Bundestag hebt Immunität auf: Verfahren gegen Lars Haise von der AfD

16. Juni 2026, 15:08 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten Lars Haise aufgehoben.(Archivbild)
Foto: Markus Lenhardt/dpa
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Berlin. Gegen einen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg kann nun weiter ermittelt werden. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Lars Haise aufgehoben.

Das bestätigte die Parlamentsverwaltung auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.

Nach Angaben der Behörde läuft ein Verfahren gegen einen Parlamentarier. Einen Namen nannte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht. Anfang Februar beantragte sie beim Amtsgericht Schorndorf einen Strafbefehl. Gefordert wird eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

Verfahren wegen möglicher Bildveröffentlichung

Durch seine Wahl in den Bundestag hatte der Beschuldigte zunächst parlamentarische Immunität. Deshalb wurde das Verfahren vorläufig gestoppt. Nach der Entscheidung des Bundestages kann nun geprüft werden, ob die Ermittlungen fortgesetzt werden.

Nach Informationen des „Spiegel“ soll Haise im Mai 2024 vor seiner Wahl in sozialen Netzwerken eine Art Fahndungsplakat veröffentlicht haben. Darauf sollen Bilder politischer Gegner ohne deren Einverständnis zu sehen gewesen sein.

AfD Abgeordneter spricht von formalem Schritt

Haise selbst äußerte sich auf Anfrage nicht zu den konkreten Vorwürfen. Die Aufhebung der Immunität sei ein üblicher formaler Vorgang, wenn ein Verfahren rechtlich abgeschlossen werden solle. Eine Vorbewertung des Sachverhalts ergebe sich daraus nicht.

Er habe seiner Fraktion empfohlen, der Aufhebung zuzustimmen, weil er die rechtsstaatlichen Abläufe respektiere. Haise sitzt seit dem vergangenen Jahr im Bundestag. Im Juni wurde er zudem auf einem AfD Landesparteitag in Baden Württemberg zu einem der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. dpa/red