Streit um Vizeposten im Landtag Stuttgart: AfD stellt Kandidat

12. Mai 2026, 13:49 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Joachim Kuhs soll laut AfD Landtags-Vize werden.
Foto: Katharina Kausche/dpa
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Stuttgart. Im neu gewählten Landtag von Baden Württemberg ist ein Streit über Posten und Oppositionsrechte entbrannt. Bei der konstituierenden Sitzung verlangte die AfD-Fraktion einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten.

Die Fraktion beantragte zunächst einen zusätzlichen Stellvertreterposten. Ein solcher Posten ist im Präsidium jedoch nicht vorgesehen. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Daraufhin nominierte die AfD den stellvertretenden Fraktionschef Joachim Kuhs für den ersten Vizeposten. Über die Personalie soll geheim abgestimmt werden.

AfD spricht von Ausgrenzung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. Er sprach von einem „traurigen Schauspiel“ und einem „Tiefpunkt des Parlamentarismus“. Nach seiner Darstellung werde die Opposition gezielt ausgegrenzt.

Grüne und CDU nutzten ihre Machtverhältnisse, um die AfD von einem Vizeposten fernzuhalten. Das sei ein „Bärendienst für die Demokratie“, sagte Klauß.

Andere Fraktionen weisen Anspruch zurück

Die übrigen Fraktionen widersprachen. Der SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärte, demokratische Rechte würden nicht gemeinsam mit Abgeordneten ausgeübt, die die Demokratie verächtlich machten.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal verwies darauf, dass es keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen zweiten Vizeposten gebe. Zudem bestehe dafür kein Bedarf.

Zuvor hatten die Abgeordneten den bisherigen Innenminister Thomas Strobl von der CDU zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Die bisherige Präsidentin Muhterem Aras von den Grünen soll seine Stellvertreterin werden.

Patt zwischen Grünen und CDU

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom Sonntag, 8. März, trat das Parlament erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen. Die Grünen wurden mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft vor der CDU mit 29,7 Prozent.

Beide Parteien verfügen nun über jeweils 56 Mandate. Eine eindeutig stärkste Fraktion gibt es damit nicht.

Die AfD stellt mit 35 Sitzen die größte Oppositionsfraktion im Parlament. Bei der Wahl erreichte sie 18,8 Prozent und konnte ihr Ergebnis damit nahezu verdoppeln. Die SPD ist mit zehn Abgeordneten vertreten. dpa/red