AfD

Koblenz. Wer für Abgeordnete oder Fraktionen in Rheinland-Pfalz arbeitet, soll bis Mittwoch, 30. September Klarheit über die eingeführten Sicherheitsprüfungen bekommen: In Koblenz prüft der Verfassungsgerichtshof eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Änderungen des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes. Was das Gesetz regeltDer Landtag hatte im Juli des Vorjahres Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten sowie Fraktionen beschlossen. Verweigern...

Koblenz. Für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht es um die Frage, wann der Staat Geld für Landtagsmitarbeiter zahlen darf: Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am Freitag, 28. August, in Koblenz ab 10 Uhr über eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes. Worum es bei der AfD-Klage gehtDie AfD hält die Gesetzesänderung für einen „Willkürakt“ und für ein gegen sie gerichtetes Gesetz. Deshalb hat die Fraktion das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz angerufen. Das...

Saarbrücken. Für Projekte der politischen Bildung und Extremismusprävention im Saarland geht es um mehr als 416.000 Euro: Der Landtag in Saarbrücken hat sich gegen die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!" ausgesprochen. In einer Erklärung, die die absolute SPD-Mehrheit im Landesparlament beschloss, wird das Programm als „zentrales Element der Demokratieförderung" bezeichnet. Eine „Schwächung bewährter Strukturen" sei demnach „das falsche Signal". Nach Angaben aus der...

Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz soll Politik nach Ansicht von Ministerpräsident Gordon Schnieder wieder verlässlicher und verständlicher werden. Der CDU-Politiker fordert angesichts starker Umfragewerte der AfD vor anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mehr Geschlossenheit der etablierten Parteien. Schnieder sagte dem Sender Phoenix, er sei überzeugt, dass Menschen die AfD nicht wählten, weil sie der Partei bessere Lösungen zutrauten. Entscheidend sei...

Baden-Württemberg. Die Zahlungen im Länderfinanzausgleich sind gesetzlich festgelegt. Ein Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne), bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt unter engen Bedingungen finanzielle Einschränkungen zu prüfen, stößt auf deutliche Kritik. Kaiser: Vorschlag hilft der Debatte nichtDie Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), wies den Vorstoß zurück. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Zum jetzigen Zeitpunkt tragen solche...

Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger in den Ländern geht es um die Frage, wer ab Oktober wichtige Absprachen mit dem Bund koordiniert: Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder hält einen MPK-Vorsitz Sachsen-Anhalts nicht für automatisch gesetzt. „Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben“, sagte der CDU-Politiker und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Sachsen-Anhalt ist turnusgemäß im Oktober an der Reihe. Der Vorsitz der...

Böblingen. Ein Vorfall aus dem Gemeinderat bleibt in Böblingen ohne strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen eine frühere AfD-Gemeinderätin eingestellt. Hintergrund ist ein Handyton, bei dem in einer Gremiensitzung ein Zitat des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels abgespielt worden sein soll. Geprüft wurde auch, ob zusätzlich eine verbotene Melodie zu hören war. Nachweis für Anklage reichte nicht ausNach Angaben der Staatsanwaltschaft...

Stuttgart. Für Leser in Baden-Württemberg ist vor allem eine Zahl aus dem neuen Verfassungsschutzbericht relevant: Nach Einschätzung der Behörde gilt inzwischen rund jedes fünfte Mitglied der AfD im Land als extremistisch. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025, der in Stuttgart vorgestellt wurde, rechnet das Landesamt 1.730 der landesweit 8.600 AfD-Mitglieder einem extremistischen Personenpotenzial zu. Das entspricht rund 20 Prozent. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es laut...

Vöhringen. Nach Schmierereien am Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid in Vöhringen sucht die Polizei nach Zeugen. Unbekannte beschmierten nach Angaben eines Polizeisprechers die Eingangstür und die angrenzende Hauswand des Büros mit Beleidigungen. Ein Verdächtiger war zunächst nicht bekannt. Schmierereien wohl am Donnerstagmorgen angebracht Nach den bisherigen Ermittlungen wurden die Graffitis am 23. Juli an dem Gebäude in Vöhringen im Landkreis Neu-Ulm angebracht. Die...

