AfD

Stuttgart. Im neu gewählten Landtag von Baden Württemberg ist ein Streit über Posten und Oppositionsrechte entbrannt. Bei der konstituierenden Sitzung verlangte die AfD-Fraktion einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten. Die Fraktion beantragte zunächst einen zusätzlichen Stellvertreterposten. Ein solcher Posten ist im Präsidium jedoch nicht vorgesehen. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Daraufhin nominierte die AfD den stellvertretenden Fraktionschef Joachim...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl vom Sonntag, 8. März, beginnt für Baden Württemberg eine neue Legislaturperiode. Der neu gewählte Landtag kommt in Stuttgart zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt dabei auch eine neue Parlamentsführung. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung traditionell vom sogenannten Alterspräsidenten. Diese Aufgabe übernimmt der CDU Abgeordnete Wolfgang Reinhart. Er gehört dem Landtag am längsten an und war in den vergangenen fünf Jahren bereits Vizepräsident des...

Rheinland Pfalz. Untersuchungsausschüsse im Landtag werden künftig schwerer einzusetzen. In Mainz hat der Landtag das notwendige Quorum von bisher 20 auf 25 Prozent der Abgeordneten erhöht. Die Änderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. In der namentlichen Schlussabstimmung stimmten 79 Abgeordnete dafür und 12 dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich. Mindestens 68 Ja Stimmen wären notwendig gewesen. Mindestens 27 Abgeordnete nötig Der Landtag in Rheinland Pfalz hat 105...

Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag steht eine wichtige Regeländerung für die parlamentarische Kontrolle an. Am Mittwoch, 6. Mai, entscheidet das Parlament in Mainz über eine Verfassungsänderung zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen. Geplant ist, die notwendige Mindestzahl der Abgeordneten anzuheben. CDU, SPD und Grüne wollen das sogenannte Quorum von 20 auf 25 Prozent der Mitglieder des Landtags erhöhen. Mehrheit will höhere Hürde Nach Ansicht der drei Fraktionen soll die Änderung...

Rheinland Pfalz. Im Landtag in Mainz steht eine Änderung der Landesverfassung bevor, die das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erschweren soll. Dagegen will die AfD-Fraktion mit einer Normenkontrollklage vorgehen. Die Fraktion kündigte an, die geplante Anhebung des Quorums überprüfen zu lassen. Nach ihrer Darstellung würden damit Oppositionsrechte eingeschränkt. Zudem sieht sie einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Mehr Stimmen für Untersuchungsausschüsse...

Zweibrücken. Im Zeitraum von Samstag, 2. Mai, bis Montag, 4. Mai, kam es in der von-Rosen-Straße in Zweibrücken zu einer Sachbeschädigung an dem Bürgerbüro der AfD. Bislang unbekannte Täter warfen nach Angaben der Polizeiinspektion Zweibrücken einen Backstein gegen eine Fensterscheibe des Büros. Die Scheibe ging dabei zu Bruch. Der entstandene Sachschaden wird nach einer ersten Schätzung auf rund 2000 Euro beziffert. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Wer im genannten Zeitraum...

Stuttgart. In der AfD in Stuttgart hat der Landesvorstand den kompletten Kreisvorstand abberufen. Hintergrund sind ungeklärte Vorgänge rund um das Parteikonto des Kreisverbands. Nach Angaben des Landesvorstands gibt es „erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe“. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, sollen auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Stuttgart rund 39.200 Euro fehlen. Zudem soll es auffällige Überweisungen gegeben haben. Der bisherige Kreisvorstand habe nach internen...

Saarbrücken. Der Verfassungsschutz im Saarland darf künftig mehr Informationen sammeln und in bestimmten Fällen auch an Strafverfolger weitergeben. Der Landtag in Saarbrücken hat dafür eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Nach der Neuregelung kann die Behörde bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten personenbezogene Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft übermitteln. Diese Daten können auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen worden sein. Bisher war eine...

