Debatte über U-Ausschüsse in Mainz: Landtag prüft höhere Hürde
- Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 18. Mai geplant. (Archivbild)
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Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag steht eine mögliche Änderung der Verfassung an. Sie könnte künftig entscheiden, wie leicht Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können. Am Mittwoch, 29. April, befasst sich das Parlament erstmals mit dem Vorschlag.
CDU, SPD und Grüne wollen das notwendige Quorum erhöhen. Derzeit reicht die Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten. Künftig sollen es 25 Prozent sein. Eine ähnliche Regelung gilt bereits im Bundestag und in mehreren anderen Bundesländern.
Hintergrund ist die Sitzverteilung nach der jüngsten Landtagswahl. Die AfD wird im neuen Parlament 24 Sitze haben. Nach der bisherigen Regel hätte sie damit allein die nötige Stärke, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen befürchten, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion zahlreiche Untersuchungsausschüsse beantragen könnte. Das könne die Arbeit des neuen Landtags stark belasten.
Die AfD weist den Vorstoß zurück. Sie spricht von einem „Frontalangriff auf die Opposition“. Nach der geplanten Änderung könnte die Fraktion solche Ausschüsse nicht mehr allein auf den Weg bringen.
Weitere Beratungen im Mai geplant
Nach der ersten Lesung am Mittwoch sind weitere Beratungen vorgesehen. Eine weitere Sitzung des Parlaments ist für Mittwoch, 6. Mai, geplant.
Der neu gewählte rheinland pfälzische Landtag kommt erstmals am Montag, 18. Mai, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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