Verfassungsschutz in Baden-Württemberg: Rechtsextremismus wächst

Stuttgart. Für Menschen in Baden-Württemberg wächst die Bedrohung durch Extremismus und ausländische Einflussnahme weiter. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Manuel Hagel und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube in Stuttgart vorgestellt haben.

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz 20.430 Extremisten im Land. Davon gelten 1.680 als gewaltbereit. Die Gefährdungslage sei seit Jahren hoch und nehme in allen Phänomenbereichen weiter zu.

Hybride Angriffe rücken stärker in den Fokus

Besonders besorgt sind die Sicherheitsbehörden wegen hybrider Bedrohungen. Dazu zählen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge über sensible Infrastruktur und gezielte Desinformation. Nach Angaben des Innenministeriums setzt Russland weiter auf „Low-Level-Agenten“ und „Wegwerf-Agenten“, um demokratische Strukturen zu destabilisieren.

Ein Beispiel dafür beschäftigt derzeit die Justiz in Stuttgart. Dort stehen drei Männer vor Gericht, die als mutmaßliche Agenten und Saboteure Brandanschläge auf den Güterverkehr geplant haben sollen. Laut Innenministerium soll der Auftrag vom russischen Geheimdienst gekommen sein.

Auch die Wirtschaft bleibt aus Sicht des Verfassungsschutzes besonders gefährdet. Baden-Württemberg sei wegen seiner starken Industrie, seiner Forschungseinrichtungen und seiner Rüstungsunternehmen ein bevorzugtes Ziel ausländischer Nachrichtendienste, vor allem aus Russland und China.

Rechtsextremismus erreicht neuen Höchststand

Am deutlichsten wächst laut Bericht der Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial stieg von 3.140 auf 3.790 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Der Verfassungsschutz geht zudem davon aus, dass jedes fünfte der 8.600 Mitglieder des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg rechtsextremistisch ist.

Auffällig ist nach Einschätzung der Behörde auch, dass die Szene jünger wird. Die Jugendorganisation der neonazistischen Partei Der III. Weg, die Nationalrevolutionäre Jugend, verteilte demnach Propagandamaterial unter anderem an Schulen im Rems-Murr-Kreis.

Zugleich nimmt die Gewalt in diesem Bereich zu. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ging zwar leicht zurück. Die Zahl der Gewalttaten stieg jedoch deutlich von 54 auf 97. Dabei ging es vor allem um Körperverletzungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität.

Linksextremisten setzen auf Sabotage

Auch der Linksextremismus bleibt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein relevantes Sicherheitsproblem. Das Personenpotenzial stieg leicht auf 2.730. Sorgen bereiten den Behörden vor allem Sabotageaktionen und politische Störaktionen.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Kampagne „Switch off - the system of destruction“. Sie reklamierte bundesweit Sachbeschädigungen und Brandstiftungen für sich. In Baden-Württemberg sorgte unter anderem ein Brandanschlag auf ein Tesla-Auslieferungszentrum in Holzgerlingen im Kreis Böblingen für Schlagzeilen.

Reichsbürger und Selbstverwalter legen weiter zu

Weiter gewachsen ist auch das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter. Rund 4.400 Menschen werden dieser Szene inzwischen zugerechnet. Etwa jeder Zehnte gilt als gewaltorientiert. Nach Angaben des Innenministeriums versucht die Szene zunehmend, ihre Ideologie öffentlich sichtbar zu machen.

Im Juli marschierten laut Verfassungsschutz rund 350 Anhänger bei einem Treffen in Karlsruhe durch die Stadt. Dabei propagierten sie das historische Deutsche Reich als angeblich weiterhin einzig gültige Staatsform.

Islamistische Radikalisierung trifft auch Minderjährige

Die salafistische Szene umfasst nach Angaben des Verfassungsschutzes weiterhin rund 1.350 Personen. Besonders kritisch sehen die Sicherheitsbehörden die Radikalisierung junger Menschen im Internet. Vor allem Instagram und TikTok spielten eine zentrale Rolle bei der Verbreitung islamistischer Propaganda.

Der Zugang zu solchen Inhalten sei heute leichter als je zuvor, heißt es im Bericht. Meist bleibe es bei der Verbreitung extremistischer Inhalte. In einzelnen Fällen führe die Radikalisierung aber auch zur Vorbereitung schwerer Gewalttaten.

Als Beispiel verweist der Bericht auf den Mannheimer Messerangriff vom Mai 2024, bei dem der Polizist Rouven Laur getötet wurde. Der Täter erklärte später, er sei über soziale Medien und Chatgruppen mit einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat in Kontakt gekommen und zur Tat motiviert worden.

Nahostkonflikt beeinflusst die Sicherheitslage

Auch der Nahostkonflikt wirkt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bis nach Baden-Württemberg. Extremistische Gruppen nutzten Demonstrationen zum Krieg in Gaza gezielt, um israelfeindliche und antisemitische Botschaften zu verbreiten.

Aufmerksamkeit erhielt zudem der Angriff auf das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems in Ulm im September 2025. Seit April stehen deshalb fünf mutmaßliche Mitglieder des internationalen Netzwerks Palestine Action vor dem Landgericht Stuttgart. dpa/red