Mainz. Für die Opposition im rheinland pfälzischen Landtag könnte es künftig deutlich schwerer werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD und Grüne wollen die Hürden dafür in der Landesverfassung anheben. Der Landtag in Mainz beriet über eine entsprechende Änderung der Verfassung. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig 25 Prozent der Abgeordneten notwendig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bisher reichen 20 Prozent. Mehrheit will Parlament vor Missbrauch schützen...

Saarbrücken. Das Saarland bekommt voraussichtlich eine neue Einleitung in seiner Landesverfassung. Der Landtag will die Änderung am Mittwoch, 29. April, um 9 Uhr beschließen. Geplant ist eine neue Präambel. Darin wird unter anderem ein Bezug zu Gott aufgenommen. Diese Formulierung stand im ursprünglichen Entwurf noch nicht. Zudem sollen neue Staatsziele und Änderungen beim Wahlverfahren für Richter des Verfassungsgerichtshofes festgeschrieben werden. Nach Ansicht der mit absoluter Mehrheit...

Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag steht eine mögliche Änderung der Verfassung an. Sie könnte künftig entscheiden, wie leicht Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können. Am Mittwoch, 29. April, befasst sich das Parlament erstmals mit dem Vorschlag. CDU, SPD und Grüne wollen das notwendige Quorum erhöhen. Derzeit reicht die Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten. Künftig sollen es 25 Prozent sein. Eine ähnliche Regelung gilt bereits im Bundestag und in mehreren anderen...

Rheinland Pfalz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte künftig beeinflussen, wie leicht Untersuchungsausschüsse im Landtag eingesetzt werden. Genau dagegen richtet sich nun eine landesweite Kampagne der AfD in Rheinland Pfalz. Die Partei startet nach eigenen Angaben eine Aktion mit Flugblättern, Plakaten und Beiträgen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist ein Vorhaben von CDU, SPD und Grünen. Die drei Fraktionen wollen die Hürde erhöhen, damit ein Untersuchungsausschuss im...

Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschüsse im Landtag könnten künftig deutlich schwerer einzusetzen sein. CDU, SPD und Grüne wollen die Verfassung ändern und dafür die notwendige Zustimmung von Abgeordneten anheben. Der bisherige Landtag in Mainz soll dafür noch einmal zusammenkommen. Geplant sind zwei zusätzliche Sitzungen am Mittwoch, 29. April und am Mittwoch, 6. Mai. Erst danach konstituiert sich der neu gewählte Landtag. Was konkret geändert werden soll Kern der geplanten Reform ist das...

Mainz. Eine geplante Änderung der Landesverfassung könnte in der nächsten Wahlperiode praktische Folgen für die Oppositionsarbeit im Landtag haben. Nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers könnte es künftig sogar passieren, dass in Rheinland Pfalz gar kein Untersuchungsausschuss mehr eingesetzt wird. CDU, SPD und Grüne wollen noch im bestehenden Landtag das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhöhen. Statt bisher 20 Prozent sollen künftig 25 Prozent der...

Darmstadt. In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Menschen mit extremistischen Positionen künftig keine leitenden Ehrenämter mehr übernehmen. Die Synode der EKHN hat dafür eine Änderung der Wahlordnung für Kirchenvorstände beschlossen. Konkret gilt nach Angaben der Kirche eine Mitgliedschaft in der AfD als Ausschlusskriterium für die Wahl in solche Gremien. Das Gebiet der EKHN umfasst Südhessen sowie Teile von Rheinland Pfalz. Neue Regeln für Kandidaten Nach dem Beschluss sind...

Nagold. Der geplante Strafprozess gegen den baden württembergischen AfD Landtagsabgeordneten Miguel Klauß fällt vorerst aus. Das Amtsgericht Nagold hat den Termin am Dienstag, 28. April, kurzfristig aufgehoben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin liegen gesundheitliche Gründe im Umfeld des Angeklagten vor. Deshalb sei Klauß das Erscheinen zum Termin derzeit nicht zuzumuten. Weitere Details nannte das Gericht auf Nachfrage nicht. Vorwürfe wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken Die...

