Demo in Saarbrücken: Verfahren nach verbotenem Symbol
- Bei mehreren Versammlungen in Saarbrücken stellte die Polizei ein Trikot mit mutmaßlich verbotener Symbolwirkung sicher und leitete ein Verfahren ein. Auch wegen einer mitgeführten Bundesdienstflagge wurde ermittelt, während Gegenproteste von der Polizei begleitet wurden.
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Saarbrücken. Am Samstag, 4. Juli, fanden zwischen 16 Uhr und 17.30 Uhr in Saarbrücken mehrere Versammlungen und Aufzüge statt.
Nach Angaben der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt versammelten sich unter dem Motto „Remigration. Jetzt!“ in der Spitze etwa 25 Personen. Während des anschließenden Aufzugs durch die Innenstadt trug ein Teilnehmer ein DFB-Trikot aus dem Jahr 2024 mit der Rückennummer 44, bei dem die 4 einer Sig-Rune ähneln soll. Das Trikot wurde sichergestellt. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB ein.
Außerdem führte ein weiterer Versammlungsteilnehmer eine Bundesdienstflagge mit. Deren private Verwendung ist laut Polizei eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG. Die Nutzung der Flagge in der Versammlung wurde untersagt, auch dazu wurde ein Verfahren eingeleitet.
An zwei Gegenversammlungen, darunter mit dem Thema „Gegen Remigration. Für Demokratie und Menschenwürde“, nahmen in der Spitze 70 Personen teil. Diese meldeten spontan ebenfalls einen Aufzug bei der Polizei an und folgten der ersten Demonstration. Zwischen beiden Lagern und teils auch mit Passanten kam es zu verbalen Provokationen und lautstarken Diskussionen. Weitergehende Konfrontationen verhinderten die Einsatzkräfte. Die Versammlungen und Aufzüge verliefen laut Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt insgesamt störungsfrei.
Autor:Jens Vollmer aus Kaiserslautern |