Stuttgart. Für Menschen in Baden-Württemberg wächst die Bedrohung durch Extremismus und ausländische Einflussnahme weiter. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Manuel Hagel und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube in Stuttgart vorgestellt haben. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz 20.430 Extremisten im Land. Davon gelten 1.680 als gewaltbereit. Die Gefährdungslage sei seit Jahren hoch und nehme in allen Phänomenbereichen weiter zu. Hybride Angriffe...

Ravensburg. Für die bisherige Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis hat das direkte Folgen in der Außendarstellung: Sie soll den Parteinamen „Alternative für Deutschland“, die Kurzbezeichnung „AfD“ und die Kennzeichen der Partei nicht mehr verwenden. Nach Angaben des AfD-Landesvorstands Baden-Württemberg wurde der siebenköpfigen Fraktion die Berechtigung zur Nutzung von Name, Kürzel und Parteizeichen widerrufen. Begründet wird das damit, dass Fraktionsführung und fraktionsinterne...

Gersheim. Das Sommerfest des AfD-Gemeindeverbandes kann im Dorfgemeinschaftshaus stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes für Gersheim im Saarpfalz-Kreis in einem Eilverfahren entschieden. Gericht gibt Eilantrag statt Nach Angaben des Gerichts entspricht die geplante Veranstaltung dem Widmungszweck des Dorfgemeinschaftshauses. Für den hilfsweise beantragten Termin seien zudem noch Kapazitäten vorhanden. Beschwerde noch möglich Mit dem Beschluss bekam der AfD-Gemeindeverband...

Saarland. Vor der nächsten Landtagswahl verschieben sich im Saarland die Kräfteverhältnisse in den Parteien auch bei den Mitgliederzahlen. AfD und Linke melden deutliche Zuwächse, während SPD, CDU, Grüne und FDP zuletzt Mitglieder verloren haben. Ende Juni kam die AfD im Saarland nach eigenen Angaben auf 1.635 Mitglieder. Das sind 324 mehr als ein Jahr zuvor. Der Zuwachs liegt damit bei fast 25 Prozent. Die Partei rechnet mit weiterem Anstieg bis zur Landtagswahl am Sonntag, 18. April. Auch die...

Stuttgart. Für die AfD in Baden-Württemberg wächst der Druck in einer Affäre um mutmaßliche finanzielle Ungereimtheiten im Kreisverband Stuttgart. Im Mittelpunkt steht nun auch die Frage, ob die Abberufung des dortigen Kreisvorstands durch den Landesvorstand rechtlich wirksam war. Nach Angaben der Anwältin des abgesetzten früheren Kreisvorsitzenden Andreas Mürter hatte der Kreisvorstand seinen Rücktritt bereits am Vorabend erklärt. Die spätere Amtsenthebung durch den Landesvorstand um...

Saarbrücken. Am Samstag, 4. Juli, fanden zwischen 16 Uhr und 17.30 Uhr in Saarbrücken mehrere Versammlungen und Aufzüge statt. Nach Angaben der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt versammelten sich unter dem Motto „Remigration. Jetzt!“ in der Spitze etwa 25 Personen. Während des anschließenden Aufzugs durch die Innenstadt trug ein Teilnehmer ein DFB-Trikot aus dem Jahr 2024 mit der Rückennummer 44, bei dem die 4 einer Sig-Rune ähneln soll. Das Trikot wurde sichergestellt. Die Polizei leitete...

Völklingen. Am Sonntag, 28. Juni, fand ab 11.30 Uhr in Völklingen eine angemeldete Versammlung unter dem Motto „Gegen rechte Hetze in Völklingen“ statt. Parallel lief im Stadtteil Wehrden der Landesparteitag der AfD in der Kulturhalle. Die Polizei Saarland war mit einem dem Anlass entsprechenden Kräfteansatz im Einsatz. Nach Angaben der Landespolizeidirektion Saarland setzte sich gegen 11.30 Uhr am Völklinger Bahnhof ein Aufzug mit etwa 50 Teilnehmenden in Bewegung. Die Route führte über die...

