Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Schnieder: So will er Vertrauen in Politik zurückgewinnen
- Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) will Vertrauen bei den Menschen zurückgewinnen. (Archivbild)
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Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz soll Politik nach Ansicht von Ministerpräsident Gordon Schnieder wieder verlässlicher und verständlicher werden. Der CDU-Politiker fordert angesichts starker Umfragewerte der AfD vor anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mehr Geschlossenheit der etablierten Parteien.
Schnieder sagte dem Sender Phoenix, er sei überzeugt, dass Menschen die AfD nicht wählten, weil sie der Partei bessere Lösungen zutrauten. Entscheidend sei vielmehr die große Enttäuschung über etablierte Parteien. Deshalb müssten konkrete Probleme gelöst, Entscheidungen besser erklärt und Vertrauen zurückgewonnen werden.
AfD-Zustimmung auch im Westen
Die Zustimmung für die AfD sei nach Schnieders Einschätzung kein rein ostdeutsches Phänomen. „Das ist längst im Westen angekommen“, sagte der Ministerpräsident. Das bereite ihm Sorge.
Offener Streit schade aus seiner Sicht dem Vertrauen in Politik. Politisches Ringen um Themen sei notwendig. Zuletzt sei aber häufig „viel zu viel Lautstärke nach draußen“ gedrungen, kritisierte Schnieder mit Blick auf die CDU/SPD-Koalition im Bund. „Das muss abgestellt werden.“
Doppelhaushalt soll Vorhaben absichern
Als Gegenbeispiel verwies Schnieder auf die Große Koalition in Rheinland-Pfalz. Dort werde mit Vertrauen und Seriosität gearbeitet. Weder aus Sondierungsgesprächen noch aus Koalitionsverhandlungen sei etwas nach außen gedrungen. „Es gibt kein Gezanke nach außen, sondern wir stehen gemeinsam“, sagte Schnieder.
CDU und SPD arbeiten in Rheinland-Pfalz derzeit am Doppelhaushalt. Er soll die finanziellen Grundlagen für mehrere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag legen:
- die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
- die kostenlose Schulbuchausleihe
- eine bessere Besoldung der Grundschulkräfte
Diese Themen seien bei der Klausurtagung besprochen worden. Nach Schnieders Darstellung könne Rheinland-Pfalz damit auch anderen zeigen, wie eine Koalition ohne öffentliches Gezanke arbeiten könne. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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