Länderfinanzausgleich: Bayaz fordert Sanktionen und erntet Gegenwind
- Ein Vorstoß, Sachsen-Anhalt möglicherweise im Falle einer AfD-Regierung Geld zu entziehen, stößt auf Kritik. (Archivbild)
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Baden-Württemberg. Die Zahlungen im Länderfinanzausgleich sind gesetzlich festgelegt. Ein Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne), bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt unter engen Bedingungen finanzielle Einschränkungen zu prüfen, stößt auf deutliche Kritik.
Kaiser: Vorschlag hilft der Debatte nicht
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), wies den Vorstoß zurück. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Zum jetzigen Zeitpunkt tragen solche Vorschläge zu keiner förderlichen Diskussion bei.“ Bund und Länder hätten das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen. Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich seien in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt.
Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag, 6. September, einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen mit Abstand vorn und hofft auf eine absolute Mehrheit. Bayaz hatte angeregt, finanzielle Einschränkungen zu erwägen, falls dort eine AfD-Regierung an die Macht kommt und etwa rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege beschreitet.
Wagenknecht warnt vor weiterer Spaltung
Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellte sich gegen den Vorschlag. Im „RTL Nachtjournal Spezial“ nannte sie die Debatte „zutiefst arrogant“. Sie warnte vor weiterer Spaltung und sagte: „Das Land ist polarisiert genug.“
Bayaz verweist auf Ungarn
Bayaz hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, eine bloße AfD-Regierungsbeteiligung könne kein Grund für Sanktionen sein. Das sei rechtlich nicht möglich. Eine Regierung müsse triftige Gründe liefern, etwa wenn sie den Weg Ungarns unter dem mittlerweile abgewählten langjährigen Regierungschef Viktor Orban gehe und Druck auf Justiz, Presse, Wissenschaft oder Bildungspläne ausübe.
In der „Welt“ sagte Bayaz, wenn ein Land von einer Regierung geführt werde, die gemeinsame föderale Grundsätze infrage stelle oder rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege beschreite, habe das auch Auswirkungen auf Vertrauen und politische Zusammenarbeit mit Bund und Ländern, auch in finanziellen Angelegenheiten.
Warum der Länderfinanzausgleich wichtig ist
Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern soll dazu beitragen, möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Für die Einordnung sind drei Punkte wichtig:
- Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
- Die Leistungen sind im Finanzausgleichsgesetz festgelegt.
- Eine konkrete Änderung der Zahlungen steht nach den vorliegenden Aussagen derzeit nicht an.
Damit bleibt der Vorstoß vorerst vor allem eine politische Debatte über den Umgang mit möglichen Rechtsstaatskonflikten in einem Bundesland. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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