Streit um AfD im Landtag: SPD in Mainz sieht keine Deradikalisierung
- Die SPD muss ihre Rolle in der Landesregierung finden, sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer. (Archivbild)
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Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag zeichnet sich eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD ab. SPD Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass sich die Partei inhaltlich mäßigt.
Der Sozialdemokrat sagte in Mainz, er erkenne bislang keine Zeichen für eine Deradikalisierung der AfD. Eine belastbare Einschätzung zur Atmosphäre im Parlament sei allerdings erst nach einigen Sitzungen im Landtag und in den Ausschüssen möglich.
Als Beispiel nannte Schweitzer Äußerungen des Thüringer AfD Politikers Björn Höcke. Dieser hatte mit einer provokanten Ost West These für Diskussionen gesorgt. Höcke erklärte, Ostdeutsche seien „deutscher“ als Westdeutsche. Eine klare Distanzierung von diesen Aussagen habe er aus der rheinland pfälzischen AfD bislang nicht gehört.
SPD will differenziert abstimmen
Bei anstehenden Wahlen für parlamentarische Gremien will die SPD Fraktion nicht pauschal gegen Kandidaten der AfD stimmen. Nach Angaben Schweitzers gilt das etwa für den Oberrheinrat.
Anders sieht es bei besonders sensiblen Gremien aus. Dazu gehören die parlamentarische Kontrollkommission sowie der SWR Rundfunkrat. In diesen Fällen kündigte die SPD an, gegen AfD Mitglieder zu stimmen.
Neue Rolle der SPD in der Landesregierung
Mit Blick auf die Arbeit in der neuen Landesregierung betonte Schweitzer, die SPD müsse politisch klar erkennbar bleiben. Gleichzeitig dürfe sie innerhalb der Koalition keine Opposition darstellen.
Die Sozialdemokraten sind nach 35 Jahren an der Regierungsspitze in Rheinland Pfalz nun Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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