Saarland verschärft Regeln für Abgeordnete – Spenden an Politiker verboten
- Der Saar-Landtag tagt. (Archivbild)
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Saarbrücken. Für Abgeordnete im Saarland gelten künftig strengere Regeln. Der Landtag hat neue Vorgaben für seine Arbeit beschlossen. Dazu zählen ein Verbot persönlicher Geldspenden, Änderungen bei der Landtagsführung und neue Pflichten für Sitzungen.
SPD und CDU verabschiedeten die Gesetzesänderungen gemeinsam mit ihrer Mehrheit im Parlament. Die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte nach deutlicher Kritik dagegen.
Landtag legt Zahl der Vizepräsidenten künftig selbst fest
Mit einer Änderung im Landtagsgesetz bestimmt der Landtag künftig selbst, wie viele Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten es gibt. Die Zahl darf maximal drei betragen. Bisher waren im Gesetz zwei Vizepräsidenten festgelegt.
Unverändert bleibt eine andere Regel. Mindestens einer der Vizepräsidenten muss einer Partei angehören, die die Regierung nicht unterstützt.
Spenden an Abgeordnete künftig untersagt
Neu ist auch ein ausdrückliches Verbot persönlicher Geldspenden an Abgeordnete. Bisher waren solche Spenden grundsätzlich erlaubt. Sie mussten jedoch gemeldet werden.
CDU-Abgeordneter Raphael Schäfer erklärte, entsprechende Zahlungen seien tatsächlich seit Jahrzehnten nicht vorgekommen. Deshalb sei es folgerichtig, diese Möglichkeit nun ganz zu streichen.
Neue Regeln für Debatten und Sitzungen
Auch die Geschäftsordnung des Landtags wurde angepasst. Neu aufgenommen wurde eine Formulierung zum Umgangston im Parlament. Beiträge von Abgeordneten sollen demnach von gegenseitiger Achtung und Respekt geprägt sein.
Weitere Änderungen betreffen die Arbeitsweise des Parlaments.
- Teilnahmepflicht für Abgeordnete nun auch in Ausschusssitzungen
- Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen
- Klarere Regeln für interne Abläufe im Parlament
AfD spricht von „Anti-AfD-Gesetzen“
Die AfD-Fraktion kritisierte das Vorgehen scharf. Fraktionschef Josef Dörr bezeichnete die Änderungen als „Anti-AfD-Gesetze“. Angesichts der nächsten Landtagswahl im April 2027 herrsche bei SPD und CDU „Torschlusspanik“.
Der AfD-Abgeordnete Carsten Becker kritisierte zudem das Verfahren. Die Änderungen seien in erster und zweiter Lesung an einem Tag beschlossen worden und ohne Beratungen in Ausschüssen.
SPD und CDU wiesen diese Vorwürfe zurück. SPD-Abgeordnete Martina Holzner betonte, keine der neuen Regeln schränke Rechte von Fraktionen oder der Opposition ein. Auch Schäfer erklärte, ein solches Verfahren sei bei internen Parlamentsfragen üblich.
Umfrage sieht deutliche Verschiebungen
Politisch fällt die Reform in eine Phase wachsender Spannung vor der nächsten Wahl. Einer dimap-Umfrage vom Dezember zufolge könnte die AfD deutlich zulegen. Die SPD käme demnach auf 27 Prozent und die CDU auf 25 Prozent. Die AfD läge bei 23 Prozent.
Auch Grüne und Linke könnten laut der Umfrage wieder in den Landtag einziehen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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