Verfassungsschutz warnt: Extremisten nutzen KI für Propaganda und Radikalisierung

Mainz. Extremisten nutzen in Rheinland-Pfalz zunehmend künstliche Intelligenz und soziale Medien, um Propaganda schneller zu verbreiten und Menschen zu radikalisieren. Darauf weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht hin, den Innenminister Achim Schwickert in Mainz vorgestellt hat.

„Die KI ersetzt keine extremistischen Strukturen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie macht sie aber schneller, professioneller und reichweitenstärker.“ Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnten extremistische Akteure Texte, Bilder, Videos oder Audiodateien erstellen und online verbreiten.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden beschleunigt KI auch Radikalisierungsprozesse. Sie könne zudem bei der Vorbereitung von Straftaten eingesetzt werden. Gleichzeitig registrieren Behörden mehr hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Desinformationskampagnen.

Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

Der Rechtsextremismus bleibt laut Bericht die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Szeneangehörigen stieg im vergangenen Jahr auf rund 860 Personen. Etwa 80 Prozent aller extremistisch motivierten Straftaten im Land werden diesem Bereich zugerechnet.

Besondere Aufmerksamkeit gilt neuen rechtsextremen Jugendgruppen. Diese sprechen gezielt junge Menschen über soziale Medien an und werben dort für ihre Ideologien. Auch die AfD bleibt Gegenstand der Beobachtung. Laut Innenministerium gibt es belegbare Verbindungen einzelner Funktionäre und Strukturen zu Akteuren der Neuen Rechten und anderen rechtsextremen Netzwerken.

Islamismus weiterhin relevante Bedrohung

Im islamistischen Spektrum rechnen die Behörden rund 710 Personen in Rheinland-Pfalz. Darunter sind etwa 65 Menschen mit Gewaltorientierung. Sicherheitsbehörden beobachten besonders die Radikalisierung junger Menschen über digitale Plattformen.

Auch in dieser Szene wird KI laut Bericht für Propaganda und Radikalisierung genutzt. Der Nahostkrieg habe zudem israelfeindliche und teilweise antisemitische Agitation verstärkt.

Linksextremismus und Sabotage

Das Personenpotenzial im Linksextremismus liegt weiterhin bei rund 490 Personen. Die Behörden registrieren jedoch Sabotagehandlungen gegen Unternehmen und kritische Infrastruktur. Anfang des Jahres gab es einen Brandanschlag auf einen Rüstungskonzern in Koblenz.

In Rheinland-Pfalz treten linksextremistische Aktivitäten insgesamt seltener auf als in großen Ballungsräumen oder Stadtstaaten.

Reichsbürger-Szene wächst weiter

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wuchs auf rund 1.200 Personen. Sie fällt laut Sicherheitsbehörden durch eine hohe Aggressivität gegenüber staatlichen Institutionen und eine ausgeprägte Waffenaffinität auf.

Rund 40 Prozent der Szeneangehörigen sind älter als 60 Jahre. Als Motive gelten Verschwörungsfantasien, geschichtsrevisionistische Ansichten und der Wunsch nach staatlicher Autonomie.

Mehr Spionage und Cyberangriffe

Die Behörden registrieren zudem mehr Sabotage, Cyberangriffe und Einflussoperationen. Häufig werde versucht, die Urheberschaft gezielt zu verschleiern. Wenn eine Zuordnung möglich ist, gebe es laut Innenministerium häufig Verbindungen nach Russland.

Zunehmend geraten kritische Infrastruktur, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und militärische Standorte in den Fokus fremder Nachrichtendienste.

Rekord bei politisch motivierten Straftaten

Die politisch motivierte Kriminalität erreichte einen neuen Höchststand. Die Polizei registrierte 2.793 Straftaten. So viele wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg auf einen Rekordwert von 125 Fällen.

„Die Zahlen zeigen eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung“, sagte der Innenminister. Hass, Hetze und politische Gewalt dürften in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. dpa/red