Ludwigshafen. Im Streit um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen geht das Verfahren des AfD-Politikers Joachim Paul vorerst an ein anderes Gericht. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat seine Klage nicht selbst entschieden und den Fall an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen. Paul hatte juristisch gegen seine Nichtzulassung zur OB-Wahl in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz geklagt. Mit dem Schritt vor das Gericht wollte er erreichen, doch noch als Kandidat...

Berlin. Der Bundestag hat zwei Abgeordneten den besonderen Schutz der parlamentarischen Immunität entzogen. Damit können nun ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Hannes Gnauck und ein Strafverfahren gegen die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut geführt werden. Das Parlament stimmte am Donnerstag, 23. April, am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Verfahren gegen AfD-Abgeordneten aus BrandenburgIm Fall von Hannes Gnauck genehmigte der...

Rheinland Pfalz. Im rheinland pfälzischen Landtag soll es künftig schwerer werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen wollen dafür die Landesverfassung ändern und das nötige Quorum erhöhen. Mehr Stimmen für Untersuchungsausschüsse geplant Derzeit reicht im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Künftig soll dafür ein Viertel der Stimmen nötig sein. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl positioniert sich die AfD in Baden-Württemberg als künftige Regierungspartei und wirbt offen um eine Zusammenarbeit mit der CDU. Der neue Fraktionschef Martin Rothweiler sieht die laufende Legislaturperiode lediglich als Übergangsphase auf dem Weg zur Macht. Die AfD sei bereit, in fünf Jahren mitzuregieren, sagte der 48 Jahre alte Politiker in Stuttgart. Die Partei wolle ihre Rolle als stärkste Oppositionskraft nutzen, um sich für eine spätere...

Rheinland-Pfalz. Für juristische Auseinandersetzungen der Landesregierung werden weiterhin hohe Summen aus Steuergeld eingesetzt. In Rheinland-Pfalz haben Ministerien und Behörden im vergangenen Jahr zusammen mehr als 540.000 Euro für Anwälte und Rechtsvertretungen ausgegeben. Den größten Anteil der Kosten verursachte das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität. Dort fielen laut Staatskanzlei fast 200.000 Euro für juristische Unterstützung an. Weniger Ausgaben als im Jahr...

Mainz. Untersuchungsausschüsse im rheinland pfälzischen Landtag könnten künftig schwerer eingesetzt werden. In Mainz planen CDU, SPD und Grüne eine Änderung der Landesverfassung, die das notwendige Quorum für solche Ausschüsse anhebt. Die Fraktionen teilten mit, dass das Kontrollinstrument des Parlaments nicht zum politischen Spielball werden dürfe. Untersuchungsausschüsse seien zwar das schärfste Mittel der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Ein möglicher Missbrauch zu rein destruktiven...

Mainz. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Rheinland Pfalz könnten länger dauern als üblich. Grund ist nach Einschätzung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Marc Debus auch das starke Abschneiden der AfD im Landtag. Je größer der Anteil von Parteien am rechten Rand in einem Parlament sei, desto schwieriger würden Koalitionsbildungen. „Je höher der Anteil der Sitze für die Parteien des rechten Rands in den Landtagen ist, umso länger dauern tendenziell auch die...

Mainz. In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich nach der Landtagswahl eine klare Aufgabenverteilung ab. Der neue Fraktionschef Michael Büge will sich ausschließlich auf die Arbeit im Landtag konzentrieren und nicht für den Parteivorsitz kandidieren. „Ich halte es für vernünftig, dass ich mich auf die Fraktion konzentrieren darf“, sagte der 60-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 28. Juni in Bingen strebe er deshalb kein Amt im...