Stuttgart. Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD nimmt wieder Fahrt auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert eine genauere Prüfung eines solchen Schrittes und verweist auf die Regeln des Grundgesetzes. Der Grünen-Politiker sagte dem Magazin „Spiegel“, der Artikel 21 des Grundgesetzes müsse erneut genau betrachtet werden. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Parteien verboten werden können. Özdemir betonte, dass ein Parteienverbot nicht zufällig im...

Bingen. In der AfD Rheinland-Pfalz hat ein Führungswechsel stattgefunden. Auf einem Landesparteitag in Bingen wurde der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 36-Jährige erhielt nach Angaben der Partei 89,5 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Münzenmaier gilt als enger Vertrauter der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Im Bundestag ist er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. AfD betont Anspruch auf...

Bingen. Bei der rheinland pfälzischen AfD steht ein möglicher Führungswechsel an. Auf einem Parteitag in Bingen will sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Samstag, 27. Juni, ab 10 Uhr zum neuen Landesvorsitzenden wählen lassen. Der 36 Jahre alte Vizevorsitzende der AfD Bundestagsfraktion ist derzeit bereits stellvertretender Landeschef. Nach bisherigen Informationen wird auf dem Parteitag kein Gegenkandidat erwartet. Münzenmaier will Bollinger ablösen Sollte Münzenmaier...

Rheinland-Pfalz. Eine mögliche Lockerung der Schulpflicht könnte in Rheinland-Pfalz stärker in den Fokus der politischen Diskussion rücken. AfD-Landesvize Sebastian Münzenmaier zeigt sich offen für eine Debatte über alternative Modelle zur bisherigen Schulpflicht. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sagte im „SWR Aktuell“-Sommerinterview, in mehreren europäischen Ländern gebe es eine Bildungspflicht statt einer klassischen Schulpflicht. Auch in Rheinland-Pfalz könne...

Mainz. Extremisten nutzen in Rheinland-Pfalz zunehmend künstliche Intelligenz und soziale Medien, um Propaganda schneller zu verbreiten und Menschen zu radikalisieren. Darauf weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht hin, den Innenminister Achim Schwickert in Mainz vorgestellt hat. „Die KI ersetzt keine extremistischen Strukturen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie macht sie aber schneller, professioneller und reichweitenstärker.“ Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnten extremistische...

Böblingen. Nach einem umstrittenen Klingelton mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels hat eine AfD-Gemeinderätin in Böblingen die Partei verlassen. Zuvor hatte der Kreisverband nach eigenen Angaben bereits ihren Parteiausschluss beschlossen. Der Böblinger AfD-Vorsitzende und baden württembergische Landeschef Markus Frohnmaier erklärte, das Verhalten habe dem öffentlichen Ansehen der Partei erheblich geschadet. Mit dem Ausschluss habe die Partei ein klares Signal für ihre...

Saarbrücken. Für Abgeordnete im Saarland gelten künftig strengere Regeln. Der Landtag hat neue Vorgaben für seine Arbeit beschlossen. Dazu zählen ein Verbot persönlicher Geldspenden, Änderungen bei der Landtagsführung und neue Pflichten für Sitzungen. SPD und CDU verabschiedeten die Gesetzesänderungen gemeinsam mit ihrer Mehrheit im Parlament. Die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte nach deutlicher Kritik dagegen. Landtag legt Zahl der Vizepräsidenten künftig selbst fest Mit einer Änderung im...

Saarbrücken. Mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und im gesellschaftlichen Leben. Darüber berät der saarländische Landtag am Mittwoch, 24. Juni ab 9 Uhr in Saarbrücken. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken soll. Nach Darstellung der Regierung sind Menschen mit Migrationshintergrund in wichtigen Bereichen weiterhin benachteiligt. Genannt werden Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungssuche. Das geplante...