Ausschüsse im Landtag Rheinland-Pfalz: Streit um AfD-Vorsitze
- 14 Fachausschüsse wird es im neuen rheinland-pfälzischen Landtag geben. (Archivfoto)
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Mainz. Im Landtag von Rheinland Pfalz beginnt am Dienstag, 2. Juni, ab 10 Uhr ein wichtiger Schritt der neuen Legislaturperiode. Mehrere Fachausschüsse konstituieren sich erstmals. Besonders bei drei Gremien könnte es jedoch zu politischen Konflikten kommen.
Insgesamt 14 Ausschüsse des Landtags nehmen ihre Arbeit auf. Diese Gremien bereiten Gesetze vor, beraten Fachthemen und kontrollieren die Arbeit der Landesregierung. Normalerweise gilt die Bildung der Ausschüsse nach einer Wahl als formaler Schritt.
Drei Ausschüsse im politischen Fokus
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich diesmal auf drei Ausschüsse:
- Bildungsausschuss
- Wirtschaftsausschuss
- Kulturausschuss
In diesen Gremien hat die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Nach parlamentarischer Tradition stellt in solchen Fällen die jeweilige Fraktion auch die Vorsitzenden.
Koalition kündigt Ablehnung an
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die Grünen haben jedoch angekündigt, Kandidaten der AfD bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzen nicht zu unterstützen. Damit könnten die Abstimmungen in den Sitzungen deutlich kontroverser verlaufen als üblich.
Ausschüsse bleiben zwar auch ohne gewählten Vorsitz arbeitsfähig. Dennoch gilt die Besetzung der Leitungsfunktionen als wichtiger Teil der parlamentarischen Organisation. Beobachter rechnen deshalb mit intensiven Debatten bereits bei den konstituierenden Sitzungen am Dienstag im Landtag in Mainz. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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