„Zuckerwatte im Regen“: AfD rechnet mit Schnieders Regierungserklärung ab
- Ministerpräsident Schnieder habe in seiner Rede den Eindruck vermittelt, als habe es keinen Regierungswechsel in Mainz gegeben, sagte AfD-Fraktionschef Büge.
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Mainz. In Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge hat Ministerpräsident Gordon Schnieder CDU vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen aufgegeben zu haben.
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Dienstag, 16. Juni, sagte Büge im Landtag in Mainz, die Rede habe aus „90 Minuten voller wolkiger Versprechungen“ bestanden. Nach seiner Darstellung habe sich der angekündigte politische Kurswechsel kaum erkennen lassen.
AfD kritisiert Koalitionsvertrag
Zahlreiche Punkte aus dem Wahlprogramm der CDU tauchten laut Büge im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht mehr auf. Die Versprechen hätten sich schneller aufgelöst als „Zuckerwatte im Regen“. Gleichzeitig habe es die SPD als Juniorpartner geschafft, mehr Einfluss und zusätzliche Posten zu sichern.
„Man verliert die Wahl und gewinnt die Verhandlungen“, sagte Büge in Richtung der Sozialdemokraten.
Streitpunkte bei Wohnen und Gesundheit
Als Beispiele nannte der Oppositionsführer mehrere Vorhaben aus dem CDU Wahlprogramm, die im Koalitionsvertrag nicht mehr vorkämen:
- eine Eigenheimzulage für Familien
- eine Garantie für den Erhalt aller Kliniken im ländlichen Raum
- eine zugesicherte Notfallversorgung innerhalb von zehn Minuten
Auch bei Schulen und in der Migrationspolitik werfe die AfD der neuen Landesregierung vor, Probleme nicht ausreichend anzusprechen. Die schwarz rote Koalition aus CDU und SPD hatte ihre Zusammenarbeit nach der Landtagswahl vereinbart. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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