zunächst ohne gewählten Vorsitz. Zweite Kandidaten stellte die AfD-Fraktion nicht auf.
Die Aufgaben übernehmen vorläufig die gewählten Stellvertreter aus anderen Fraktionen. Sie erhielten bei der Wahl sämtliche Stimmen. Auch Abgeordnete der AfD stimmten für diese Stellvertreter.
Vorsitze könnten länger unbesetzt bleiben
In den betroffenen Ausschüssen hat ausschließlich die AfD das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Deshalb könnten die Posten auch länger vakant bleiben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, warf den übrigen Parteien ein „zutiefst undemokratisches Verhalten“ vor.
Im rheinland pfälzischen Landtag gibt es insgesamt 14 Fachausschüsse. In den elf Ausschüssen mit Vorschlagsrecht anderer Fraktionen wurden die Vorsitzposten besetzt. Mit ihrer inhaltlichen Arbeit beginnen die Ausschüsse nach der Sommerpause. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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