Diätenerhöhung im Landtag Baden-Württemberg: Kritik von Experten

Stuttgart. Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag bekommen ab Juli mehr Geld. Politikexperten halten den Zeitpunkt für problematisch und sehen darin ein mögliches falsches Signal an die Bevölkerung.

Experten sehen ungünstiges Signal in Krisenzeiten

Nach Einschätzung von Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung wäre ein Verzicht auf die automatische Erhöhung ein sichtbares politisches Zeichen gewesen. „Es wäre als einmaliges politisches Signal kein Fehler gewesen, auf die Diätenerhöhung zu verzichten, gerade auch in diesen Krisenzeiten.“

Auch Rafael Bauschke von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg verweist auf die aktuelle Stimmung im Land. Viele Menschen blickten angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit und internationaler Krisen sorgenvoll in die Zukunft. Ein Verzicht hätte zeigen können, dass auch die Politik Belastungen mitträgt.

Erhöhung könnte Stimmung weiter verschlechtern

Nach Ansicht Bauschkes hätte eine Nullrunde zwar kaum das generelle Bild der Politik verändert. Eine Erhöhung könne jedoch das ohnehin kritische Stimmungsbild verschärfen. In Teilen der Bevölkerung gebe es bereits ein negatives Bild von Politikerinnen und Politikern.

„Durch einen Verzicht auf Diätenerhöhung kann man das Bild nicht unbedingt ändern. Aber durch eine Erhöhung wird das negative Bild noch negativer“, sagt der Wissenschaftler.

Warum Diäten politisch besonders sensibel sind

Die Bezahlung von Abgeordneten spielt in politischen Debatten seit Jahren eine große Rolle. Laut Wehner eignet sich das Thema oft für populistische Gegenüberstellungen zwischen „denen da oben“ und „dem einfachen Volk“.

Bauschke sieht zudem einen Unterschied zwischen juristischer Korrektheit und gesellschaftlicher Wahrnehmung. Entscheidungen könnten rechtlich einwandfrei sein und dennoch ein Unbehagen in der Bevölkerung auslösen.

Automatische Anpassung soll Streit vermeiden

Grundlage für die Erhöhung ist ein Automatismus. Die Diäten werden regelmäßig an die allgemeine Lohn und Preisentwicklung gekoppelt. Dieses Verfahren soll politische Debatten über die Höhe der Abgeordnetenbezüge eigentlich vermeiden.

Im vergangenen Jahr stieg die steuerpflichtige Grundentschädigung der Landtagsabgeordneten zum 1. Juli um fünf Prozent auf 9322 Euro im Monat. Zusätzlich gibt es eine Kostenpauschale von 2738 Euro etwa für ein Wahlkreisbüro. Außerdem erhalten die Parlamentarier monatlich 2169 Euro für ihre Altersvorsorge. Durch die neue Anpassung dürften die Diäten erneut um mehrere Hundert Euro steigen.

Vorschlag für stärkere Beteiligung der Bürger

Der Verein Mehr Demokratie bringt eine andere Idee ins Spiel. Sprecher Reinhard Hackl schlägt ein Bürgergremium vor, das bei Regeln für Diätenerhöhungen eingebunden werden könnte. Der bestehende Mechanismus sei nicht grundsätzlich falsch. Allerdings bilde eine reine Kopplung an die Lohnentwicklung nicht alle finanziellen Belastungen der Menschen ab.

Wenn Bürger wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen müssten, müsse dies aus Sicht des Vereins auch für Abgeordnete gelten.

Politischer Streit um die Nullrunde

Die AfD hatte im Landtag eine Nullrunde gefordert und auf die schwache Wirtschaftslage verwiesen. Politikwissenschaftler Wehner erwartet jedoch keine langfristigen politischen Folgen. Solche Debatten gehörten seit Jahrzehnten zur politischen Auseinandersetzung und seien bei neuen Parteien besonders häufig zu beobachten.

Die Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge werde daher vermutlich als kurze Episode in der Landespolitik in Erinnerung bleiben. dpa/red