Gesetzentwurf im Saarbrücker Landtag: Mehr Integrations-Chancen

24. Juni 2026, 07:43 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Der Saar-Landtag tagt. (Archivbild)
Foto: Oliver Dietze/dpa
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Saarbrücken. Mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und im gesellschaftlichen Leben. Darüber berät der saarländische Landtag am Mittwoch, 24. Juni ab 9 Uhr in Saarbrücken. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken soll.

Nach Darstellung der Regierung sind Menschen mit Migrationshintergrund in wichtigen Bereichen weiterhin benachteiligt. Genannt werden Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungssuche. Das geplante Gesetz soll daher neue Möglichkeiten schaffen und bestehende Hürden abbauen.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Anerkennung von Fähigkeiten, die außerhalb klassischer Bildungswege erworben wurden. Dazu zählen etwa berufliche Kenntnisse oder praktische Fertigkeiten, die nicht durch formale Abschlüsse belegt sind. Im Bildungsbereich soll außerdem eine stärkere Vermittlung von Akzeptanz gegenüber kultureller und ethnischer Vielfalt gefördert werden. Grundlage sollen die Werte des Grundgesetzes und der saarländischen Verfassung sein.

Auch in der Verwaltung des Landes sind Änderungen geplant. Dort soll die interkulturelle Kompetenz stärker gefördert werden. Zudem will das Saarland mehr Beschäftigte mit eigener Migrationsgeschichte einstellen.

Neue Regeln für die Arbeit im Landtag

Neben dem Integrationsgesetz befasst sich das Parlament mit weiteren Änderungen. Rund zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl am Sonntag, 12. April, sollen mehrere Regelungen für die Arbeit des Landtags angepasst werden.

Geplant sind unter anderem folgende Punkte:

Der Landtag soll künftig selbst über die Zahl seiner Vizepräsidenten entscheiden.
Abgeordneten soll die Annahme von Geldspenden grundsätzlich verboten werden.
Eine Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen soll verbindlich festgeschrieben werden.
Redebeiträge im Parlament sollen ausdrücklich von gegenseitigem Respekt geprägt sein.

Hintergrund der Debatte ist auch der Blick auf die kommende Wahl. Einer dimap Umfrage vom Dezember zufolge könnte die AfD bei der nächsten Landtagswahl deutlich stärker werden. dpa/red