„Diese Regierung muss viel erreichen“ – Schweitzer setzt klare Erwartungen
- Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer übte scharfe Kritik an der Haltung der AfD. (Archivbild)
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Mainz. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz soll die neue Landesregierung spürbare Ergebnisse liefern. Das hat SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch, 17. Juni, in der Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz betont.
Schweitzer würdigte die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder von der CDU als Signal für einen politischen Aufbruch. Der Koalitionsvertrag trage klar die gemeinsame Handschrift von CDU und SPD. Im Namen seiner Fraktion erklärte er. „Wir wollen gemeinsam diese Regierung tragen.“
Der frühere Ministerpräsident machte zugleich deutlich, woran sich die neue Koalition messen lassen müsse. Entscheidend seien konkrete Ergebnisse für die Menschen im Land. „Diese Regierung muss viel erreichen“, sagte Schweitzer.
Schwerpunkte der neuen Regierung
Nach den Worten des SPD Politikers stehen mehrere zentrale Aufgaben im Fokus der kommenden Jahre.
- Stärkung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz
- Mehr sozialer Zusammenhalt im Land
- Konsequente Antworten auf den Klimawandel
Eine Regierung dürfe sich nicht in einzelnen Projekten verlieren. Wichtig seien spürbare Fortschritte im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Demokratie im Parlament verteidigen
Breiten Raum nahm in der Rede auch der Zustand der Demokratie ein. Der Landtag müsse ein Ort der offenen Debatte bleiben. Auch bei harten politischen Auseinandersetzungen dürften Abgeordnete einander nicht als Feinde betrachten. Demokratie müsse immer wieder geschützt und gestärkt werden.
Kritik an AfD wegen Russland Kurs
Deutliche Kritik richtete Schweitzer an die AfD. Der Partei warf er vor, keine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzunehmen und sich nicht ausreichend von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren.
Auch die von der AfD geforderte sogenannte „Remigration“ kritisierte er scharf. Gerade in Bereichen wie der Pflege arbeiteten viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer einerseits mehr Unterstützung für die Pflege fordere, zugleich aber Einwanderung grundsätzlich infrage stelle, gebe aus seiner Sicht keine tragfähigen Antworten. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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